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11 087 Treffer1673 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0199-I/03Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtbefolgung einer Vorladung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2003

…Rechtmäßigkeit einer derartigen Sanktion ist aber nach herrschender Auffassung zwischen einer "einfachen" Ladung und einem Ladungsbescheid zu unterscheiden. Ein Ladungsbescheid liegt nur dann vor, wenn in der Ladung für den Fall des unentschuldigten Nichterscheinens Zwangsfolgen angedroht sind. Ladungen ohne Bescheidcharakter begründen keine Pflicht zum Erscheinen…

UFSK RV/0007-K/04Bestätigung des Zurückweisungsbescheides bei fehlender Bescheidqualität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2007

…wurde. Darin wurde der Bw. ersucht persönlich zu erscheinen sowie Unterlagen (Bauplan, Kaufpreise, BG 30) dem Finanzamt vorzulegen. Bei diesem Schreiben handelt es sich lediglich um eine "einfache" Ladung - ohne Bescheidcharakter. Diese begründet keine Pflicht zum Erscheinen, die Nichtbefolgung ist sanktionslos. Dieser Vorladung vom 24…

BFG RV/7500373/2022Briefkasten mitsamt Schlüssel macht keine Abgabestelle, wenn die Partei in der Wohnung nicht wohnt (aufhältig ist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.03.2023

…Die Anwendung dieser Zwangsmittel ist nur zulässig, wenn sie in der Ladung angedroht waren und die Ladung zu eigenen Handen zugestellt war; sie obliegt den Vollstreckungsbehörden. (4) Eine einfache Ladung erfolgt durch Verfahrensanordnung." § 24 VStG - Verwaltungsstrafgesetz lautet: "Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt…

BFG RV/7101050/2012Schätzung eines Chinarestaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019Teil 1/2

…Der Termin sei mittels E-Mail bekannt gegeben worden. § 149 BAO sieht die Vorladung des Abgabepflichtigen und seines Vertreters zur Schlussbesprechung vor. Es kann auf sich beruhen, ob es sich bei dieser Vorladung (§ 91 BAO) um eine einfache Ladung, die auch fernmündlich (vgl. Ritz, BAO6, …

BFG RV/7501619/20151. Rückkehr an die Abgabestelle während Abholfrist bewirkt nicht Nichtigkeit des Bescheides 2. Spezialwissen des Lenkers beeinflusst dessen Sorgfaltspflichten (hier: Beschaffenheit des Armaturenbretts)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…Die einfache Ladung ist als bloße Verfahrensanordnung kein Bescheid. Demgegenüber liegt ein Ladungsbescheid vor, wenn für den Fall des Nichterscheinens Zwangsfolgen oder im Verwaltungsstrafverfahren die Rechtsfolge angedroht wird, dass die Verhandlung in Abwesenheit durchgeführt wird (Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht, 4. Auflage, S 134, 135), also die Ladung…

UFSW FSRV/0116-W/08Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - objektive Tatseite (tatsächliches Anfallen der geschätzten Lohnabgaben) nicht erweisbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.04.2009

…eine Nachforderung an lohnabhängigen Abgaben in Höhe von € 27.022,94 ergeben. Da nur der Bw. zweckdienliche Auskünfte über diese Zeit geben könne, wäre seine Befragung und Äußerung zweckdienlich und durch einfache Ladung auch möglich gewesen. Eine Beweisaufnahme durch die Abgabenbehörde im Sinne der §…

UFSW RV/0836-W/04Ein neu errichtetes Atelier ist kein Arbeitszimmer eines Wirtschaftsanwalts, wenn der Abgabepflichtige neben dem Atelier eine Kanzlei hat und stichhaltige Beweismittel für die Annahme, das Atelier wäre der Mittelpunkt der Rechtsanwaltstätigkeit in den Streitjahren gewesen, fehlen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2008Teil 1/4

…sei den Bestimmungen des § 149 in Verbindung mit § 91 BAO (einfache Ladungen würden auch fernmündlich erfolgen dürfen) Folge geleistet worden. Gemäß § 149 BAO habe die Schlussbesprechung grundsätzlich in den Amtsräumen stattzufinden. Daraus könne daher weder eine Verpflichtung seitens der Betriebsprüfung, noch ein Recht seitens des…

UFSW FSRV/0027-W/13Die fehlende Verfügung, die Ladung an den Beschuldigten "trotz Postsperre zustellen": kein Anlass für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.07.2013

…iSd § 17 iVm § 21 ZustG zulässig, wenn die Sendung dem Gemeinschuldner nicht an seiner Abgabestelle zugestellt werden kann. Die Postsendung, welche die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 12.12.2012 beinhaltete trug nicht den gesetzlich zwingend vorgesehenen, amtlichen Vermerk iSd § 78 Abs. 2 KO/IO…

BFG RV/7101174/2020Zwangsstrafe wegen Nichtbefolgung einer Ladung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…Dem kann entgegengehalten werden, dass an den Schildern, die in dem Gebäudekomplex auf diese Örtlichkeit hinweisen, die einfache Auffindbarkeit des Meeting-Points zu erkennen ist. Zur Nichtbefolgung der Ladung Der Bf. behauptet in der Bescheidbeschwerde, dass er am 9.11.2018, um 10:30 Uhr…

UFSL FSRV/0086-L/06Berufung gegen Erkenntnis des Spruchsenates wegen Verfahrensmängel bei Zustellung und Ladung zur mündlichen Verhandlung, schlechte finanzielle Verhältnisse hindern nicht die Verhängung einer Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.06.2008

…worden. Auch von dieser Verhandlung habe der Bw. keine Kenntnis erlangt, da die Ladung zu dieser Verhandlung erst am 24. Jänner 2006 hinterlegt worden sei und der Bw. zu diesem Zeitpunkt nicht mehr unter der Adresse Adresse-2 gemeldet gewesen sei. Es werde daher beantragt…

BFG RV/7500241/2022Parkometer-Zusatztafel als Ausnahmegenehmigung gilt nur während des Ladevorganges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…zu welcher der Bf. trotz ausgewiesener Ladung nicht erschienen ist. Im Zuge der Verhandlung wurde das Beweisverfahren geschlossen und das Erkenntnis verkündet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Der…

UFSZ3K ZRV/0171-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.01.2009Teil 1/2

…einer einfachen, geschlossenen Kabine, die als Fahrgastraum dient; das Fahrzeug ist mit zwei Türen und mit einer Sitzreihe mit drei Sitzplätzen (einschließlich Lenker) ausgestattet. Der von der Kabine getrennte Laderaum kann nur an der Rückseite geöffnet werden und verfügt über Vorrichtungen zum Festmachen der Ladung…

BFG RV/7100889/2017Pizzazusteller als Dienstnehmer oder Selbstständige?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 2/3

Mit Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 27. April 2026 wurde die mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht für den 1. Juni 2026 anberaumt. Die Niederschriften zu den mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie das dazu ergangene Erkenntnis wurden beiden Parteien mitgesendet. Mit Beschluss vom 15. Mai…

BFG RV/7106200/2019Verzicht auf Vorkaufsrecht - Sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2025Teil 2/3

…nämlich ab 2013. Dadurch konnte sich die Verteidigung nicht entsprechend vorbereiten. Punkt 2: Dem Parteiengehör wurde nicht ausreichend Bedeutung geschenkt. Dem Wunsch auf Ladung eines Zeugen konkret des damals zuständigen Mitarbeiters der Leasing GmbH ***1*** wurde nicht nachgekommen. Die BP meinte dazu wörtlich "Nicht erkennen…

BFG RV/7300061/2023Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG, Mitwirkungspflichtverletzung bei einer Einvernahme der Finanzpolizei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024Teil 2/2

…ermöglichen. Unter anderem haben sie zu dulden, dass ihre Geschäftsräumlichkeiten betreten werden und haben erforderliche Auskünfte zu erteilen. Dazu ist auszuführen, dass ich am Folgetag nach dem von mir wahrgenommenen Ladungstermin, nämlich bereits am 26.4. alle Fragen der Behörde umfassend schriftlich beantwortet und eingeschrieben…

BFG RV/7104449/2017Nichtanerkennung von nicht bewiesenen bzw. nicht glaubhaft gemachten Kosten für Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018

…1.2.2018 wurde über Antrag des Bf. eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der dieser trotz ausgewiesener Ladung nicht erschienen ist. Der Vertreter des Finanzamtes führte in der Verhandlung zum bisher Vorgebrachten ergänzend aus, dass die Kosten der Familienheimfahrten nicht bewiesen sind, für den Fall…

UFSW RV/4069-W/02Anwendung eines Sicherheitszuschlages bei Fehlen eines Wareneingangsbuches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2006Teil 2/3

…Verlust nicht festgestellt werden können. Die Bp habe den Bw. genötigt, wie bisher auch für 2000 eine einfache Buchhaltung zu erstellen; letzteres sei unter großem Zeitdruck während des Prüfungszeitraumes erfolgt. Auch in diesem Zeitraum seien die fehlerhaften Auflistungen (Journalseiten) erstellt worden. Die Erstellerin A habe…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 2/4

…ich habe dort einfach so gewohnt. Dies ca. 4 - 5 Monate von Oktober 2024 weg." Dem Beweisantrag des rechtlichen Vertreters auf Ladung und zeugenschaftliche Vernehmung von Herrn ***50*** (Anmerkung: gemeint wohl ***50***) per Adresse der Firma ***14*** sowie des Herrn ***18*** per Adresse der ***13…

BFG RV/7500628/2024Gebrauchsabgabe, Verkürzungen, Portale und Vordächer, keine Gebrauchsbewilligung vorhanden gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 3/3

…Person von dem Zeitpunkt der ersten von der Behörde gegen sie gerichteten Verfolgungshandlung bis zum Abschluß der Strafsache. Der Beschuldigte ist Partei im Sinne des AVG. Abs. 2: Verfolgungshandlung ist jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung…

BFG RV/7104162/2017Steuerabzug gemäß § 99 EStG bei Zahlungen an ausländische Empfänger; Haftung des Abzugsverpflichteten; Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung im Sinne § 99 Abs 1 Z 5 durch Bauunternehmen mit Sitz in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024Teil 1/2

…auch der belangten Behörde zur Kenntnis gebrachten Eingabe vom 28.05.2024 bezog die ***Bf-GmbH*** schriftlich Stellung zu den in der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom Bundesfinanzgericht gestellten Fragen und legte einen Bauzeitplan betreffend die Baustelle ***Projekt 2*** sowie Außenstandsübersichten für die beiden hier…