…Rechtmäßigkeit einer derartigen Sanktion ist aber nach herrschender Auffassung zwischen einer "einfachen" Ladung und einem Ladungsbescheid zu unterscheiden. Ein Ladungsbescheid liegt nur dann vor, wenn in der Ladung für den Fall des unentschuldigten Nichterscheinens Zwangsfolgen angedroht sind. Ladungen ohne Bescheidcharakter begründen keine Pflicht zum Erscheinen…
…wurde. Darin wurde der Bw. ersucht persönlich zu erscheinen sowie Unterlagen (Bauplan, Kaufpreise, BG 30) dem Finanzamt vorzulegen. Bei diesem Schreiben handelt es sich lediglich um eine "einfache" Ladung - ohne Bescheidcharakter. Diese begründet keine Pflicht zum Erscheinen, die Nichtbefolgung ist sanktionslos. Dieser Vorladung vom 24…
…Die Anwendung dieser Zwangsmittel ist nur zulässig, wenn sie in der Ladung angedroht waren und die Ladung zu eigenen Handen zugestellt war; sie obliegt den Vollstreckungsbehörden. (4) Eine einfache Ladung erfolgt durch Verfahrensanordnung." § 24 VStG - Verwaltungsstrafgesetz lautet: "Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt…
…Der Termin sei mittels E-Mail bekannt gegeben worden. § 149 BAO sieht die Vorladung des Abgabepflichtigen und seines Vertreters zur Schlussbesprechung vor. Es kann auf sich beruhen, ob es sich bei dieser Vorladung (§ 91 BAO) um eine einfache Ladung, die auch fernmündlich (vgl. Ritz, BAO6, …
…Die einfache Ladung ist als bloße Verfahrensanordnung kein Bescheid. Demgegenüber liegt ein Ladungsbescheid vor, wenn für den Fall des Nichterscheinens Zwangsfolgen oder im Verwaltungsstrafverfahren die Rechtsfolge angedroht wird, dass die Verhandlung in Abwesenheit durchgeführt wird (Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht, 4. Auflage, S 134, 135), also die Ladung…
…eine Nachforderung an lohnabhängigen Abgaben in Höhe von € 27.022,94 ergeben. Da nur der Bw. zweckdienliche Auskünfte über diese Zeit geben könne, wäre seine Befragung und Äußerung zweckdienlich und durch einfache Ladung auch möglich gewesen. Eine Beweisaufnahme durch die Abgabenbehörde im Sinne der §…
…sei den Bestimmungen des § 149 in Verbindung mit § 91 BAO (einfache Ladungen würden auch fernmündlich erfolgen dürfen) Folge geleistet worden. Gemäß § 149 BAO habe die Schlussbesprechung grundsätzlich in den Amtsräumen stattzufinden. Daraus könne daher weder eine Verpflichtung seitens der Betriebsprüfung, noch ein Recht seitens des…
…iSd § 17 iVm § 21 ZustG zulässig, wenn die Sendung dem Gemeinschuldner nicht an seiner Abgabestelle zugestellt werden kann. Die Postsendung, welche die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 12.12.2012 beinhaltete trug nicht den gesetzlich zwingend vorgesehenen, amtlichen Vermerk iSd § 78 Abs. 2 KO/IO…
…Dem kann entgegengehalten werden, dass an den Schildern, die in dem Gebäudekomplex auf diese Örtlichkeit hinweisen, die einfache Auffindbarkeit des Meeting-Points zu erkennen ist. Zur Nichtbefolgung der Ladung Der Bf. behauptet in der Bescheidbeschwerde, dass er am 9.11.2018, um 10:30 Uhr…
…worden. Auch von dieser Verhandlung habe der Bw. keine Kenntnis erlangt, da die Ladung zu dieser Verhandlung erst am 24. Jänner 2006 hinterlegt worden sei und der Bw. zu diesem Zeitpunkt nicht mehr unter der Adresse Adresse-2 gemeldet gewesen sei. Es werde daher beantragt…
…zu welcher der Bf. trotz ausgewiesener Ladung nicht erschienen ist. Im Zuge der Verhandlung wurde das Beweisverfahren geschlossen und das Erkenntnis verkündet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Der…
…einer einfachen, geschlossenen Kabine, die als Fahrgastraum dient; das Fahrzeug ist mit zwei Türen und mit einer Sitzreihe mit drei Sitzplätzen (einschließlich Lenker) ausgestattet. Der von der Kabine getrennte Laderaum kann nur an der Rückseite geöffnet werden und verfügt über Vorrichtungen zum Festmachen der Ladung…
Mit Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 27. April 2026 wurde die mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht für den 1. Juni 2026 anberaumt. Die Niederschriften zu den mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie das dazu ergangene Erkenntnis wurden beiden Parteien mitgesendet. Mit Beschluss vom 15. Mai…
…nämlich ab 2013. Dadurch konnte sich die Verteidigung nicht entsprechend vorbereiten. Punkt 2: Dem Parteiengehör wurde nicht ausreichend Bedeutung geschenkt. Dem Wunsch auf Ladung eines Zeugen konkret des damals zuständigen Mitarbeiters der Leasing GmbH ***1*** wurde nicht nachgekommen. Die BP meinte dazu wörtlich "Nicht erkennen…
…ermöglichen. Unter anderem haben sie zu dulden, dass ihre Geschäftsräumlichkeiten betreten werden und haben erforderliche Auskünfte zu erteilen. Dazu ist auszuführen, dass ich am Folgetag nach dem von mir wahrgenommenen Ladungstermin, nämlich bereits am 26.4. alle Fragen der Behörde umfassend schriftlich beantwortet und eingeschrieben…
…1.2.2018 wurde über Antrag des Bf. eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der dieser trotz ausgewiesener Ladung nicht erschienen ist. Der Vertreter des Finanzamtes führte in der Verhandlung zum bisher Vorgebrachten ergänzend aus, dass die Kosten der Familienheimfahrten nicht bewiesen sind, für den Fall…
…Verlust nicht festgestellt werden können. Die Bp habe den Bw. genötigt, wie bisher auch für 2000 eine einfache Buchhaltung zu erstellen; letzteres sei unter großem Zeitdruck während des Prüfungszeitraumes erfolgt. Auch in diesem Zeitraum seien die fehlerhaften Auflistungen (Journalseiten) erstellt worden. Die Erstellerin A habe…
…ich habe dort einfach so gewohnt. Dies ca. 4 - 5 Monate von Oktober 2024 weg." Dem Beweisantrag des rechtlichen Vertreters auf Ladung und zeugenschaftliche Vernehmung von Herrn ***50*** (Anmerkung: gemeint wohl ***50***) per Adresse der Firma ***14*** sowie des Herrn ***18*** per Adresse der ***13…
…Person von dem Zeitpunkt der ersten von der Behörde gegen sie gerichteten Verfolgungshandlung bis zum Abschluß der Strafsache. Der Beschuldigte ist Partei im Sinne des AVG. Abs. 2: Verfolgungshandlung ist jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung…
…auch der belangten Behörde zur Kenntnis gebrachten Eingabe vom 28.05.2024 bezog die ***Bf-GmbH*** schriftlich Stellung zu den in der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom Bundesfinanzgericht gestellten Fragen und legte einen Bauzeitplan betreffend die Baustelle ***Projekt 2*** sowie Außenstandsübersichten für die beiden hier…