…Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz seinen Tatvorwurf der Verwirklichung der im Spruch seines (nunmehr mit Beschwerde bekämpften) Einleitungsbescheides aufgezählten Finanzvergehen zum einen auf seine eigenen Wahrnehmungen (insbesondere im Zuge der am 25.7.2003 am Betriebsgelände der Wb in L sowie in der Wohnung des…

…zu qualifizieren gewesen. Lediglich eine ausdrückliche Anordnung des Geschäftsführers in dieser Angelegenheit (womit ihm die eigene Befugnis zur Wahrnehmung entzogen gewesen wäre), hätte ihn gegebenenfalls vor einer finanzstrafrechtlichen Verfolgung bewahren können. Der Sachverhalt wurde von der Finanzstrafbehörde jedoch nicht aufgegriffen. C hat verneint, mit dem…

…FinStrG begangen. Zur Begründung hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz auf die Ergebnisse abgabenbehördlicher Prüfungen hingewiesen, wonach AG der tatsächliche Betreiber des unter dem Namen seiner Ehegattin CG geführten Gastgewerbebetriebes BPC in T gewesen sei, welches er nach dem Konkurs im eigenen Namen weiter betrieben habe…

…Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren…

…wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Oktober 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart als Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…der beschlagnahmten Unterlagen vom 7. September 2021). Tatsächlich aber hat es bis dato keinerlei Anfragen zu den beschlagnahmten Unterlagen bei der österreichischen Finanzstrafbehörde bzw. bei der Steuerfahndung in Graz gegeben, auch nicht insbesondere von den einschreitenden Beschwerdeführern (genannte Stellungnahme; eigene Äußerung des Verfahrensvertreters in der…

…als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen A.M. (in weiterer Folge Bf.) zur Strafnummer-2 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er im Bereich des Finanzamtes Wien 4/5/10 vorsätzlich dazu beigetragen habe, dass der für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten Verantwortliche der…

…des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 11, 33 Abs. 2 lit. b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Jänner 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 11, 33 Abs. 2 lit. b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Februar 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…Einnahme zu verschaffen (§ 38 Abs.1 lit.a FinStrG). Strafbar ist jedoch jeder Täter nach seiner eigenen Schuld (vgl § 6 FinStrG). Gemäß § 98 Abs.3 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen…

…habe. Im Falle eines Schuldspruches wäre aber jedenfalls als mildernd zu bedenken, dass eine großteilige Schadensgutmachung bereits erfolgt sei und er eben die Wahrnehmung der steuerlichen Interessen der i nur deswegen übernehmen habe müssen, weil seine Schwester ihre Aufgabe nicht wahrgenommen habe. Überdies würden die…

…des eigenen Eigentumserwerbes und Möglichkeiten zur jederzeitigen Beischaffung des angesprochenen Kaufvertrages (wie Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer, einem späteren Wohnungsnachbar!, siehe Pkt. 4.2. des vorgelegten Kaufvertrages, dem Notar etc.) im Falle, dass diese Urkunde unauffindbar gewesen wäre, unbekannt gewesen bzw. geworden wären, sind der Aktenlage…

…Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. § 161 Abs. 3 FinStrG: Eine Änderung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten ist…

…anberaumten mündlichen Verhandlungstermin nachstehende STELLUNGNAHME ab und führt dazu aus wie folgt: Vorausgeschickt wird, dass das angefochtene Erkenntnis an inhaltlicher Rechtswidrigkeit leidet und von der erkennenden Finanzstrafbehörde wesentliche Beweisergebnisse unberücksichtigt geblieben sind; für die Beschwerdeführerin die Einhaltung sämtlicher abgaben- und steuerrechtllchen Vorschriften oberste Priorität hatte…

…34 FinStrG betreffend Einkommensteuer 2014 iHv € 6.988.- und 2015 iHv € 66.120.-. Der Spruchsenat stellte das Verfahren gegen beide Beschuldigte ein. Das Verfahren gegen ***Bf1*** wurde jedoch nur im Zweifel eingestellt. Die Finanzstrafbehörde erhob Beschwerde betreffend die Einstellung des Verfahrens gegen ***Bf1***…

…Abgabestelle im Sinne der zustellrechtlichen Vorschriften nicht vorgelegen, und es sei auch keine Heilung eines allfälligen Zustellvorgangs eingetreten, die die Verletzung des rechtlichen Gehörs des (Erst-)Beschuldigten zu sanieren geeignet sei. Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass laut Aktenlage die Verfügung der Finanzstrafbehörde über die…

…zu den von der belangten Behörde angenommenen Einnahmen in Höhe von knapp € 150.000,00 keine eigene Wahrnehmung zu haben. Sie meint, einen Zufluss in dieser Höhe ausschließen zu können, da sie und der Beschwerdeführer seit mehr als 40 Jahren verheiratet sind und keine…

…durch die Finanzstrafbehörde vom 8. Mai 2012 (Niederschrift Zahl: ***222***). 3. Rechtslage § 9 BAO lautet: "§ 9. (1) Die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den…

…zu geben, wer die Entscheidungen getroffen hat, was zu überweisen ist. Sollte die Wahrnehmung der Überweisungen allenfalls Aufgabenbereich einer anderen Person als der Person des Geschäftsführers gewesen sein, wird um Bekanntgabe des Namens dieser Person und einer ladungsfähigen Adresse ersucht. Ist die Annahme zutreffend, dass…

…1010 Wien, Oppolzergasse 6, wegen eines Antrages auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen nach § 3a StVG über die Beschwerde der Beschuldigten vom 15. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. September 2012, StrNr. 1, zu Recht erkannt…