…weshalb seiner Ansicht nach eine dauernde Verhandlungsunfähigkeit bestünde. In einem Schriftsatz vom 21. Dezember 2004 erklärte die Amtsbeauftragte ihr Einverständnis mit einer Einstellung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens. Zur Entscheidung wurde erwogen: Offenkundig ist im gegenständlichen Berufungsverfahren von einer dauernden Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten auszugehen. Da der Beschuldigte…

…mit einer erheblichen Defektheilung resultiert. Der Beschuldigte ist physisch und psychisch als stark belastet zu werten. Aufgrund des vom Berufungswerber erstatteten Vorbringens sowie der vorgelegten Belege und Bestätigungen ist im gegenständlichen Berufungsverfahren nunmehr von einer dauernden Verhandlungsunfähigkeit des A auszugehen. Da dieser einen Rechtsanspruch auf…

…die Gutachten DrB vom 26. April 2010 und vom 9. Mai 2011 vorgelegt. Aus dem Obergutachten wurden Rückschlüsse zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit erwartet und resultiere daraus eine dauernde Verhandlungsunfähigkeit. Zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit im Zeitraum vom 9. Jänner 2002 bis zum 14. Oktober 2004 bzw…

…der Stellungnahme des Bf vom 7. Juni 2011 ergibt sich dazu, dass aus dem Obergutachten Rückschlüsse zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit erwartet wurden. Aus dem Gutachten resultiere eine dauernde Verhandlungsunfähigkeit. Zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit im Zeitraum vom 9. Jänner 2002 bis zum 14. Oktober 2004 bzw…

…die Gutachten DrB vom 26. April 2010 und vom 9. Mai 2011 vorgelegt. Aus dem Obergutachten wurden Rückschlüsse zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit erwartet und resultiere jedenfalls eine dauernde Verhandlungsunfähigkeit. Zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit im Zeitraum vom 9. Jänner 2002 bis zum 14. Oktober 2004 bzw…

…der Stellungnahme des Bf vom 7. Juni 2011 ergibt sich dazu, dass aus dem Obergutachten Rückschlüsse zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit erwartet wurden. Aus dem Gutachten resultiere eine dauernde Verhandlungsunfähigkeit. Zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit im Zeitraum vom 9. Jänner 2002 bis zum 14. Oktober 2004 bzw…

…und vom 9. Mai 2011 vorgelegt und im Wesentlichen ausgeführt, dass aus dem Obergutachten Rückschlüsse zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit erwartet wurden. Aus dem Gutachten resultiere jedenfalls eine dauernde Verhandlungsunfähigkeit. Zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit im Zeitraum vom 9. Jänner 2002 bis zum 14. Oktober 2004 bzw…

…der Stellungnahme des Bf vom 7. Juni 2011 ergibt sich dazu, dass aus dem Obergutachten Rückschlüsse zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit erwartet wurden. Aus dem Gutachten resultiere eine dauernde Verhandlungsunfähigkeit. Zur Geschäfts- und Handlungsfähigkeit im Zeitraum vom 9. Jänner 2002 bis zum 14. Oktober 2004 bzw…

…monatlichen Pflegeaufwand von mehr als 180 Stunden, wenn zeitlich unkoordinierbare Betreuungsmaßnahmen erforderlich sind und diese regelmäßig während des Tages und der Nacht zu erbringen sind oder die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson während des Tages und der Nacht erforderlich ist, weil die Wahrscheinlichkeit einer Eigen- oder…

…in Österreich verwendet werde. In ihrer Beschwerde vom 6.9.2017 wendete die Beschwerdeführerin zusammengefasst ein, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges in Deutschland sei und die Normverbrauchsabgabe und die Kraftfahrzeugsteuer zu hoch bemessen seien. Wertschätzungslisten bei Fahrzeugen über 12 Jahre seien nicht mehr anzuwenden…

…überblicken, soweit eingeschränkt sei, dass dies einer qualifizierten Teilnahme an Gerichtsverfahren entgegenstehe. Mit ausreichender Erholung und dem Ende der gegenwärtigen Verhandlungsunfähigkeit sei voraussichtlich innerhalb von acht Wochen zu rechnen. Mit weiterer Eingabe vom 12. Jänner 2026 beantragte der Bf. eine ersatzlose Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, da…

…79), bei Haft oder bei einem (längeren) Krankenhausaufenthalt (vgl. Stumvoll in Fasching/Konecny3, II/2, § 8 ZustG Rz 6). Eine Änderung der Abgabestelle ist nur eine dauernde Verlegung (VwGH 23.11.1993, 93/11/0085; 14.12.1994, 94/01/0135; 12.9.2002, 2002…

…§ 13, 33 Abs.1 FinStrG begangen, eingeleitete Finanzstrafverfahren wird wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten und einer dadurch gegebenen Unmöglichkeit der Beweisaufnahme in einem Berufungsverfahren im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt . Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates VII beim Finanzamt Linz…

…vom Bundesfinanzgericht einvernommen werden. 51. Das Strafverfahren gegen den Bf. wegen des Verdachts nach § 156 StGB wurde aufgrund voraussichtlich dauernder Verhandlungsunfähigkeit unterbrochen. Ein Antrag der Staatsanwaltschaft Linz auf Fortsetzung dieses Verfahrens wurde abgelehnt. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt Folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt wird…

…weiteren finanzstrafrechtlichen Verfolgung kommen werde. 14. Das Strafverfahren gegen den Bf. wegen des Verdachts nach § 156 StGB wurde mittlerweile aufgrund voraussichtlich dauernder Verhandlungsunfähigkeit des Bf. unterbrochen. Ein Antrag auf Fortsetzung dieses Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Linz wurde abgelehnt. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1…

…Ein Laborbefund vom März 2015 über Tests des Bf., mit welchen die HbA1c-Werte getestet und für erhöht befunden wurden. Eine ärztliche Bescheinigung der Verhandlungsunfähigkeit hat der Bf. weder vor noch nach dem Termin der anberaumten mündlichen Verhandlung vorgelegt. Auf einem der im Zuge der…

…neben dem Umstand, dass die vom Bw. in seiner Entschuldigung ins Treffen geführten gesundheitlichen Beeinträchtigungen zwar den schon seit längerem bestehenden angegriffenen allgemeinen Gesundheitszustand, nicht aber dessen aktuelle Verhandlungsunfähigkeit für den angeführten Termin hinreichend belegen, die aktenkundige Tatsache in Betracht, dass der Bw. zum genannten…

…Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2010-12-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine Berufsintegration sollte versucht werden und erscheint…

…bzw. seien die Fahrzeuge nach ca. halbstündiger Fahrt angehalten und entladen worden. Nach erfolgter rund eine Stunde dauernder Weiterfahrt seien die Fahrer, welche ihrer Identitätspapiere beraubt worden seien, von den einen klassischen Dialekt von C sprechenden Verbrechern mit Händen und Füßen am Lenkrad festgebunden worden…