7.4 Renten und dauernde Lasten (§ 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1988) Siehe dazu EStR 2000 Rz 7001 bis 7056. Randzahlen 442 bis 457: derzeit frei

11.4.4 Das Tatbestandsmerkmal "nicht dauernd getrennt lebend" Rz 779: Das Tatbestandsmerkmal "nicht dauernd getrennt lebend" stellt nicht auf die Anzahl der Wohnsitze eines der beiden (Ehe-)Partner oder dessen polizeiliche Meldung und auch nicht auf die Tragung der Kosten des Familienhaushalts ab. Voraussetzung…

…Bestehe die Absicht der Ehegatten, eine Wohnungsgemeinschaft aufzunehmen, sei bei einer intakten Ehe nämlich auch dann nicht vom Merkmal des "dauernd getrennt Lebens" auszugehen, wenn die Ehegatten noch über keine geeinigte gemeinsame Wohnung verfügen würden, sondern eine solche erst (gemeinsam) schaffen müssten. Vor diesem Hintergrund…

…mit 50 v.H., rückwirkend seit März 2008, festgesetzt. Weiters wurde ausgeführt: „Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.“ Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 29. Juli 2013 zugestimmt. Der Antrag der Beschwerdeführerin wurde in der…

…Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem in Österreich wohnhaften (unbeschränkt steuerpflichtigen) Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Da diese Voraussetzungen in Ihrem Fall nicht zutreffen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin.., vom 17. Februar 2009, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Jänner 2009, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Kinder, jeweils für den Zeitraum vom 1. April 2007 bis 31…

…erteilt hat, wird unter Berücksichtigung nunmehr aller aktenkundigen Befunde ein Gesamtgrad der Behinderung von 80 v.H. festgestellt, dazu allerdings weiter ausgeführt: "Der (...) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Ausreichendes Restleistungskalkül für Berufe ohne höhere Ansprüche an Mobilität; üblicher…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 25. April 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. März 2005, betreffend die Abweisung des am 24. Juni 2004 eingebrachten Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Juni…

…eines vorgelegten Untersuchungsbefundes rückwirkend ab 1. Jänner 1993 möglich. Außerdem sei die Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages mit Bescheid vom 3. April 2008 ab. In…

…während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Wie das Finanzamt im angefochtenen Bescheid richtig ausgeführt hat, widerlegt eine mehrjährige berufliche…

…Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 31. Mai 2007 eine dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab April 2005 bescheinigt wurde und daher die Voraussetzungen zur Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht vorliegen würden. Mit Schreiben vom 30. Juni 2007 wurde gegen obgenannten Bescheid vom Berufungswerber das…

…klassifizierten Krankheitsbildern" nach der Richtsatzposition 580 und einen Grad der Behinderung von 100%. Es bestätigt der Berufungswerberin außerdem aufgrund der im Gutachten genannten vorgelegten relevanten Befunde eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab März 2005. In diesem Gutachten ist zudem wörtlich angeführt: "Nach 3 Wochen Wartezeit keine zusätzlichen…

…der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 Euro monatlich zu. ..…

…dass der Sohn W. dauernd außerstande sei sich selbst seinen Unterhalt zu verschaffen. Das Finanzamt Graz-Stadt hat somit zu Recht in der Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2003 mit folgender Begründung abschlägig entschieden: Im Zuge der Berufungserledigung wurde ein Gutachten des Bundesamtes für Soziales und…

…lit c FLAG erfüllt, da er wegen einer bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sein wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Weitere notwendige Befunde beziehungsweise Bestätigungen über Krankenhausaufenthalte vor August 2014 aus seinem Heimatland, der Ukraine…

…b FLAG 1967). Da laut Bescheinigung vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht festgestellt worden sei und er sich nicht in Berufsausbildung befinde, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe. Mit ebenso am 01.08.2025 erlassenem Abweisungsbescheid betreffend den Erhöhungsbetrag…

…der Antragstellung ausgezahlt werde (§ 10 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Weiters steht Familienbeihilfe für ein volljähriges Kind zu, wenn das Kind wegen einer erheblichen Behinderung voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig ist. Die Erwerbsunfähigkeit muss vor dem 21. Geburtstag oder während einer Berufsausbildung vor dem 25. Geburtstag eingetreten sein. …

…bescheinigte dem Bf eine erhebliche Behinderung von 70% ab Oktober 2014 (dissoziale Persönlichkeitsstörung, durchgängige Beeinträchtigung in allen sozialen Bereichen) sowie eine ab Oktober 2014 dauernde Erwerbsunfähigkeit mit der Begründung, dass eine selbstständige Unterhaltsverschaffung aus dem bisherigen Krankheitsverlauf nicht möglich und eine Besserung der Symptomatik nicht…

…gewährt. Da für Ihr Kind die allgemeine Familienbeihilfe nicht zusteht, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht ausgezahlt werden. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn ein Kind voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig ist. Die Erwerbsunfähigkeit muss vor dem 21. Geburtstag oder während einer Berufsausbildung vor dem 25. Geburtstag eingetreten sein…

…2021 abgewiesen. Als Begründung wurde darauf verwiesen, dass lt. Feststellung des Sozialministeriumservice ab 1.7.2016 keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliege. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 28.10.2021 in der die Bf. folgendes vorbrachte: "Ich habe die Gutachten vom AKH 2016, Dr…