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BFG RV/5100522/2015Vorlage von Beweisen bzw. Glaubhaftmachung im Zusammenhang mit behaupteten Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.…

BFG RV/5100276/2013Schlüssigkeit und Glaubhaftmachung von Beweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…diesen im § 140 gleichgestellten Personen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die…

UFSW RV/1599-W/09Mangels an Beweisen für die Ursächlichkeit von Ausgaben für Beherbergung und Verpflegung in einem Wohngebäude, das vornehmlich dem Wohnen dient, in einer Krankheit, Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit stellen als Pflegeheimkosten bezeichnete Zahlungen keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2009

…und Nerven verlaufen. Zudem sind hier die Kniekehllymphknoten ausgebildet. Aus Mangel an Beweisen für die Ursächlichkeit der im Streitjahr angefallenen Heimkosten in Erkrankungen wie der in der Berufung thematisierten Kniegelenksproblematik sowie der im Vorlageantrag nur allgemein umschriebenen Gehbehinderung vermochte sowohl die Berufung, als auch der…

UFSW RV/3526-W/08Mangels an Beweisen für die Ursächlichkeit von Heimkosten in Krankheiten sind Kosten für Verpflegung und Beherbergung in einem Pensionistenwohnheim mit angeschlossenen Pflegestationen generell nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinn des § 34 in Verbindung mit § 35 Abs.5 EStG anzuerkennen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2008

…angefochtenen Einkommensteuerbescheid anzuerkennen gehabt. Aus Mangel an Beweisen für die Ursächlichkeit der im Jahr 2007 angefallenen Heimkosten in Erkrankungen wie der in der Berufung thematisierten Gehbehinderung/Schlaganfall sowie der im Vorlageantrag nur allgemein umschriebenen Geh- und Sehbehinderung vermochte sowohl die Berufung, als auch der Vorlageantrag…

UFSW RV/2650-W/06Wiederaufnahmsgrund vom FA zu beweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2007Teil 1/2

…bereits im Zuge der Betriebsprüfung vorgehalten, nicht schlüssig. Die Gutachten würden nicht zwischen den unterschiedlichen Bauweisen der Bürogebäude und Lagerhallen unterscheiden und diese einheitlich der Leichtbauweise unterstellen. Laut EStRL liege Leichtbauweise etwa bei Bauausführung im Fachwerk oder Rahmenbau mit einfachen Wänden zB aus Holz, Blech…

UFSW RV/2650-W/06Wiederaufnahmsgrund vom FA zu beweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2007Teil 2/2

ein § 5-Ermittler und die Tätigkeit daher eine gewerbliche. Aus diesem Grund habe er in den Erklärungen für das Jahr 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb angegeben. Die Erklärungen seien antragsgemäß veranlagt worden. Die Einschätzung als § 5-Einkünfte habe sich als falsch herausgestellt. Darauf sei der steuerliche…

UFSL RV/0651-L/07Schätzungsbefugnis bei fehlender Vorlage von Beweisen, die die Richtigkeit der Anbringen des Steuerpflichtigen beweisen könnten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…diesen im § 140 gleichgestellten Personen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die…

BFG RV/2100692/2019Beantragte Betriebsausgaben (hier: behauptete Bargeldzahlungen im Ausland) sind auf Verlangen zu beweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2020

…die Behauptung, dass die für die Projektberatung von der Bf. geschuldeten Beträge in Höhe von insgesamt 65.000 € tatsächlich durch Herrn ***Y*** in bar an Herrn ***XX*** übergeben worden sind, nicht bewiesen werden konnte, konnte dem Beschwerdebegehren, diesen Betrag als Betriebsausgaben anzuerkennen, nicht entsprochen…

BFG RV/7400145/2017Vorschreibung der Kosten für einen Feuereinsatz wegen Fehlens von Beweisen für das Vorliegen eines in den Anwendungsbereich des § 15 Abs.2 Wr. Feuerwehrgesetz fallenden Sachverhalts!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…zu erhöhen, Personal- und Sachkosten zu senken und die Umwelt durch einen optimierten Einsatz von Streumitteln zu schonen. Nach der Aktenlagen fehlen auch Beweise für eine am 19.April 2017 katastrophenbedingt verhängte Sperre der A-Gasse für den öffentlichen Fahrverkehr. In Hinblick darauf, dass Beweismittel…

BFG RV/7100525/2012Abweisung einer Teilwertabschreibung bei einer Kunst- und Antiquitätensammlung infolge Fehlens von Beweisen für einen erheblichen und dauernden Wertverlust der Sammlung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2016Teil 1/2

…genannten Jahre behandeln würden. Der zweite Aspekt sei, dass der Vorfahre einen Handel besessen habe, der in irgendeiner Form fortgeführt werden sollte. Die Spezialisierung auf die eben genannte Epoche der U-Kultur sei in etwa mit dem Handel des Vorfahren vergleichbar, weil dieser vorwiegend mit…

BFG RV/7100525/2012Abweisung einer Teilwertabschreibung bei einer Kunst- und Antiquitätensammlung infolge Fehlens von Beweisen für einen erheblichen und dauernden Wertverlust der Sammlung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2016Teil 2/2

…diversen Hobbys wie Schallplattensammlungen etc. zu widmen. Die Entmodung (der Wertverlust) müsste im Jahr 2009 eingetreten, erheblich und dauerhaft sein. Mit dem Fehlen von stichhaltigen Beweisen für den Eintritt einer im Jahr 2009 eingetretenen, erheblichen und dauernden Minderung der Wertgegenstände, die in den der Beschwerde…

UFSW RV/0797-W/04Nichtanerkennung des Betriebsausgabencharakters von Zahlungen an nahe Angehörige bei Fehlen von Beweisen für behauptete Leistungsbeziehungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2006

…kein ausreichendes Beweismittel dar, als nach der Rechtsprechung von der Schriftform des Vertrages bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen nur in Ausnahmefällen (bei genügend deutlicher Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile sowie des Beweises des Abschlusses und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages) abgesehen werden kann. Der Vertrag(sabschluss…

BFG RV/7102860/2011Ausschluss der Anerkennung des Vorsteuerabzugs und negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Fehlen von Beweisen für das Vorliegen von Vorbereitungshandlungen für die Vermietung eines Bestandobjekts!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019Teil 1/2

…Das Heizmaterial ist Holz gewesen. Ca. 10 bis 12 Festmeter sind notwendig, um über das Jahr das Haus zu beheizen. Die Verrohrung bestand aus Bleirohren (Abfluss und Wasser). In weiterer Folge befanden sich im Haus Maßeinbaumöbel, die, wie sich herausgestellt hat, extrem aufwendig abzubauen und…

BFG RV/7102860/2011Ausschluss der Anerkennung des Vorsteuerabzugs und negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Fehlen von Beweisen für das Vorliegen von Vorbereitungshandlungen für die Vermietung eines Bestandobjekts!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019Teil 2/2

Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.6.2012, 2010/15/0016, gelten die Voraussetzungen einer Berücksichtigung von Werbungskosten vor der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch für die steuerliche Abzugsfähigkeit der Vorsteuern, bevor noch Entgelte im umsatzsteuerlichen Sinn aus Vermietung erzielt werden…

UFSW RV/1765-W/071. Eine bloße Behauptung der Ortsabwesenheit vermag die rechtzeitige Einbringung eines Vorlageantrages nicht zu beweisen 2. Unangemessene Zahlungen an eine Körperschaft betreffen ihre steuerneutrale Sphäre und sind auf ein angemessenes Entgelt zu kürzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…erfolgt. Die Bw. habe demnach eine Rechtsanwaltskanzlei ersucht, einerseits Akteneinsicht zu halten, andererseits entsprechende Beweisunterlagen zu übermitteln. Das Finanzamt ersuchte in einem weiteren Ergänzungsschreiben vom 28. März 2007 genaue Angaben über den Zeitraum der behaupteten Ortsabwesenheit des einzigen Geschäftsführers der Bw. zu machen, weiters einen…

BFG RV/7500140/2019Parkometerabgabe; der Beschuldigte wurde von einer bekannten Autofirma als jene Person genannt, der das Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt überlassen war; der Bf. bestreitet die Lenkereigenschaft ohne konkretes Vorbringen und ohne Vorlage von Beweisen; freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…des Bf., konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschehe dies nicht, sei die Behörde nicht gehalten, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen (Verweis auf VwGH 21.07.1990, 89/02/0188, und VwGH 18…

UFSW RV/2673-W/07Hat die Behörde Zweifel am Inhalt von Anbringen (hier die Berücksichtigung von Werbungskosten und Vorsteuern) hat sie den Bw. aufzufordern die Richtigkeit durch Vorlage von Aufzeichnungen, Schriften usw. zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des G.S., B.straße, vertreten durch Mag. Kurt Kreith, 1010 Wien, Am Hof 5/11, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2004 und 2005 entschieden…

UFSW RV/0519-W/07Nichtanerkennung von Ausgaben einer Schauspielerin und Lehrerin für Theaterkarten, Kosmetik und Friseur als Werbungskosten gem. § 16 EStG 1988 aus Mangel an Beweisen für die berufliche Veranlassung dieser Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2007Teil 1/2

…ihr Marketing pflegen. Marketing sei die wesentliche Ursache des finanziellen Erfolges. Ohne Leistungserfolg keine Steuerbelastung. Die Steuerbelastung werde ja auch nach der Leistungskraft bemessen. Es handle sich nicht um eine Tätigkeit aus Liebhaberei. Aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Juli 1998 sei zu ersehen…

UFSW RV/0519-W/07Nichtanerkennung von Ausgaben einer Schauspielerin und Lehrerin für Theaterkarten, Kosmetik und Friseur als Werbungskosten gem. § 16 EStG 1988 aus Mangel an Beweisen für die berufliche Veranlassung dieser Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2007Teil 2/2

Veranstaltungsmotiv für eine Rückschau und damit für das Fehlen eines deutlichen Werbezwecks. Da die Trennung der oben angeführten Kosten von der Lebensführung nicht einwandfrei möglich gewesen war - dies aber sein muss, wenn die Kosten als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 gewertet sein sollen…

UFSS FSRV/0025-S/04Gepachteter Reitstall als Voluptuarbetrieb, fehlende finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit in Bezug auf Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.05.2005Teil 1/2

…noch zu § 421 AO]; VwGH 24.10.1990, 86/13/0032 - ÖStZB 1991, 497). Beweisen heißt, ein behördliches Urteil über die Gewissheit des Vorliegens einer entscheidungsrelevanten Tatsache (eben die Überzeugung hievon) herbeizuführen (VwGH 13.11.1986, 85/16/0109 - ÖStZB 1987, 462; VwGH 18.4…