…Art und trete im Wirtschaftsverkehr mit einem eigenen Wert, nämlich dem Firmenwert, in Erscheinung. Eine bei der Übertragung von Apothekenunternehmen realisierter Betriebsbestehenswert stelle eine bewegliche Sache im Rechtssinn dar, die auch iSd § 33 TP 17 Abs. 1 Z 3 GebG 1957 vom präsumtiven Leibrentenempfänger überlassen…

…wodurch das österreichische Gericht für das in Österreich befindliche bewegliche Vermögen zuständig wurde und dabei serbisches Erbrecht zu vollziehen hatte. Da durch den gesetzlichen Vonselbsterwerb des Nachlasses für eine - in Österreich übliche - förmliche Einantwortung kein Raum blieb und ein Verfahrensabschluss durch das inländische Gericht in…

…2002, 98/13/0046 dezidiert zum Ausdruck gebracht, dass die Vermietung einzelner Wirtschaftsgüter ohne Hinzutreten weiterer Leistungen für sich genommen nicht zu Einkünfte aus Gewerbebetrieb führt. Da es sich im vorliegenden Fall unbestritten um die Vermietung einzelner beweglicher Gegenstände handelt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass…

…ausgehend von einer Gegenleistung in der Höhe von € 40.635,-- mit € 1.422,23 festgesetzt. Die Begründung dazu lautet: "Das angeführte Inventar gliedert sich in ein bewegliche Inventar welches nicht der GrESt unterliegt, und in ein unbewegliches Inventar (Zugehör) welches der GrESt unterliegt…

…Der Verkehrswert des beweglichen Vermögens errechne sich daher wie folgt: | 60 % der AK Maschinen und BGA | 1,933.548,-- S | | GWG | 41.237,-- S | (unstrittig) | Fahrzeug Renault Espace | 120.000,-- S | | übrige WG | 347…

…der Liegenschaften beziehe und die Grunderwerbsteuer mit S 13.120,00 vorzuschreiben gewesen wäre. Über Aufforderung wurden dem unabhängigen Finanzsenat der Teilwert des beweglichen Anlagevermögens mit S 1,030.328,00 und der Verkehrswert der Liegenschaften mit S 1,962.000,00 bekannt gegeben. &nbsp…

…den Betrag in Höhe von 52.000.- (Wohnungsinhalt) und € 12.000.- (Minderwert des erworbenen Grundstückes) in Abzug gebracht. Dieser Berechnung kann sich das Finanzamt jedoch nicht anschließen. Wird neben unbeweglichem Vermögen auch bewegliches Vermögen erworben - dies ist aber der vorliegenden Urkunde nicht zu entnehmen -…

…Wassermeyer/Lang/Schuch "Doppelbesteuerung - OECD Musterabkommen", Rz 95 zu Artikel 15 Abs. 2 DBA MA). Wendet man diesen beweglichen 12-Monatszeitraum auf den gegenständlichen Fall an, führt dies zu folgendem Ergebnis: Das Besteuerungsrecht für die Vergütungen, die innerhalb des Zeitraums von 1.1.2000 bis…

…der Bw. mit dem Vertragserrichter und Treuhänder eine selbständige Vereinbarung über die Bezahlung der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des bezüglichen Kaufvertrages in Höhe von gesamt 3.600 € getroffen. In den angesetzten Vertragserrichtungskosten liege insoweit überhaupt keine Gegenleistung vor, weshalb dieser Ansatz den Grunderwerbsteuerbescheid mit…

…Instanz den vom Verwaltungsgerichthof aufgestellten Grundsatz durchbreche, indem sie fordere, dass bei beweglichen Wirtschaftsgütern die neben der betrieblichen auch einer privaten Nutzung unterliege würden, beim Ausscheiden eines Privatanteiles auch die Absetzung für Abnutzung in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sei. Es werde daher beantragt dem Begehren statt…

…nicht in den Nachlass. Der Erblasser habe neben seinem Wohnsitz in W./Österreich auch einen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland innegehabt, sodass die beiden beweglichen Vermögensgegenstände dem deutschen Erbschaftsteuerrecht zu unterstellen seien. Laut der beigelegten Mitteilung der Rechtsvertreter B&P (Schreiben vom 15. April 2002) sei…

…BFH habe im Urteil vom 21. Jänner 1988, IV R 116/86 zu entscheiden, ob das gegenständliche Glashaus ein bewegliches Wirtschaftsgut sei. In diesem Fall sei der Bundesfinanzhof zum Ergebnis gekommen, dass (solche) Gewächshäuser eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, die nach der Verkehrsauffassung die Begriffsmerkmale…

…unzulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Erbschaftskaufvertrag (2005) eine teilweise freigebige Zuwendung iSd Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes beinhaltet oder er ein entgeltlicher Glücksvertrag über bewegliche Sachen ist. Bemerkt wird, dass das Verfahren des Beschwerdeführers (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist. Die entsprechende…

…Wirtschaftsgutes an den Leasinggeber führen, dann ist für die Frage, ob das Besteuerungsrecht an den Leasingraten Österreich oder Deutschland zusteht, entscheidend, ob das Hochregallager als bewegliches oder unbewegliches Wirtschaftsgut zu werten ist. Im ersten Fall wäre Art. 12 Abs. 2 DBA-Deutschland-1954 bzw. Art…

…4 - 6 zu § 5). Wird für den Ankauf verschiedener Wirtschaftsgüter, insbesondere von unbeweglichen Sachen einerseits und von beweglichen Sachen andererseits ein einheitlicher Gesamtkaufpreis vereinbart, so gehören die Teile des Kaufpreises zu der der Steuer unterliegenden Gegenleistung, die für den Erwerb des Grundstückes und für das…

…das Finanzamt bei Ermittlung des Einkommens dem erklärten Verlust aus Vermietung und Verpachtung des Spezial-Verlegepfluges die Ausgleichsfähigkeit mit anderen Einkünften mit der Begründung, dass es sich bei der Vermietung beweglicher Gegenstände um Einkünfte aus Leistungen im Sinn des § 29 Z 3 EStG 1988 handle…

…der Erwerbsschwelle erteilten UID-Nummer sonstige Leistungen gem. § 3a Abs. 8 lit.c. UStG 1994 (Reparaturleistungen an beweglichen körperlichen Gegenständen und Begutachtung derselben) in Auftrag gegeben und auch erhalten habe. Bei diesen Leistungen gehe die Steuerschuld gem. § 19 Abs. 1 UStG auf den Leistungsempfänger über…

…Für die Schenkung des Unternehmens liegen die Voraussetzungen für die Anwendung des sachlichen Freibetrages gemäß § 15a ErbStG vor. Bezüglich der Liegenschaftschenkung wäre eine Schenkungssteuer von € 137, 21 festzusetzen. Die Übergabe eines Betriebes erfolge nahezu in allen Fällen mit der Übernahme von allen Aktiven als…

…des § 8 Abs. 2 Z. 2 MinStG 1995 idgF grundsätzlich nur Anlagen, die nicht beweglich, also mit dem Grund und Boden oder einem Gebäude fest verbunden seien, erfasse, die nach der Art der Verbindung ihrer Bauweise und ihrem Verwendungszweck nach dazu bestimmt seien, an einem…

…dass das Abkommen einerseits keine besondere Zuteilungsregel für die Veräußerung von beweglichem Vermögen enthält und andererseits in Artikel 21 für nicht besonders geregelte Einkünfte ein Quellenbesteuerungsrecht vorsieht. Veräußert daher ein in Österreich ansässiger Abgabepflichtiger seinen (seit mehr als 1 Jahr in seinem Privatvermögen gehaltenen) Anteil…