…und Verkehrsteuerprüfung eine Unterbrechungshandlung iSd § 209 BAO bestehen würde. In ständiger Rechtsprechung des VwGH muss die Abgabenbehörde - um die Verjährung zu unterbrechen - eine Handlung zur Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches vornehmen (VwGH 97/16/0353 vom 19.2.1998, 82/16/0079, vom 18.11.1982…

…Erkenntnis aus, dass ein rechtskräftiger Abgabenbescheid, mit dem gegen ein Steuersubjekt ein bestimmter Abgabenanspruch geltend gemacht wurde, der Geltendmachung eines auf der selben Tatbestandsverwirklichung beruhenden Abgabenanspruches gegen ein anderes Steuersubjekt grundsätzlich nicht entgegen steht (siehe auch VwGH 15.7.1998, 93/13/0269, 0270 und…

…Erkenntnis aus, dass ein rechtskräftiger Abgabenbescheid, mit dem gegen ein Steuersubjekt ein bestimmter Abgabenanspruch geltend gemacht wurde, der Geltendmachung eines auf der selben Tatbestandsverwirklichung beruhenden Abgabenanspruches gegen ein anderes Steuersubjekt grundsätzlich nicht entgegen steht (siehe auch VwGH 15.7.1998, 93/13/0269, 0270 und…

…der Prüfung des DI Dr. ***Arch2*** durch das für diesen zuständige Finanzamt 3/11 Schwechat Gerasdorf. Damit wurde weder ein bestimmter Abgabenanspruch gegen den Beschwerdeführer geltend gemacht, noch erfolgte dies durch das für ihn zuständige Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf. Letzteres gilt auch für die…

…dieser Frage sei entscheidend, aus welchem Verfahrenstitel sich das Recht auf Rückzahlung ergebe. Nachdem DBAs nur dazu führen könnten, dass der Republik Österreich ein bestimmter Abgabenanspruch nicht zustehe, würden ausschließlich innerstaatliche Vorschriften regeln, wie das aus dem DBA entsprechende Ergebnis erzielt werde. Denkbar seien Entlastungen…

…dass der gegenständliche Abgabenanspruch erst bei Ausübung der Optionen, sohin 1998, entstanden sei. Die Festsetzungsverjährung wäre in diesem Fall mit Ablauf des 31. Dezember 2003 eingetreten. Auch hier könne die Zusendung des Einkommensteuerbescheides mangels bestimmter Geltendmachung des Abgabenanspruches aus der Veräußerung der Aktienoption nicht als…

…Verlängerungshandlungen iSd § 209 Abs. 1 BAO zu qualifizieren. Dem Rechtshilfeersuchen vom 31. Juli 2012 fehle die Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches, insbesondere auch des Abgabenzeitraumes. Der Aktenvermerk des Finanzamtes ***12*** vom 1. August 2013 über die USt-Nachschau sei keine nach außen erkennbare Amtshandlung, zudem betreffe…

…sei für § 9 BAO ohne Bedeutung. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen sei, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel gehabt habe, bestimme sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Bei Selbstbemessungsabgaben sei maßgeblich, wann die…

…bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Fehlt es an einem konkreten Abgabenanspruch, gibt es auch keinen davon abgeleiteten Abgabenzahlungsanpruch, dessen verspätete Erfüllung Säumnisfolgen (hier: eine Vorsäumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO) auslösen könnte. Gemäß § 4 Abs. 2 lit. A Z. 3 BAO entsteht der Abgabenanspruch…

…nicht erklärte Gewinne, Einnahmen bzw. Erlöse angezeigt: o Einkünfte aus in- und ausländischen Kapitalveranlagungen aus Konten, die seit 2000 über die Stiftungen J und N gehalten wurden. Wurde bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruches eine Selbstanzeige erstattet, so tritt strafbefreiende Wirkung der neuerlichen Selbstanzeige gem. § 29…

…von der Abfuhrpflicht ausgegangen, da nach den Bilanzen der Jahre 2000 und 2001 Rückstellungen für gesetzlichen Sozialaufwand Pfleger gebildet worden wären. Die Abgabenansprüche wären im Schätzungswege ermittelt worden, wobei die im gegenständlichen Zeitraum ausbezahlten Beträge mit € 1.647.246,00, die zur Hälfte lohnsteuerpflichtig…

…a FinStrG bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten. Das Herbeiführen einer Abgabenverkürzung muss unter Verletzung einer Anzeige-, Offenlegungs-…

…BAO6 § 115 Tz 7) Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabeanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (zB VwGH 28.1.1998, 95/13/0069; 7.6.2005…

…für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist, oder c) wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann. Zur Entgegennahme mündlicher Anbringen ist die Abgabenbehörde nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verpflichtet, die bei der Abgabenbehörde durch Anschlag kundzumachen…

…2009 wurde seitens des Amtsvertreters ein Schreiben übermittelt, aus dem nach Ansicht des zuständigen Finanzamtes hervorgeht, dass die vom Berufungswerber angesprochene Verjährung einzelner Abgabenansprüche zu verneinen ist. Die genaueren Ausführungen sind im Entscheidungsteil angeführt. In der am 17. Dezember 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend…

…Daten sämtlicher ihrer Liegenschaftskaufverträge und weiterer ausschließlich nur für mich bestimmter Informationen" beinhalten. Tz 30 Übergeben worden seien diese Daten an KR ***2*** von AD ***14*** "in Anwesenheit von Herrn ***38*** ***39*** MA Amtsfachbereich Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs". Tz 31 Zudem würden im Steuerakt von…

…2003 bis 2007 zu bestimmen. Wenn daher der Zusammenschlussvertrag zum 31.8.2001 für die Mitunternehmerschaft und der Umwandlungsvertrag der GmbH in die AG lt. Gesellschaftsbeschluss vom 12.3.2002 abverlangt wurden, so zielte das gleichzeitig auch auf die Durchsetzung des Abgabenanspruchs Einkommensteuer 2003 der…

…62 | 1.243,07 | 3.432,00 Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Aufgliederungen des geltend gemachten Abgabenanspruches auf die einzelnen Monate hinsichtlich der Kommunalsteuern (vor Berücksichtigung der darauf geleisteten Zahlungen) sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und…

…der Beweis-/Feststellungsebene. 2.2. Der Behörde ist zuzustimmen, wonach sie die "Feststellungslast für alle Tatsachen" trägt, die "vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können" (vgl nur VwGH 20.5.1983, 81/16/0105, VwSlg 5789/F; 14.5.1991, 89/14-/0195…

…einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Diese Verpflichtung ergibt sich aus einer bescheidmäßigen Festsetzung. Der Tatbestand, der die Ausgleichsabgabepflicht auslöst, ist die rechtskräftige Feststellung im Baubewilligungsbescheid, dass das Bauvorhaben hinter der Stellplatzverpflichtung zurückbleibt. Mit dieser Feststellung ist der Abgabenanspruch gegenüber…