…dann zu, wenn die Normunterworfenen - wie im gegenständlichen Fall die Bw. - durch einen Eingriff von erheblichem Gewicht in ihrem berechtigten Vertrauen auf die Rechtslage enttäuscht werden würden, sofern nicht besondere Gründe eine solche Rückwirkung verlangten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 des…

…3, 5 oder 6 zugeflossen sind." Der Bezug von Krankengeld (§ 69 Abs. 2 EStG 1988) stellt somit einen Pflichtveranlagungstatbestand dar. Im gegenständlichen Fall besteht Streit zunächst darüber, ob die vom Finanzamt vorgenommene Berechnung des besonderen Progressionsvorbehaltes (§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 10…

…als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der Bw. im Zuge seiner Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für…

…Abs. 1 EStG 1988), des Progressionsvorbehaltes und des besonderen Progressionsvorbehaltes (§ 3 Abs. 2 und 3 EStG 1988) bei der Berechnung des Erstattungsbetrages für Alleinverdiener sowie für Alleinerzieher (§ 33 Abs. 8 bzw. § 40 EStG 1988), bei der Ermittlung des Selbstbehalts für außergewöhnliche Belastungen (§ 34 Abs. 4…

…| inländische Einkünfte | 1.483.752,00 | Sonderausgaben | -1.000,00 | inländisches Einkommen | 1.482.752,00 | 12% | 177.930,24 Da die geltend gemachte außergewöhnliche Belastung in Höhe von S 169.329,50 den Selbstbehalt nicht übersteigt…

…lindern bzw. das Fortschreiten einer Beeinträchtigung (Behinderung) zu vermeiden (VwGH 23.05.1996, 95/15/0018). Krankheitskosten auf Grund nachgewiesener Folgeerkrankungen einer Behinderung sind ebenfalls ohne Abzug eines Selbstbehalts zu berücksichtigen (VwGH 23.01.2019, Ro 2016/13/0010; BFG 14.10.2019, RV/7102759…

…77, erklärungsgemäß. Es hielt fest, dass diese nicht berücksichtigt werden konnten, weil die Aufwendungen unter dem Selbstbehalt von € 2.786,50 gelegen seien. 2. Ag Bel ohne SB für sein Kind Der Bf. begehrte für sein Kind a. den pauschalen Freibetrag für die Behinderung (…

…ab. Mit Schreiben vom 29.09.2021 wurden die Abrechnungsbelege betreffend die Wohnkosten inklusive Frühstück in der Senioren-Wohnanlage ***1*** dem Finanzamt vorgelegt. Mit Bescheid vom 24.11.2021 betreffend Einkommensteuer 2019 wurden die Aufwendungen für die Wohnkosten im Seniorenwohnheim unter Anwendung des Selbstbehaltes gem…

…deutsche Rechtsprechung für Österreich nicht maßgeblich sei. Es bestehe in Österreich derzeit keine vergleichbare Rechtsprechung. Die Höhe des Selbstbehaltes sei richtig berechnet worden. Die Bf. stellte fristgerecht vertreten durch ihren Sohn den Antrag auf Entscheidung durch das BFG. Das bisherige Vorbringen in der Beschwerde wurde…

…wenn besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht sind (VwGH 27.5.03, 97/14/0102). Die steuerliche Vertretung des Bf. brachte vor, dass das Steuerrecht die von der belangten Behörde vorgenommene Aliquotierung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastung ohne Selbstbehalt ab…

…gemacht. Im Erstbescheid 2012 von 23. Jänner 2014 wurden dies zur Gänze nicht anerkannt. Eine Begründung dazu fehlte. Auch die Darstellung des Selbstbehaltes fehlte noch in diesem Erstbescheid. Das Sonderausgabenpauschale wurde gewährt. Nachweise über Sonderausgaben wurden im Verfahren nicht vorgelegt. Die Nachforderung betrug € 112…

…a. außergewöhnliche Belastungen (ag Bel) mit Selbstbehalt (SB) teilweise und ag Bel ohne SB (aus der Behinderung des Kindes) nicht anerkannt. Im Einkommensteuerbescheid 2013 verwies das Finanzamt auf die Begründung des Bescheides des Vorjahres. Gegen die (nur hinsichtlich des Pendlereuros teilweise stattgebende) Beschwerdevorentscheidung (BVE) brachte…

…sind als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen haben wir nicht berücksichtigt. Der Grund: Die Aufwendungen sind niedriger als der für Sie gültige Selbstbehalt in Höhe von € 1.804,58. Mit Schriftsatz vom 30. Jänner 2024, bei der belangten Behörde eingelangt am…

…die Unterbringung in einem Pflegeheim sind nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn sie auf Grund von Krankheit, Pflege- oder besonderer Betreuungsbedürftigkeit entstehen. Dies gilt auch für die Pflegestation in einem selbstgewählten privaten Alters- oder Pflegeheim. Bei Bezug eines Pflegegeldes ab Stufe 1 ist jedenfalls von…

…Begräbniskosten für den verstorbenen Sohn F in Höhe von € 4.000,- als außergewöhnliche Belastung und führte dazu aus: "Da dem Ehegatten FO die im Posten außergewöhnliche Belastung beantragten Begräbniskosten für den verstorbenen Sohn F auf Grund des zu hohen Selbstbehaltes nicht gutgeschrieben werden konnten…

…abzuziehen wäre. Der Bw. beantrage die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen vor Abzug des Selbstbehaltes in Höhe von € 10.968,80 anzusetzen und somit der Berufung stattzugeben. Im Zuge der Bearbeitung der Berufung hielt das Finanzamt dem Bw. mit Schreiben vom 29. Juni 2007 vor…

…2005 führte die Bw. im Wesentlichen aus, dass die erbrachten Unterhaltsleistungen gegenüber ihrer Mutter nicht nur wegen Bedürftigkeit, sondern vor allem wegen ihrer alters- und krankheitsbedingten besonderen Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit, infolge fortschreitender Demenz- bzw. Alzheimer- und Gallenerkrankung mit notwendiger Diätverpflegung erfolgt seien. Diese Unterhaltszahlungen seien…

…EStG 1988): | | | Pauschbetrag für Sonderausgaben | | - 60,00 | Außergewöhnliche Belastungen: | | | Andere außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt | | - 1.200,00 | Einkommen | | 10.428,33 | Die Einkommensteuer beträgt: | | | 0% für die…

…den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 als außergewöhnliche Belastung, ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes. Begründend führte das Finanzamt in den angefochtenen Bescheiden jeweils aus, dass der Jahresbeitrag für ein Fitnesscenter keine Krankheitskosten darstelle. Dagegen richten sich die gegenständlichen Berufungen. Der Bw. führte begründend aus…

…S.d. Abs. 9 ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Auf Basis des festgestellten Sachverhaltes sind die eingangs gestellten Fragen vor dem dargestellten rechtlichen Hintergrund wie folgt zu beantworten: zu 1: Das Gericht kann nicht erkennen, dass die zitierte Bestimmung den restriktiven Inhalt hat, den…