…wegen der unrichtig angegebenen Zahlungsreferenz keinem Strafkonto zugeordnet werden.   B. Im Straferkenntnis vom 14.02.2019 warf der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin (Bf.) vor, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben, da der im Fahrzeug liegende Parkschein wegen überschrittener Parkzeit nicht mehr gültig…

…jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (Zif. 2). Voraussetzung einer Schenkung ist zunächst einmal das Vorhandensein einer bereicherten und einer durch die Zuwendung beschwerten Person. Diesbezüglich fällt auf, dass im Strafverfahren nie eine Person…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter Dr. AW in der Beschwerdesache des RH, wohnhaft in XXX, betreffend den Einkommensteuerbescheid 2013 des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 12.06.2014 (Arbeitnehmerveranlagung zu St.Nr. 41 123) beschlossen: Der Vorlageantrag vom 24.9.2015 wird gem. § 264…

…unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu qualifizieren wären. Gemäß § 152 Abs.1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) ist gegen die Ausübung einer behaupteten derartigen unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, über welches jedoch gemäß § 62 Abs.1 und 4 FinStrG der Vorsitzende desjenigen Berufungssenates des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch stb, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FA-Vertreter, betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 2004 bis 2006…

…vorgelegt bzw geltend gemacht wurden. Im Bereich der Sonderausgaben wurde der Berufung vollinhaltlich stattgegeben." Durch den daraufhin eingebrachten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. In ihm beschwerte sich der Bw sinngemäß darüber, neue Steuerbescheide erhalten zu haben, die genau so hoch seien wie die…

…und der GW am 29. März 2005 mittels Übergabe des Schriftstückes zugestellt. Mit Schriftsatz vom 19. April 2005 erhob GYW Beschwerde gegen die - wie mit unzweifelhafter Deutlichkeit auf Seite 1 formuliert - Hausdurchsuchungsbefehle per Bescheid vom 17. und 22. März 2005, also offenkundig gegen die oben…

…und auch Gegenstand eines vor Gericht anhängigen Finanzstrafverfahrens sei. Das in der Berufungsschrift und in der Berufung gegen die Einfuhrzollschuld geltend gemachte Vorbringen habe keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung bewirken können. Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 23. Mai 2002. Der Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Michael V*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 17. 8. 2015, zur Post gegeben am 17. 8. 2015, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 24.02.2015, betreffend Wiederaufnahme § 303 BAO beschlossen: Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…angefochtene Berufungsentscheidung aufgehoben und der belangten Behörde aufgetragen zu untersuchen, von wo aus der Beschwerdeführer seine in Österreich ansässigen Klienten betreut habe und wo der im Auftrag der Klienten abzuwickelnde Kontakt mit den österreichischen Behörden stattfinde. Tatsächlich enthalte das zitierte Judikat zur strittigen Frage in…

…mit dem Tod des Erblassers. Ist eine Zuwendung unter einer Auflage gemacht, die in Geld veranschlagt werden kann, so ist die Zuwendung nur insoweit steuerpflichtig, als sie den Wert der Leistung des Beschwerten übersteigt, es sei denn, dass die Leistung dem Zweck der Zuwendung dient. (…

…Finanzstrafverfahrens. Für den Fall der Nichteinstellung des Finanzstrafverfahrens hat der Bf. - soweit es für das Beschwerdeverfahren von Relevanz ist - folgende zusätzliche Anträge gestellt: a) Der Bf. sei juristischer, finanzstrafrechtlicher und verfahrensrechtlicher Laie und benötige zur Wahrung seiner Rechte und rechtlichen Interessen im Verfahren entsprechend Rechtsbeistand…

…am 25. November 2013 mit Bescheid eingeleiteten Finanzstrafverfahrens kommen. C. Die in der Beschwerde zitierte Ablehnung des Vorsitzenden des Spruchsenates als befangen hatte ihren Anlass darin, dass es der Vorsitzende im Wege eines E-Mail-Wechsels zwischen Geschäftsstelle des Spruchsenates und Verteidigung am 13. September…

Im Übrigen kann die Bf. durch die unterschiedliche Besteuerung unterschiedlicher Ausspielungsformen nicht beschwert sein, da sich bei einer Besteuerung nach dem Grundtatbestandes des § 57 Abs. 1 GSpG - der auch bei einer Aufhebung des § 57 Abs. 2 GSpG als verfassungswidrig bestehen bliebe - im konkretem Fall eine…

…Zustellgesetz BGBl. Nr. 200/1982, zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten aufgefordert werden. Wenn sich schweizerische Steuerpflichtige durch eine derartige Vorgangsweise österreichischer Finanzämter beschwert erachten, müssten sie in dieser Sache an ihre eigene Steuerverwaltung in Bern verwiesen werden. 4. Jänner 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für…

…in Höhe von EUR 25.000,00 gewinnerhöhend hinzuzurechnen. Der Beschwerde ist daher in diesem Punkt stattzugeben. Der Außenprüfer hat die gewinnerhöhend hinzugerechneten Betriebsausgaben (EUR 25.000,00) mit EUR 25.000,00 aus verdeckten Palettenlieferungen gegenverrechnet, weshalb die steuerrechtliche Auswirkung EUR 0,00 beträgt…

…7102846/2021 Die Zitate von Ordnungszahlen des elektronischen Akts des Finanzamts beziehen sich auf den Akt RV/7102838/2021. Weiterer Akteninhalt Der zu RV/7102838/2021 elektronisch vorgelegte Akt des Finanzamts enthält noch folgende weitere Dokumente mit Bezug auf das gegenständliche Beschwerdeverfahren: Schreiben vom 10…

…wird mit der Anzahl der Gewinnränge multipliziert. Dieser ermittelte Betrag wird vom Gesamtgewinn abgezogen. Die Differenz ist dann der Gewinnst und gleichzeitig Bemessungsgrundlage für die Gebühr. Der Beschwerdeführer gab dazu an, dass die Formel rein rechnerisch nachvollziehbar ist. Das Ergebnis der Berechnung sei jedoch höher…

…der ab 14.4.2008 vorliegenden Fakturen geschätzt (Tz 24 des Bp-Berichts). Falls X. tatsächlich zusätzliche Rechnungen ausgestellt haben sollte, ist die Bf jedenfalls nicht beschwert, weil ihr daraus keine Einkünfteanteile zugerechnet wurden. Rechtslage: Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind gemäß § 23 EStG 1988: Z. 1…