…wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung der Abgabenbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist (VwGH 3.6.1992, 91/13/0127). Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen ist nach der Judikatur für bereits entrichtete Abgaben ausgeschlossen…

…10.12.2012 Ratenzahlungen in Höhe von jeweils 1.275 €, wodurch sich der dem Ratengesuch zugrunde liegende Abgabenrückstand auf 814,30 € vermindert hat. Da die Bewilligung einer Zahlungserleichterung für bereits entrichtete Abgaben aus den dargelegten Gründen ausgeschlossen ist, bleibt nur noch zu prüfen…

…hätte daher aufgezeigt werden müssen, dass die für eine Unbilligkeit der Einhebung der bereits entrichteten Abgaben sprechenden Umstände durch die Tilgung der Abgabenschuldigkeit nicht beseitigt worden sind. Da somit insgesamt gesehen das Vorliegen einer persönlich bedingten Unbilligkeit nicht dargetan wurde, fehlte es schon an den…

…täglich bedroht sei. Er ersuche daher nochmals um Nachsicht für die bereits von ihm entrichteten 669,19 €. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs.1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre…

…und eine Zahlungserleichterung für bereits entrichtete Abgaben wie bereits ausgeführt mangels noch bestehender Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen ausgeschlossen ist, kommt für sämtliche antragsbetroffenen, nach Antragstellung aber entrichteten Abgabenschuldigkeiten eine positive Berufungserledigung im Sinne einer Stattgabe der hierfür beantragten Ratenzahlungen schon aus diesen rechtlichen Erwägungen nicht in…

…Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen ist für bereits entrichtete Abgaben ausgeschlossen; dies gilt auch für Beschwerdeentscheidungen über Bescheide, die Zahlungserleichterungsansuchen abweisen, wenn im Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung die Abgaben bereits entrichtet sind (vgl…

…die Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung kann somit unterbleiben. Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Der einer Aussetzung gemäß § 212a Abs.1 zugängliche Nachforderungsbetrag von € 2.027,40 wurde mit Zahlung vom 27. September 2011 entrichtet. Bereits getilgte Abgabenschuldigkeiten können nur im…

…Einkommensteuerbescheid 2009 auf Grund der im Veranlagungszeitraum entrichteten Lohnsteuer nicht nur keine Nachforderung, sondern eine Gutschrift resultierte, hat das Finanzamt zu Recht die im § 212a Abs. 1 BAO umschriebene Voraussetzung des Resultierens einer Nachforderung aus dem mit Berufung bekämpften Abgabenbescheid verneint. Sowohl beim Verfassungsgerichtshof wie…

…bereits entrichtete Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht kommen kann. Rz 520: Ausnahmen von diesem Grundsatz sieht insbesondere § 212a Abs. 6 BAO vor. Darüber hinaus sind dem Rechtsschutzgedanken des § 212a BAO entsprechend auch noch weitere Fälle zu beachten, in denen die Aussetzung der Einhebung einer Abgabe…

…Abgabe bereits entrichtet hat, gemäß § 237 BAO aus der Gesamtschuld zu entlassen (VwGH 24.1.1990, 86/13/0130; VwGH 4.7.1990, 89/15/0013). Rz 1811: Ein Gesamtschuldner kann gegebenenfalls nicht nur hinsichtlich der ganzen, sondern auch nur hinsichtlich eines Teiles der Abgabenschuld…

…00. Die Abgabe, für die die Zahlungserleichterung (Ratenzahlung) beantragt wurde, ist daher im Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht bereits vollständig entrichtet worden. Beweiswürdigung Der geschilderte Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich für das Bundesfinanzgericht unzweifelhaft aus den vorgelegten Verwaltungsakten. Die Bezahlung der Abgabe ergibt sich…

…die der Berufungsbehörde gemäß § 289 Abs. 2 BAO obliegt, kann nicht in einer Bewilligung einer Zahlungserleichterung bestehen, weil für bereits entrichtete Abgaben ein Hinausschieben der Entrichtung i.S. des § 212 Abs. 1 BAO nicht mehr in Betracht kommt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…dass die Einhebung einer Abgabe nur dann ausgesetzt werden kann, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen, was aber auf eine bereits entrichtete Abgabe nicht zutrifft (VwGH 17. 10. 2002, 2002/17/0238). Im gegenständlichen Fall wurde die Aussetzung der Einhebung der streitverfangenen Abgaben im Gesamtbetrag von…

… 212a Abs. 6 BAO vorgesehenen Ausnahmen nicht gegeben seien, sei der Antrag abgewiesen worden. (7) Diese Begründung sei unrichtig und rechtswidrig: (8) Auch bereits entrichtete Abgaben seien einer Aussetzung der Einhebung zugänglich, wie sich bereits aus dem Ausnahmenkatalog des § 212a Abs. 6 BAO und auch…

…bereits entrichtet, so ist ein weiteres Eingehen auf die wohl auch entsprechend dem FinStrG auszulegenden Voraussetzungen nach § 212 BAO schon begrifflich nicht mehr möglich. Laut Aktenlage zur StNr. 34 (vgl. Mitteilung der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Mai 2008) wurde der auf dem angeführten Abgabenkonto…

…der Lehre (vgl. Reeger - Stoll, Kommentar zur Bundesabgabenordnung 787 f) wird die Auffassung vertreten, eine Entlassung aus der Gesamtschuld hinsichtlich bereits vom Antragsteller entrichteter Abgaben sei im Gegensatz zu § 236 Abs. 2 BAO im Gesetz nicht vorgesehen und somit selbst dann unzulässig, wenn die gegen…

…dass ein solcher für bereits entrichtete Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht komme. Eine Ausnahme davon sei lediglich im § 212a Abs. 6 leg. cit. normiert, wonach bereits durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgte Abgabenschuldigkeiten…

…Berufungsentscheidung noch offene Schuldigkeiten des Abgabenpflichtigen bestehen. Durch die bereits laufend durch den Abgabenschuldner getätigten Zahlungen ist mittlerweile kein Abgabenrückstand zur betreffenden Vorschreibung mehr gegeben. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen ist jedoch für bereits entrichtete Abgaben ausgeschlossen. Mangels Vorliegen einer Abgabenschuld war daher das Ansuchen um…

…der Berufungsentscheidung noch offene Schuldigkeiten des Abgabenpflichtigen bestehen. Durch die bereits vom Abgabenschuldner getätigten Zahlungen ist mittlerweile kein Abgabenrückstand zur betreffenden Vorschreibung mehr gegeben. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen ist jedoch für bereits entrichtete Abgaben ausgeschlossen. Mangels Vorliegen einer Abgabenschuld war daher das Ansuchen um Ratenzahlung…

…der Einbringung ein. Gleiches gilt für bereits entrichtete Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt wurde (§ 212a Abs. 6 BAO): Wird eine entrichtete Abgabe in die Aussetzung der Einhebung einbezogen, so wird sie gutgeschrieben und gilt daher als nicht entrichtet. Rz 1334: Vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten sind, wie sich…