…Abs. 3 Kommunalsteuergesetz (KommStG) ausschließlich den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich zu. Weiters wurde eingewendet, dass die angefochtenen Bescheide weder die antragstellenden Gemeinden nennen, noch jene berechtigten Interessen an der Zerlegung, die diese Gemeinden dargetan haben. Die Bw. führte zu dem vom Finanzamt gewählten Berechnungsmodus aus…

Die Gemeinde K beantragt in ihrer Berufung vom 2. Februar 2001 die Zerlegungskriterien Lohnsummen mit 50 %, Anlagenwerte mit 10 %, Grundstücke mit 30 % und Regelarbeitsvermögen mit 10 % in Ansatz zu bringen, wobei insbesondere gegen die angefochtenen Bescheide vorgebracht wird, diese hätten das auch im Erlass zum…

…der Gesamtschau die aufgezeigten Billigkeitsgründe die ebenfalls dargelegten Zweckmäßigkeitsgründe (Ausgangsgrundsatz und steuerliche Auswirkung). Deshalb billigt der Senat der Bw ein berechtigtes Interesse an der Bestandskraft des Bescheides vom 11.7.2001 bei. Zu 6.) Der Bw ist einzuräumen, dass es nicht Sache des Abgabepflichtigen ist…

…beizupflichten. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Der Bw ist darauf hinzuweisen, dass sein berechtigtes Interesse an einem "Zahlungsaufschub" bis zur endgültige Klärung seiner Steuerpflicht durch den Verwaltungsgerichtshof mittels des für dieses Verfahren bestehenden Rechtsinstruments der aufschiebenden Wirkung (§ 30 VwGG) zu wahren gewesen wäre…

…Billigkeit, die der Angemessenheit hinsichtlich berechtigter Interessen der Partei entspricht, ist ein Argument für die Verfügung der Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO, weil der Bw ein berechtigtes Interesse an der materiell rechtsrichtigen Gutschrift der streitgegenständlichen Vorsteuer hat. Die Zweckmäßigkeit, die der Angemessenheit hinsichtlich des öffentlichen Interesses…

(4) Auf Antrag einer beteiligten Gemeinde hat das Finanzamt die Zerlegung mit Zerlegungsbescheid durchzuführen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Zerlegung dargetan wird. § 196 Abs. 2 bis Abs. 4 und § 297 Abs. 2 erster Satz der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß anzuwenden. In der Zerlegung der Bemessungsgrundlage…

…der Einkünfte gemäß § 188 BAO), Personen (zB Gründer), die ein eigenes berechtigtes Interesse an der Zusage haben, wenn der dem Antrag zugrunde liegende Sachverhalt durch eine im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht existente juristische Person oder Personenvereinigung (Personengemeinschaft) verwirklicht werden soll. 3. Form und Inhalt…

… 10 Abs. 5 KommStG 1993 lediglich, dass zwei oder mehrere Gemeinden die auf einen Dienstnehmer entfallende Bemessungsgrundlage ganz oder teilweise für sich in Anspruch nehmen und dass ein berechtigtes Interesse an der Zuteilung dargetan wird. Daraus lässt sich jedoch - entgegen der Ansicht der Bf. - nicht…

…die Jahre 2011 bis 2013, die formell zwar nicht abgeschlossen worden sei, sich daraus aber Ansprüche auf Kommunalsteuer für die Antragstellerin ableiten lassen würden. Die Antragstellerin habe somit auf Basis des Schreibens des Gemeindebundes ****** ihr berechtigtes Interesse im Sinne des § 10 Abs. 5 KommStG dargelegt…

…Antrag des Steuerschuldners oder einer beteiligten Gemeinde die Bemessungsgrundlage zuzuteilen, wenn zwei oder mehrere Gemeinden die auf einen Dienstnehmer entfallende Bemessungsgrundlage ganz oder teilweise für sich in Anspruch nehmen und ein berechtigtes Interesse an der Zuteilung dargetan wird. Dieser Antrag kann nach der Bestimmung des …

…Auskunftsbegehrens u.a. ihr berechtigtes Interesse daran zugrunde liegt, sich gegen einen unter Umständen rechtswidrig agierenden Konkurrenten zur Wehr zu setzen. Sie behauptet, ihrem Interesse stünden keine überwiegenden Interessen der Betreibergesellschaft des Schiffes an der Geheimhaltung der begehrten Informationen entgegen. Das Zollamt argumentiert, dass die…

…BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände getroffen. Dem Gesetzesbegriff „Billigkeit" ist dabei die Bedeutung „berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff „Zweckmäßigkeit" ist insbesondere die Bedeutung „öffentliches Anliegen an der Einhebung der Abgaben" beizumessen…

…verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt darstelle. Zudem hätte die Bf. jedenfalls ein berechtigtes Interesse an der Aufzeichnung der Amtshandlung, dies weil sich die einschreitenden Organe rechtswidrig verhalten hätten. In diesem Zusammenhang wird auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.2.2013, 2012/17/0430 und 0435…

…diese Informationen sei ihm aber eine zweckentsprechende Verteidigung gegen eventuelle Vorwürfen nicht möglich. Aus diesem Grunde habe er ein berechtigtes Interesse auf bescheidmäßige Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Kontoinformation unter Durchbrechung des österreichischen Bankgeheimnisses. Mit dem Bescheid vom 25.8.2014, Zl…

…Laut Buchungsmitteilung Nr. 15 betrage der Rückstand € 370.414,38. Die Steuerpflichtige sei die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der KEG und stelle dieser Betrieb ihre einzige Erwerbsquelle dar und liege die Aufrechterhaltung des Betriebes der KEG im berechtigten Interesse der Steuerpflichtigen. Die wirtschaftliche Situation der…

…gebildet werden haben können. Das Unternehmen sei die einzige Erwerbsquelle der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin und stelle daher die Aufrechterhaltung des Betriebs ein durchaus berechtigtes Interesse dar. Die Einbringlichkeit der Abgabenschuld sei durch die Gewährung durch den Aufschub nicht gefährdet. Das Unternehmen veranstalte nun schon seit…

…3) Einigen sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner über die Zerlegung, ist die Kommunalsteuer nach Maßgabe der Einigung zu erheben. (4) Auf Antrag einer beteiligten Gemeinde hat das Finanzamt die Zerlegung mit Zerlegungsbescheid durchzuführen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Zerlegung dargetan wird. § 196 Abs…

…1989 gemäß § 295 BAO sei auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlichen Erfordernissen. Der Bw. habe an einer Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO ein berechtigtes Interesse, da die Abänderung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO nur dann zulässig sei, wenn der betreffende…

…und seien die (offensichtlich auf Grund von Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen) ergangenen Bescheide in Rechtskraft erwachsen. Dem Begehren auf Nachsicht könne daher allein aus Gründen der Zweckmäßigkeit (berechtigtes Interesse des Staates auf Erfüllung steuerlicher Verpflichtungen) kein Erfolg beschieden sein. In der Berufung gab der Bw. an…

…vorliegen. Aber auch kommerzielle Immobilientransaktionen oder Abtretungen von Geschäftsanteilen können wirtschaftlich oder persönlich geeignet sein ein berechtigtes Interesse zu begründen. Nach Genehmigung des Antrages ist dem Antragsteller per E-Mail ein Link zur Entrichtung des Nutzungsentgeltes und zum nachfolgenden Abruf des Auszuges zu übermitteln, der…