…einer Bekannten beim Entleeren seines Briefkastens sind kein Beweis seiner Abwesenheit von seiner Wohnung während der 2 Wochen in denen die hinterlegten Sendungen zur Abholung bereit gehalten wurden bzw. war dieser Hinweis auch nicht geeignet, berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zustellung aufkommen zu lassen…
…noch nicht ergangen. In der Beschwerde wird ausgeführt, dass der Beschuldigte in der Zeit 2010 - 2012 gezwungen gewesen sei, auf Subfirmen zurückzugreifen, da ihm das AMS keine fachlich kompetenten Arbeiter vermitteln konnte. Es sei auch öfter durch krankheitsbedingte Abwesenheit das Engagement von Fremdpersonal zur Bestreitung…
…Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. § 8 Abs. 2 ZustG: Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls…
…zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. (2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder…
…Umstände, die die Kenntnis von der Verständigung im Sinn des Abs 7 verhindern können, sind zB technische Gebrechen und Ortsabwesenheiten mit mangelnder Internetverbindung. Sofern eine nicht bloß vorübergehende Abwesenheit während der Abholfrist von allen Abgabestellen im Sinne des § 2 Z 4 ZustG vorgelegen ist, soll…
…Aktenlage - nicht behauptet; aus einer Erkrankung als solcher allein könnte im Übrigen noch nicht auf eine die Wiedereinsetzung wegen Nichtwahrnehmung einer Hinterlegungsanzeige rechtfertigende völlige Dispositionsunfähigkeit des Beschuldigten geschlossen werden (vgl. VwGH 30.4.2003, 2002/16/0119). Gemäß § 167 Abs. 2 FinStrG musste der Antrag…
…durch Hinterlegung am 13. Mai 2026. Die Sendung wurde am 18. Mai 2026 abgeholt. Innerhalb der Frist des § 274 Abs. 1a BAO (zwei Wochen ab Kenntnis des Beschlusses) ergänzte der Bf. mit Schreiben vom 21. Mai 2026 (Postaufgabe 23. Mai 2026) sein bisheriges Vorbringen: Der…
…der Amtshandlung die Zustellung einer Abschrift einer solchen Niederschrift beantragen und innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Niederschrift erheben. (8) Von der gemäß Abs. 1 aufgenommenen Niederschrift ist der Partei, von der gemäß Abs. 2 aufgenommenen Niederschrift der…
…die Tätigkeit meiner Gattin sehr vielfältig ist, bekam ich auch keinen geeigneten Ersatz für die krankheitsbedingte Abwesenheit. Die OP war übrigens schon vor Bekanntwerden der Prüfung. In den Jahren 2006-2009 wurden Waren mit jeweils über 250 Lieferscheinen übernommen. Alleine die Preispflege (in allen Preislisten…
…Unterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen. Soweit es erforderlich gewesen sei, seien wegen krankheitsbedingter Abwesenheit des Herrn EG. angemessene Nachfristen eingeräumt worden. Trotzdem seien seitens der Unternehmensleitung insbesondere in der Zeit nach dem letzten Schreiben vom 19. April 2000 bis zum Prüfungsabschluss am 17. Mai 2000 (Nachfrist…
…und Urlaubsgeld zu. Es sei auch keine Entgeltfortzahlung während der krankheitsbedingten Abwesenheit möglich. Auch bestehe die völlige Freiheit in der Arbeitszeitgestaltung. Der Gesellschafter-Geschäftsführer trage auch die mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden Ausgaben selbst (zB Beiträge zur Sozialversicherung). Im vorliegenden Fall sei zu klären, ob auf…
…sind. Auch bei den im Verfahren angeführten Beispielen für berufsbedingte Telefonate während der Sommerferien ist in Hinblick auf die Haupturlaubszeit grundsätzlich von Einzelfällen auszugehen. Weder fallen in dieser Zeit schulorganisatorische Aufgaben in größerem Umfang an, noch erscheint es wegen der urlaubsbedingten Abwesenheit vieler Ansprechpartner sinnvoll…
…Außenprüfungsbericht a.4. Prüfungszeitraum Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum: 3/2011-12/2011 (unterfertigt am 15.2.2012) 1/2012 (unterfertigt am 19.3.2012) Betriebsprüfung: Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2005- 2010 (unterfertigt am 19.3.2012) Die Umsatzsteuer- und die Einkommensteuererklärung 2011 wurde während der Betriebsprüfung vorgelegt. Die Betriebsprüfung…
…mit der Hausärztin gewesen. Medizinische Befunde hinsichtlich ihrer behaupteten Dispositionsunfähigkeit gebe es aber nicht. Weiters sei es möglich, dass sie nach ihrer ersten Absonderung das Haus verlassen habe. Ca. 3 bis 4 Wochen nach der ersten Absonderung habe sie die im Postkorb in der Garage…
…818,59 h | 2,54 % Die Arbeitsstunden seien- analog zum Umsatz seit der Betriebseröffnung 2005 kontinuierlich gestiegen. Wiederholt wird festgestellt, dass laut belangter Behörde für erforderliche Arbeitsstunden Lohnabgaben vorzuschreiben, reine Theorie, aber nicht die Praxis sei. Bei urlaubs- und krankheitsbedingter Abwesenheit eines Bediensteten müssten…
…behaupteten weiteren Aufträgen und dem Zahlungsausfall in Bezug auf krankheitsbedingte Abwesenheiten zu beantworten, sowie weiters mitzuteilen, ob auch die Qualifizierung des Vertragsverhältnisses zwischen der Bf. und B verfahrensgegenständlich sei; schließlich erging das Ersuchen an die Bf. darzutun, ob die den angefochtenen Bescheiden zugrundeliegenden Bemessungsgrundlagen der…
…Monate währende Dauer eines dabei zu beurteilenden Lehrganges kommt es nicht an (VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0005, unter Verweis auf VwGH 23.2.2011, 2009/13/0127). Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung…
…2 Tz 86). Die Art des Beweismittels einer krankheitsbedingten Studienbehinderung ist im Gesetz nicht festgelegt, die für eine Verlängerung der Studienzeit oder des Nachweiszeitraumes maßgeblichen Umstände sind daher durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Ist ein zwingender Zusammenhang zwischen der Krankheit einerseits und der behaupteten…
…zu gewähren ist. Nach Abs 2 lit d der zitierten Bestimmung haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs 1 lit a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung…
…Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres…