…Die Bestätigung ist nicht nur von vagem und unverbindlichen Inhalt, sondern es besteht auch noch ein verwandtschaftliches Naheverhältnis zwischen dem angeblich beauftragten Beförderer und der Bw.. Die Frachtbestätigung weist nach der Überzeugung des UFS das typische Erscheinungsbild einer Gefälligkeitsbestätigung auf. Die Unglaubwürdigkeit der Frachtbestätigung findet…

…Der Bf. möge daher erläutern, warum die Angaben der Firma D.I. GmbH als beauftragter Beförderer unrichtig seien. Gleichzeitig wurde der Bf. eingeladen, binnen 4 Wochen sein Vorbringen im Lichte der aufgezeigten Sach- und Rechtslage zu ergänzen. Zudem lägen seinem Beschwerdevorbringen Sachverhaltselemente zugrunde, die ihre…

…vor, dass die Ausfuhr in beiden Beförderungsfällen mit Hilfe der C-Spedition bewerkstelligt worden sei. Diese sei uneingeschränkt für alle zoll- und steuerrechtlichen Abwicklungsmodalitäten verantwortlich gewesen. Die Unregelmäßigkeit sei daher dem Speditionsunternehmen zuzurechnen. Es sei unbillig, den Steuerschuldner für Versäumnisse bzw. unkorrekte Vorgangsweisen beauftragter, spezialisierter…

…n) des Antragstellers in der internationalen Lieferkette / Code) sind folgende Codes zu verwenden: | Code | Rolle | Beschreibung | CA | Beförderer | Beteiligter, der den Warentransport zwischen benannten Orten durchführt oder arrangiert | CB | Zollagent | Beauftragter oder Vertreter oder berufsmäßiger Zollagent…

…Für nicht steuerfreie Waren entsteht gemäß Abs. 3 leg.cit. mit deren Verbringung in das Steuergebiet für den Verbringer oder den beauftragten gewerblichen Beförderer die Steuerschuld, wobei der Steuerschuldner die nicht steuerfreien Tabakerzeugnisse im Zeitpunkt der Einreise, entweder gegenüber den (anwesenden) Zollorganen oder den Organen…

…mehr verfügte, nur mit österreichischer Mineralölsteuer belasteter Dieseltreibstoff geliefert wird. Bei den ersten 8 Lieferungen wurde von der Bf am 10.03.2009 Dieseltreibstoff bei der DE1 in R abgeholt und wurden dafür begleitende Handelsdokumente für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung ausgestellt. In diesen…

…gemäß § 27 Absatz 2 TabStG die Tabaksteuer vorgeschrieben. Der Bf. bestreitet, die Zigaretten während der Beförderung durch Österreich im Gewahrsame gehalten zu haben. Er habe die Zigaretteneinkäufe auf fremde Rechnung durchgeführt. Wie das Schicksal der von ihm erworbenen Zigaretten nach der Übergabe weiterverlaufen sei, entziehe…

…November 2004 produziert (AS 537 ff). Bei sämtlichen Lieferungen der Fa. G war die Z Beförderer. Bei der Z handelt es sich um einen von der SpI beauftragten Subfrächter. Diese Transporte sind daher der SpI zuzurechnen (AS 3501 ff, insbesondere AS 3503 und AS 3506)…

…Verwaltungsakten ergeben sich keine verwertbaren Hinweise dahingehend, dass dieser Transport von der SpI durchgeführt bzw. von ihr beauftragt wurde bzw. ihr als Beförderer zugerechnet werden kann. Der in Erscheinung getretene Frächter ist bekannt aber nicht zur Sache befragt worden. Es kann nicht sicher festgestellt werden…

…Daten zusätzlich aufzuzeichnen bzw. aufzubewahren: • Name, Anschrift und Vollmacht des Beauftragten • Handelsübliche Bezeichnung und Menge die Gegenstände • Tag der Lieferung • Das vereinbarte Entgelt • Evt. Art und Umfang einer Bearbeitung vor der Beförderung • Nachweise, dass der Transporteur über die Mitnahme der Bargeldsendungen informiert war (§ 5 der…

…ab dem 5. November 2004 produziert (AS 537 ff). Bei allen Lieferungen der Fa. F war die S Beförderer. Bei der S handelt es sich um einen von der SpI beauftragten Subfrächter. Diese Transporte sind daher der SpI zuzurechnen (AS 3501 ff, insbesondere AS 3503…

…des e-VD auf der Straße zum Zollamt 1, Zollstelle 1a, transportiert. Dort fand die Ausfuhrabfertigung und Verladung des Containers mit den verbrauchsteuerpflichtigen Waren auf die Eisenbahn statt. Das mit der Exportabfertigung beauftragte Speditionsunternehmen, die GmbH2, Adresse2, nahm in der Ausfuhranmeldung jedoch die für eine…

…Einfuhrumsatzsteuer) insofern fahrlässig gehandelt zu haben, als sie es entgegen dem Art. 96 Zollkodex unterlassen habe, als [Wahrnehmende oder als dazu beauftragte Arbeitnehmerin des] Warenempfängers, der die Waren in dem Wissen angenommen habe, dass diese dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, die entsprechenden Verfahrensvorschriften einzuhalten und dafür…

…diese seien darauf zurück zu führen, dass der beauftragte Spediteur im Exportdokument systemgerecht eine Eigenmasse von 7.848 Liter und nicht wie bisher vom System gefordert die Eigenmasse in Kilogramm angeführt habe. Aufgrund der Nichtübereinstimmung der zugrunde liegenden Dokumente habe keine ordnungsgemäße Beendigung des Steueraussetzungsverfahrens…

…eine Sonderzuwendung in der Höhe von € 200,00 bis € 300,00 bekommen. Die SpI als Beförderer hat für jeden Transport ungefähr € 3.000,00 als Fuhrlohn erhalten. Wie bereits mehrfach ausgeführt, umfasst der Begriff des "Entziehens einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung"…

…Dort wurden das Ausstellungsdatum des BVD, die Abgangszollstelle, das Nettogewicht, die Tabakart, der Absender, der Empfänger, der Beförderer, das LKW-Kennzeichen, das Kennzeichen des Anhängers, die Ausgangszollstelle, der Name des Beamten sowie zweimal die Bemerkung, dass die Bestätigung zu Unrecht erteilt wurde, zweimal die Bemerkung…

…AS 3752 und AS 5365). Bei der S handelt es sich nach den vorliegenden Ermittlungsergebnissen um einen von der SpI beauftragten Subfrächter. Aus den Unterlagen ergibt sich, dass bei allen Lieferungen der Fa. F die S als Beförderer aufgetreten ist. Diese Transporte sind der SpI…

…5 TabStG nicht als Beförderer, sondern als Entzieher des Tabakfeinschnitts herangezogen wurde. Diesbezüglich wird im Erstbescheid im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf verantwortlicher Disponent der SpI (Beförderer) gewesen sei. Durch den Bf selbst und durch vom Bf beauftragte Subfrächter seien die gegenständlichen Sendungen mit Tabakfeinschnitt…

…Verwaltungsakten ergeben sich keine verwertbaren Hinweise dahingehend, dass dieser Transport von der SpI durchgeführt bzw. von ihr beauftragt wurde bzw. ihr als Beförderer zugerechnet werden kann. Der in Erscheinung getretene Frächter ist bekannt aber nicht zur Sache befragt worden. Es kann nicht sicher festgestellt werden…

…Abgangszollstelle, das Nettogewicht, die Warenart/Tabakart, der Absender, die Nummer des BVD, der Empfänger - sofern bekannt, der Beförderer, der Frachtführer - sofern bekannt, der Fahrer - sofern bekannt, das LKW-Kennzeichen - sofern angegeben, das Kennzeichen des Anhängers - sofern angegeben, die Ausgangszollstelle und der Name des Beamten angeführt…