…zu kontaktieren, mit dem Ersuchen um Teilnahme an einem außergerichtlichen Ausgleich zum Zwecke der Unternehmenssanierung in Form der Gewährung eines 50 %igen Forderungsnachlasses der zum 15. Oktober 1997 offenen Forderungen. Der Nachlass würde bei Bezahlung der Restforderung bis spätestens 31.12.1997 wirksam. Die nach…

…erfolgreiche Sanierung argumentiert, sei darauf verwiesen, dass im Anlassfall die Abtretung der Mehrheitsanteile an der KG bereits vor Abschluss der außergerichtlichen Nachlassverhandlungen mit den Gläubigern erfolgt ist, zu einem Zeitpunkt als nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ein wirtschaftlich völlig zerrütteter Betrieb vorlag. Vielmehr wurde der…

…und Doralt, EStG-Kommentar, § 36, Tz 80). Im vorliegenden Fall handle es sich um einen außergerichtlichen Vergleich, wie aus dem beigebrachten Schriftverkehr der Banken hervorgehe. Wirtschaftlich betrachtet sei die XBank als Hauptgläubigerin bemüht gewesen, einen Teil ihrer ausstehenden Forderungen über die (andere Bank) einzubringen. Weder…

…Zur Abwendung des Konkurses habe der Bw. sodann Rechtsanwälte konsultiert. Als einzige Lösung habe sich der Nachlass der Kredite durch die Bank ergeben, welche sich schlussendlich mit einem Abstattungsbetrag von € 450.000 zufrieden gegeben habe. Der Sanierungsgewinn ergebe sich aus folgender Berechnung: | betriebliche…

…Klientin haben. Es gab also für die Banken gar keinen Grund einem Nachlass zuzustimmen, da diese sich im Fall eines Zahlungsausfalls die Anlagen einverleiben und mit deren Erträgen die Rückführung ihrer Kredite bestreiten hätten können. Es ist bei außergerichtlichen Sanierungsmaßnahmen nun mal so, dass jene…

…auch mit den anderen Noterben außergerichtliche Vereinbarungen zu schließen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Zuge zu führender gerichtlicher Verfahren verbindlich festgestellt wird, dass der reine Nachlass sohin höher ist als zu Punkt 2.1 angeführt und/oder dass Schenkungen und Vorempfänge anzurechnen sind…

…dem Zusammenbruch stehe. Im Zeitpunkt des Schuldnachlasses habe sich diese Frage überhaupt nicht mehr gestellt. Der Steuerpflichtige habe sich nach der Betriebsaufgabe bemüht einen außergerichtlichen Ausgleich diverser betriebsbedingter Schulden zu erreichen. Außerdem seien zumindest ab dem Jahr 2000 laufend Gewinne erwirtschaftet worden. Es würde demnach…

…Der Bw hat tatsächlich nicht auf einen erbrechtlichen Anspruch verzichtet, sondern zur Vermeidung eines Rechtsstreites auf die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass aufgrund erbrachter Leistungen und wurde dazu zwecks Bereinigung wechselseitiger Ansprüche ein außergerichtlicher Vergleich abgeschlossen. Diesbezüglich war zutreffend eine Rechtsgeschäftsgebühr (Vergleichsgebühr) gem. …

…genannten "Sanierungsgewinn" ergibt, wurde der Bw im Jahr 2005 im Zuge eines außergerichtlichen Schuldnachlasses ein erheblicher Teil ihrer gegenüber der Bank_1 und der Bank_2 bestehenden Verbindlichkeiten nachgelassen. Zur Begründung ihres Antrages führte die Bw zusammengefasst im Wesentlichen aus, sie habe sich schon längere…

…entfallende Einkommensteuer (ESt) beantragte er, nur in Höhe der Nachlassquote von 32,87% zu erheben. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zur Klärung des betrieblichen Gesamtschuldenstandes vor der Entschuldungsmaßnahme und der Sanierungseignung des Schuldnachlasses erließ das Finanzamt X (FA) am 30. Oktober 2003 den nunmehr angefochtenen Bescheid…

…gewesen seien, es nur das Finanzamt und die C GmbH & Co KEGs als Großgläubiger gegeben habe. Die Cs hätten einem außergerichtlichen Nachlass zugestimmt, die betreffenden Erklärungen seien dem Finanzamt und der Betriebsprüfung vorgelegt worden. Es werde der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat, auf…

…in Beantwortung des Vorhaltes vor, dass das Finanzamt seinerzeit am 24. Juli 2001 dem erbetenen außergerichtlichen Ausgleich unter Nachlass von 60% der aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten (ATS 977.306,00) zugestimmt hätte. Allerdings wäre damit auch eine Auflage verbunden gewesen, nämlich die Einhaltung der laufenden Zahlungsverpflichtungen in…

…für das Jahr 1999 an, dass ein Gewinn in Höhe von S 2.156.659,00 aus einem außergerichtlichen Schuldennachlass entstanden sei. Das Finanzamt bezog auch diesen Gewinn in die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer 1999 ein. Mit Schreiben vom 11. Jänner 2006 brachte der Bw…

…richtet sich die Berufung, in der ausgeführt wurde, dass es sich bei dem Schuldnachlass um einen außergerichtlichen Ausgleich handle. Etwa 12 bis 15 Gläubiger hätten einen durchschnittlichen Nachlass von 60% gewährt, Gläubiger mit Forderungen unter S 5.000,- seien nicht angeschrieben worden. Die schlechte wirtschaftliche…

…begehrt der Bw iZm den Einkünften aus dieser Beteiligung die Berücksichtigung eines "Sanierungsgewinnes". Dieser "Sanierungsgewinn" resultiert aus einem außergerichtlichen Schulderlass zweier Banken gegenüber der KG im Jahr 2005. Im Bescheid gemäß § 188 BAO über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte betreffend die KG wurde…

…Ansicht gewesen, dass auf Grund der personalistischen Struktur der Gesellschaft eine Todesfallsbilanz zu erstellen wäre und allfällige Gewinnanteile bis zum Todestag auch dem Nachlass zukämen und deshalb auch mit Wertansatz vorgenommen würden, weil in das eidesstättige Vermögensbekenntnis auch bestrittene und bedingte Forderungen voll aufzunehmen seien. …

…Berufungswerber (Bw.), einen Teil von 55% des auf seinem Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 19.476,41 nachzusehen. Im Zuge des Konkursverfahrens der D-GmbH seien auch zwischen 50 und 55% der Schulden des Einzelunternehmens außergerichtlich nachgelassen worden. Ohne diesen Schuldennachlass hätte auch…

…Ob 66/08d ). Werden jedoch Erbübereinkommen geschlossen, von den Vertragspartnern unterzeichnet und danach dem Gerichtskommissär zur Berücksichtigung im Abhandlungsverfahren übergeben, liegt - sofern in der Vereinbarung strittige oder zweifelhafte Rechte bereinigt werden - ein außergerichtlicher Vergleich vor, der gemäß § 33 TP 20 GebG gebührenpflichtig ist (siehe GebR…

…und ihr Bruder A einen außergerichtlichen Vergleich ab, der im Korrespondenzweg wie folgt zustande kam. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 stellte B im Bemühen um eine gütliche Lösung ihrem Bruder A das Angebot, zur Abgeltung jeglicher Ansprüche betreffend den Nachlass nach der verstorbenen Mutter…

…Die Differenz zur offenen Verbindlichkeit ergebe sich einerseits aus den vom Architekten vorgenommenen Rechnungskorrekturen und andererseits aus vertraglich vereinbarten Nachlässen und Haftrücklässen. | In Schilling | Betriebsgebäude | 32.587.602,00 | 6.517.520,40 | 39.105.122,40 | | Personalhaus…