…Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl…

…von insgesamt EUR 1.018.- mit der Begründung rückgefordert , dass der Sohn vom 29.12.2005 bis 4.4.2006 und vom 23.5.2006 bis 3.8.2006 nicht als arbeitsuchend vorgemerkt gewesen sei. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht berufen und als Begründung vorgebracht…

…vollendet haben, dann zu, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen, dabei…

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass für volljährige Kinder ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann bestehe, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden oder beim AMS arbeitssuchend vorgemerkt sind, ohne jedoch Bezüge vom Arbeitsamt zu erhalten. Da der Sohn jedoch Arbeitslosengeld bezogen hat…

…Mai und 2. Juni 2022: a) Ich bin seit 13. April 2022 durchgehend am AMS als arbeitssuchend gemeldet (siehe Dokument 4 a_LJ_Notstandshilfe.pdf). Wegen des noch fehlenden Lehrabschlusses konnte mir das AMS noch keine Erwerbstätigkeit vermitteln, unterstützt mich aber bei der Vorbereitung auf…

…das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt seien und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 hätten noch jene Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten würden. Der Sohn…

…Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach Arbeitslosenversicherungsgesetz haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten. Jede Beschäftigung in diesem Zeitraum schließt einen Anspruch auf Familienbeihilfe aus…

…f bb FLAG 1967 bestehe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und über kein eigenes Einkommen verfügen. Da der Sohn des Bw. seit 1.5.2003 geringfügig beschäftigt sei…

…Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609…

…dass dieser wohl in der Zeit vom 3. September 2007 bis 30. September 2007 beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vorgemerkt war, nicht aber auch in der Zeit danach bis zum Beginn des Präsenzdienstes am 7. Jänner 2008. Darauf hin forderte das Finanzamt mit den nunmehr angefochtenen…

…ab Herbst geplante Ausbildung nicht beginnen. Aufgrund einer Bestätigung des Arbeitsmarktservice (AMS), dass die Tochter - ohne Anspruch auf Leistungen - arbeitsuchend vorgemerkt sei, gewährte das Finanzamt dem Bw. ab Oktober 2001 die Familienbeihilfe. Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe im April 2002 legte der…

…1 lit b bis f FLAG 1967 führt die Abgabenbehörde aus, dass der Sohn der Beschwerdeführerin im Oktober 2010 bis August 2011 beim AMS nicht als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen sei. Folglich habe kein Anspruch auf die bereits gewährte Beihilfe bestanden. Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde mit…

…Jänner 2010, war vom 24. Februar 2010 bis 18. März 2010 als arbeitssuchend vorgemerkt, steht seit 25. Jänner 2011 bis laufend in einem Beschäftigungsverhältnis. Das Finanzamt forderte auf Grund dieser Feststellungen mit Bescheid vom 21. Juni 2011 die für August 2009 bis Juni 2011 bezogenen…

…in Ausbildung und war laut Vormerkbestätigung des AMS vom 18. April 2005 in der Zeit vom 20.1.2004 bis 21.7.2004 und vom 24.8.2004 bis 2.1.2005 als arbeitsuchend vorgemerkt, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977…

…f) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)". Es könne daher für als arbeitssuchend vorgemerkte Kinder keine Familienbeihilfe mehr gewährt werden. Der Berufungswerber brachte einen Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein und erläuterte: Die Regelung nach § 2 Abs…

…die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr…

…der Zeit vom 10. September 2008 bis 26. Oktober 2008 als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen sei ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice zu erhalten. Gemäß § 10 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967…

…Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind, wenn sie weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben und auch keine Beihilfe zur Deckung…

…das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (BGBl. Nr. 609…

…Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609…