…Eingabe auch dann gebührenpflichtig, wenn die Unterschrift des Einschreiters fehlt. In vorliegendem Fall ist die Eingabe - auch eine Beschwerde ist eine Eingabe - vom Einschreiter unterschrieben, lediglich die anwaltliche Mitzeichnung fehlt. Die Eingabenqualität ist somit gegeben, lediglich die Formerfordernisse sind nicht erfüllt (vgl. zB UFS 02…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der J, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. Juli 2014, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren gem. § 24a VwGG und 2. Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1…

…Berufung wendet der Bw. ein, die Einreichung eines Schriftsatzes beim Verwaltungsgerichtshof löse nur dann eine Gebühr aus, wenn eine rechtswirksame Handlung gesetzt werden konnte. In seinem Fall sei er anwaltlich nicht vertreten gewesen, sodass eine "sog. Nachbesserung" eingefordert worden sei, worunter nicht mehr und nicht…

…Jahren ab 1991 eine umfangreiche Bau- und Investitionstätigkeit entfaltete. Insbesondere wurde auf dem zirka 19.000 Quadratmeter großen Grundstück eine neue Produktionshalle errichtet und mit der Montage einer industriellen Fertigungsstraße zur Erzeugung von H-Platten begonnen. Aufgrund zunehmender finanzieller Schwierigkeiten kam es in der Folge…

…Sohn1GF*** und von ***Tochter1GF*** unterzeichnet. Die Echtheit der firmenmäßigen Fertigung wurde von Notar ***Notar3*** bestätigt. Mit Notariatsakt vom 26.08.2010 trat ***GF*** einen Teil seines Geschäftsanteiles an der Beschwerdeführerin an ***Sohn2GF*** ab. Zum 12.10.2010 waren Gesellschafter der Beschwerdeführerin ***GF*** (73 %), ***Sohn2GF*** (25 …

…Euro festgesetzt wird. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Rahmen einer beim anwaltlichen Vertreter des Beschwerdeführers durchgeführten Außenprüfung betreffend Selbstberechnung gem § 10a Abs 2 KVG (Zeitraum 2015)…

…dass die firmenmäßige Fertigung durch die Bf. erst am 11. Jänner 2007 in Deutschland erfolgte. Im Hinblick darauf, dass der bereits mit rechtswirksamen Abschluss des Kreditvertrages ausbedungene Pfandbestellungsvertrag samt dinglicher Einigung vor Unterfertigung der darüber errichteten Hypothekarurkunde ausverhandelt war und dem vom anwaltlichen Vertreter der…

…eingebracht. Die Bw wendet ein, die gegenständliche Beschwerde beinhalte nur ein Ansuchen, da der "Verwaltungsgerichtshof" hinsichtlich des Nachweises, dass die Beschwerde keiner anwaltlichen Fertigung bedürfe, keine Entscheidung im materiell rechtlichen Sinn zu treffen habe. Die Bw bringt weiters vor, die Behörde habe hinsichtlich der Gebührenerhöhung…

…Eigentumspartner können gemäß § 14 Abs. 5 WEG 2002 zu Lebzeiten vor einem Notar oder unter anwaltlicher Mitwirkung schriftlich vereinbaren, dass anstelle des gesetzlichen Eigentumsübergangs an den überlebenden Eigentumspartner eine andere natürliche Person den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum erwerben soll. Diese Person …

…Fällen anlässlich der Wiedereinfuhr nach der passiven Veredelung zusätzlich aufgrund einer Verwechslung unrichtige Ausfuhranmeldungen zur passiven Veredelung zugrund gelegt worden. Dagegen erhob die Partei, anwaltlich vertreten, fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen aus. Es würde für Gewebe eine ordnungsgemäße Bewilligung zur passiven Veredelung vorliegen…

…nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, erfolgt war. Dagegen brachte die anwaltlich vertretene A-GmbH mit Schriftsatz vom 8. August 2013 beim Zollamt X form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Darin wird der Standpunkt vertreten…

…den Prüfbericht verwiesen. Mit Schreiben vom 5.4.2022 brachte der Beschwerdeführer (Bf) durch seine anwaltliche Vertretung gegen diese Bescheide eine Beschwerde ein. Das Finanzamt habe mit den Bescheiden vom 9.3.2022 Umsatzsteuer für den Zeitraum von 7/2020 bis 12/2020 in Höhe…

…RV/3100257/2023) I.35. Im fortgesetzten Verfahren wurde dem Bundesfinanzgericht das Schreiben des anwaltlichen Vertreters des Bf vom 28.8.2023 übermittelt, das eine ausführliche zusammenfassende Stellungnahme zu den Streitpunkten "gewerblicher Grundstückshandel versus Immo-ESt" und "Innengesellschaft - Gewinnaufteilung" enthält: Ein gewerblicher Grundstückshandel könne schon…

…genannten "Baubetreuungs-Werkvertrag" ab, der die GmbH ua. zu Folgendem bevollmächtige: "Die notwendigen Verträge zu errichten und die Verträge in meinem (unserem) Namen zu fertigen." "Die Auftragsvergabe an einen GU (Bauherstellung, Professionistenleistungen) in meinem (unserem) Namen für meine (unsere) Rechnung durchzuführen, die Zahlungsbedingungen und sonstige…

…ein in die Liste der Rechtsanwälte bei einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragener Rechtsanwalt. Als solcher bedürfe er wie oben ausgeführt keiner Zulassung als Wirtschaftstreuhänder. Da eine anwaltliche Vertretung im vorliegenden Verfahren nicht zwingend angezeigt sei bestehe kein Bedürfnis zur Einschaltung eines österreichischen Einvernehmensrechtsanwaltes i.S.d. …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R über den Vorlageantrag der V vertreten durch Mag. Walter Josef Baumann, Bernhardgasse 6, 2340 Mödling vom 13. August 2016 beschlossen: Der Vorlageantrag wird als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag des ASt, Adr., auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im Beschwerdeverfahren gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. März 2017, betreffend Festsetzung einer Gebühr und Gebührenerhöhung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA*** GmbH, ***RA-Adr***, betreffend Beschwerde vom 25. Juni 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 16. Juni 2021 zu Ordnungsbegriff ***1***, mit dem Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in Höhe…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag der Name, Adresse, auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO, im Beschwerdeverfahren gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt A betreffend 1. Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der LG, vom 18. August 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 24. Juli 2003 betreffend Umsatzsteuer 2000 und 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Vorsteuern betragen für das Jahr 2000 137.145,76…