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UFSZ4I ZRV/0032-Z4I/02Unterlassene Zeugeneinvernahme, antizipierte Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.07.2004

…Beweismittel geeignet ist, den Wahrheitsgehalt einer konkreten, im Abgabenverfahren strittigen Tatsache darzutun, kann erst nach Aufnahme des Beweises im Rahmen der freien Beweiswürdigung beurteilt werden. Die Abgabenbehörde darf daher ein objektiv taugliches Beweismittel nicht mit Gründen ablehnen, die die Aussagefähigkeit vorweg nimmt. Die Behörde würde…

BFG RV/7300043/2025Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der Leistungsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der erwähnten Frist wurde nicht gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…nachgehen müssen. Eine einseitige Beweiswürdigung unter Ausklammerung gegenteiliger Hinweise sowie das Unterlassen einer weiterführenden amtswegigen Beweiserhebung, insbesondere im Hinblick auf die ärztliche Bestätigung vom 19.04.2025, stellen eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung dar und verstoßen gegen den Grundsatz der vollständigen Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts (§ 45…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 6/12

…Entbehrlichkeit weiterer Zeugeneinvernahmen genügt einerseits der Hinweis auf § 270 BAO und andererseits auf § 183 Abs. 3 BAO. Eine von der belangten Behörde intendierte antizipierte (vorweggenommene) Beweiswürdigung ist den österreichischen Verfahrensordnungen, auch der BAO, fremd. Hinzu kommt, dass die Rügen in den Beschwerden hinsichtlich der Aussagekraft…

BFG RV/5100970/2018Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 26c Z 47 KStG 1988 bei einer umgründungsbedingt entstandenen Firmenwertabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022Teil 1/2

…des § 9 Abs 7 KStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2014 zu gelangen und der sich aus der antizipierten Firmenwertabschreibung ergebende Steuervorteil auf die Kaufpreisbemessung (im Sinne einer entsprechend höheren Bewertung der Gegenleistungsanteile in Folge der Ausübung der Aufwertungsoption hinsichtlich der eingebrachten Beteiligung) ausgewirkt habe…

BFG RV/2100346/2013Erwerb eines neuen Fahrzeugs - Umgehungsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2014Teil 1/2

…die für vergleichbare österreichische Fahrzeuge zu bezahlen seien. Alleine schon dieser Dissens schließe aus, dass es zu dem von der Behörde unzulässig antizipierten Erwerbsvorgang mit Verschaffung der Verfügungsmacht bereits am 2. November 2010 gekommen sei. Warum in den angefochtenen Bescheiden von mehreren Möglichkeiten jene als…

BFG RV/3100036/2018Prämie für den Nichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…mit den anlässlich der Antragstellung vorgelegten Unterlagen und Angaben auseinandergesetzt zu haben, habe das Finanzamt in einer antizipierten Beweiswürdigung unterstellt, dass keine prämienrelevanten Investitionen getätigt worden seien. Dabei handle es sich um eine vorweggenommene Beweiswürdigung, sodass der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet sei. In rechtlicher…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 4/4

…Unterstellung einer Umsatzsteuerpflicht in gänzlich undokumentiert verbliebenen Geschäftsfällen nicht nur verfahrensrechtlichen Prinzipien wie der Begründungspflicht bzw. dem Verbot einer antizipierten Beweiswürdigung widerstreitet. Dessen ungeachtet ist dem BFG ob des nachweislich als Folge des Ablebens des Dr. ***56*** in Verstoß Geratens der Geschäftsunterlagen der Jahre 2010…

BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 1/3

…auseinandergesetzt hat, sondern dieser in einer antizipierten Beweiswürdigung unterstellt, dass sie ohnehin vorsätzlich gehandelt habe. Woraus die erkennende Finanzstrafbehörde in diesem Zusammenhang vorsätzliches Handeln der Beschwerdeführerin ableitet, ist nicht klar nachvollziehbar. Dies vor allem, weil bei der Beweiswürdigung wesentliche Aspekte unberücksichtigt geblieben sind. Bereits der…

BFG RV/7200031/2022Antrag auf Herstellungsbewilligung für zum Rauchen geeignete Hanfblüten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss17.04.2023Teil 1/2

…Anforderungen entspricht, die vom Gesetz gefordert werden. 3.1.2 Vorweggenommene Beweiswürdigung Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem im Zusammenwirken mit der belangten Behörde erstellten Betriebskonzept wird im bekämpften Bescheid zur Gänze unterlassen. Vielmehr kommt die belangte Behörde im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass…

BFG RV/5100799/2025Familienbeihilfenanspruch eines Studierenden, der das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und verheiratet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

…15.000 sei in beiden Jahren nicht überschritten worden, wie ebenfalls aus der Tabelle hervorgehe. Die Monate Oktober, November und Dezember 2023 habe er antizipiert, da er seit 01.10.2023 nur noch geringfügig beschäftigt und zusätzlich in Bildungskarenz sei. Bei seiner geringfügigen Beschäftigung (***5…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 3/3

…Andererseits konnte eine Vorsteuer auf Grund des Malversationcharaters nicht zuerkannt werden. Für die Umsatzsteuerschuld wurde für die "Lieferung" bereits eine Schuld kraft Rechnungslegung antizipiert, so dass aus diesem Sachverhalt für eine zusätzliche Umsatzsteuerschuld aus einer - nichtexistierende - Rechnungslegung für eine Leistung kein Platz bleibt. Zur Endgültigkeitserklärung…

BFG RV/4100603/2022Umdeutung eines Gesellschafterdarlehens in verdecktes Eigenkapital durch Darlehensgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025Teil 2/2

…eingeräumten Gesellschafterdarlehen in eine verdeckte Einlage (eigenkapitalersetzend) vorliegen bzw. ob aufgrund des vorliegenden Gesamtbildes eine solche zulässig und vertretbar ist, stellt letztendlich die auf Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage dar. Näheres möge aus Punkt 3. dieses Erkenntnisses entnommen werden. 3. Rechtliche Beurteilung Strittig ist…

BFG RV/2100242/2022Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 2/3

…nicht zur Anwendung gelangte und daher das Bewertungsverfahren der Finanzverwaltung als unzulässig anzusehen ist. Die Anwendung eines tauglichen Ertragswertverfahrens, das die zukünftige Entwicklung des Unternehmens antizipiert, hätte zu einem weitaus höheren Unternehmenswert geführt, zumal das Unternehmen auch in den Folgejahren sehr positive Ergebnisse erwirtschaftet hat.…

BFG VH/7100006/2024Bewilligung der Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss26.09.2024

…wies darauf hin, dass die belangte Behörde trotz mehrfacher Anträge keine Einsicht in den Bankkonten der Subunternehmer genommen und die entsprechenden Daten nicht beigeschafft habe und auch sonst die Beweisanträge der ***KG*** antizipiert beweisgewürdigt hätte. Die angefochtenen Bescheide seien mit grober Rechtswidrigkeit behaftet, die schwierige…

BFG RV/3100129/2014Verkürzungszuschlag § 30a FinStrG: Eine trotz wirksamem Rechtsmittelverzicht erhobene Beschwerde ist als unzulässig zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…aufzunehmender Niederschriften im Zuge sämtlicher Überprüfungsmaßnahmen der Organe der österreichischen Abgabenbehörden aus Effizienzgründen selbstverständlich gewisse standardisierte Dateiformate verfügbar sind, die jedoch keinesfalls einen antizipierten Rechtsmittelverzicht ausweisen. Vielmehr hat das jeweilige amtshandelnde Organ im Anschluss an die entsprechende Befragung und Rechtsmittelbelehrung der Auskunftsperson durch aktives Tun…

BFG RV/7103575/2018Abweisung eines mit der Rechtsunkenntnis der Unionsrechtswidrigkeit des § 2 Abs. 2 Z. 2 UStG 1994 begründeten Wiedereinsetzungsantrages wegen Fehlens eines unmittelbaren Anspruchs aus Art. 4 Abs. 4 der MwSt-RL (EuGH 16.07.2015, Rs C-108/14 und C-109-14 Larentia und Minerva)!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2020Teil 1/2

…die EuGH-Ansicht, wonach keine direkte Berufung auf das Unionsrecht möglich sein solle, antizipiert worden sei. Zumal diesbezügliche Meinungen in der Literatur vermehrt hauptsächlich erst ab dem Jahr 2013 (=dem letzten des beschwerdegegenständlichen Zeitraums) publiziert worden wären - was ein Erkennen der Unionsrechtswidrigkeit des § 2 Abs…

BFG RV/2100647/2018Immobilienertragsteuerpflicht im Falle einer Grundstücksübertragung durch potentielle Erblasser (Eltern) an eine künftige Erbin (Tochter), welche im Gegenzug zur Leistung von Ausgleichszahlungen an ihre drei Geschwister verpflichtet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020Teil 1/2

…Z 4 EStG) danach getroffen, ob die Gegenleistung für die Übertragung eines Wirtschaftsgutes weniger als die Hälfte des gemeinen Wertes dieses Wirtschaftsgutes beträgt (Überwiegen des Schenkungscharakters) oder nicht (entgeltliches Rechtsgeschäft). Im Rahmen der vorweggenommenen (antizipierten) Erbfolge liegt Unentgeltlichkeit solange vor, als Mittel vom potentiellen Erblasser…

UFSW FSRV/0151-W/03Vorliegen von Vorsatz hinsichtlich der nicht zeitgerechten Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen bei plötzlich aufgetretener Erkrankung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.05.2004

…Bw., welche im übrigen inklusive Unterlagen vorgelegt worden seien, diese nachweislich Schwierigkeiten mit dem Kurzzeitgedächtnis gehabt hätte. Diese Schwierigkeiten hätten von ihr aber weder geahnt noch antizipiert werden können. Darüber hinaus habe sie natürlich unter Kopfschmerzen gelitten. Bemerkenswert sei, dass die Erkrankung der Bw. bei…

BFG RV/7300037/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Anmeldefrist Auf Rechtsmittel wird nciht verzichtet, ist keine Anmeldung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021

…nunmehr auch in der mündlichen Verhandlung gemachte gegenteilige Aussage des Beschuldigten und seines Verteidigers als Verteidigungsstrategie einzustufen, wobei Beschuldigter und Verteidiger nicht zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet sind. Bei freier Beweiswürdigung ist davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte und sein Verteidiger - zugegeben völlig im rechtlichen Rahmen…

BFG RV/7105433/2014Familienheimfahrten eines verheirateten Steuerpflichtigen mit getrennter Hauptwohnsitzmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2020

…2009 Aufwendungen von 12.439,69 € erwachsen. Diese Kosten hat die Beschwerdeführerin selbst getragen. Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2009 einen Kirchenbeitrag von 120,00 € geleistet. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem Beweisverfahren, insbesondere aus den glaubwürdigen Aussagen der Beschwerdeführerin und…