…gemäß § 19 Abs. 4 und 5 FinStrG eine anteilige [verhältnismäßige] Wertersatzstrafe von € 40.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall auch deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von (weiteren) achtzig Tagen verhängt worden ist. Zusätzlich wurde dem Beschuldigten der Ersatz der pauschalen Verfahrenskosten nach …

…Berufung der zweitbeschuldigten GR wird teilweise Folge gegeben und das sie betreffende, im Übrigen unverändert bleibende erstinstanzliche Erkenntnis in seinem Ausspruch über Wertersatzstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben dahingehend abgeändert, dass die Wertersatzstrafe anteilig und verhältnismäßig gemäß § 19 Abs…

…8. Die obigen Ausführungen gelten grundsätzlich auch für eine Ausmessung einer anteiligen verhältnismäßigen Wertersatzstrafe samt diesbezüglicher Ersatzfreiheitsstrafe betreffend B. Betreffend seine Person hat der Spruchsenat in Anbetracht der von ihm festgestellten nur untergeordneten Beteiligung des Zweitbeschuldigten die Geldstrafe lediglich mit € 6.000,00, also…

…8. Die obigen Ausführungen gelten grundsätzlich auch für eine Ausmessung einer anteiligen verhältnismäßigen Wertersatzstrafe samt diesbezüglicher Ersatzfreiheitsstrafe betreffend B. Betreffend seine Person hat der Spruchsenat in Anbetracht der von ihm festgestellten nur untergeordneten Beteiligung des Zweitbeschuldigten die Geldstrafe lediglich mit € 6.000,00, also…

…festgesetzt werden. V. Im Übrigen wird die Beschwerde des Amtsbeauftragten gegen das B betreffende Erkenntnis des Spruchsenates als unbegründet abgewiesen. VI. Die Beschwerde des B wird mit Ausnahme der Reduktion der über ihn verhängten anteiligen verhältnismäßigen Wertersatzstrafen (Pkt. IV.2.) als unbegründet abgewiesen.   VII…

…der festgesetzten anteiligen Wertersatzstrafe mit € 1.500,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) angeführt. Aus dem Spruch des Erkenntnisses sowie aus der Niederschrift über die abgehaltene mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat am 30. November 2012 ergibt sich jedoch ohne Zweifel, dass die anteilige Wertersatzstrafe mit €…

…in vollem Umfang, auch hinsichtlich der jeweils den anderen Beschuldigten betreffenden Schuld- und Strafaussprüche und gegen die Verfahrenseinstellungen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben. Gegen die Ausmessung der Strafen, darunter auch die anteiligen Wertersatzstrafen, wurde dabei vorgebracht wie folgt: Letztlich sei die verhängte Strafe, insbesondere zum…

…in vollem Umfang, auch hinsichtlich der jeweils den anderen Beschuldigten betreffenden Schuld- und Strafaussprüche und gegen die Verfahrenseinstellungen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben. Gegen die Ausmessung der Strafen, darunter auch die anteiligen Wertersatzstrafen, wurde dabei vorgebracht wie folgt: Letztlich sei die verhängte Strafe, insbesondere zum…

…17 Abs. 6, 19 Abs. 5 FinStrG über ihn zu verhängende anteilige Wertersatzstrafe wird auf € 2.700,00 (in Worten: Euro zweitausendsiebenhundert) und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe auf neunzehn Tage verringert. II. V hat gemäß § 185 Abs…

…keine Bedenken, diese Verhältnismäßigkeit mit der Relation der tatsächlich verhängten Geldstrafe zum Strafrahmen festzulegen, weshalb der vom Beschuldigten zu leistende verhältnismäßige anteilige Wertersatz für die 70 Ukulelen mit ca. 10% des gemeinen Wertes minus einem Abschlag für überlange Verfahrensdauer von € 500,00, daher mit…

…1.050,93, festzusetzen. 7. Die genannten und oben ausführlich dargestellten Strafzumessungsgründe gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafen im Falle der Uneinbringlichkeit der anteiligen verhältnismäßigen Wertersatzstrafen, wobei wiederum der Umstand der schlechten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beschuldigten außer Ansatz zu lassen ist. 8. Die den…

…Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach ein anteiliger Kostenersatz im Ausmaß von pauschal 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00, festzusetzen ist. Zahlungsaufforderung: Die zusätzliche Geldstrafe, die verhältnismäßige Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens werden gemäß § 171 Abs. 1 und …

…Die Ersatzfreiheitsstrafe für den verhältnismäßigen Wertersatzanteil wäre unter ansich etwa mit drei Wochen zu bemessen gewesen. Da vom Erstsenat aber eine Wertersatzstrafe von € 30.000,00 ausgesprochen worden war; ist wiederum in Anbetracht des zu beachtenden Verböserungsverbotes auch hier eine verhältnismäßige Verringerung auf die…

…Finanzstrafverfahren aber bereits endgültig beendet; einer nunmehrigen Bestrafung steht daher die Einrede der res iudicata entgegen. Zur Strafbemessung ist auszuführen: Infolge der Herabmilderung des Schuldspruches auf eine bloß fahrlässige Abgabenverkürzung unterbleibt die Vorschreibung einer (anteiligen) Wertersatzstrafe. Die Grundlage für die Ausmessung der Geldstrafe bildet gem. …

…Abs. 4 bis 6 FinStrG aF wird für 62.373,58 Liter des verfahrensgegenständlichen gekennzeichneten Gasöles statt auf Verfall auf anteiligen verhältnismäßigen Wertersatz in Höhe von € 5.600,00 (in Worten: Euro fünftausendsechshundert) erkannt und die für den Fall dessen Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG…

…zur Bedeutung der Taten noch zu dem den Erstbeschuldigten treffenden Vorwurf außer Verhältnis. Angesichts des Gesamtwertes der tatgegenständlichen Zigarren liegt ein objektives Missverhältnis des anteiligen Wertersatzes zur Bedeutung der Taten nicht vor. In subjektiver Hinsicht hat der Erstbeschuldigte die ihn angelasteten Finanzvergehen auf geradezu systematische…

…keinerlei Anteile gehalten, wohl aber bei der CCC. Diese Umstände hätten durch einfache Firmenbuchabfragen festgestellt werden können. Das Unterlassen entsprechender Ermittlungen stelle einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Zusammenfassend wurde eingewendet, dass die Annahme, die M-AG sei lediglich vorgeschoben, jedenfalls aktenwidrig sei. Angesichts der verhältnismäßig geringen…

…keinerlei Anteile gehalten, wohl aber bei der CCC. Diese Umstände hätten durch einfache Firmenbuchabfragen festgestellt werden können. Das Unterlassen entsprechender Ermittlungen stelle einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Zusammenfassend wurde eingewendet, dass die Annahme, die M-AG sei lediglich vorgeschoben, jedenfalls aktenwidrig sei. Angesichts der verhältnismäßig geringen…

…März 2006, SN 400/12345, zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch über die Wertersatzstrafe wie folgt abgeändert: Gemäß § 19 Abs.1 i.V.m. Abs.5 FinStrG wird auf eine Teilwertersatzstrafe in Höhe von…

…Kz, mit einem gemeinen Wert von 6.500,00 €, über den Bf. eine anteilige Wertersatzstrafe iHv. 1.040,00 € (in Worten: eintausendvierzig Euro) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit auf eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen verhängt. C) Gemäß § 185 Abs…