…wurde im Zollrechts- Durchführungsgesetz (ZollR-DG) nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs.1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die "Aussetzung der Vollziehung" nach Art.244 Zollkodex entspricht im Wesentlichen der (nationalen = österreichischen) "Aussetzung der Einhebung" gem. § 212a BAO…

…Die auf ausbezahlte Löhne entfallenden Lohnsteuern wurden nicht abgeführt und die Umsatzsteuervorauszahlungen lediglich gemeldet, aber ebenfalls weder bei Fälligkeit noch im Rahmen einer Gleichbehandlung aller Gläubiger allenfalls anteilsmäßig entrichtet, darin liegen Verstöße gegen abgabenrechtliche Vorschriften, die als schuldhafte Pflichtverletzungen des vertretungsverpflichteten Geschäftsführers zu werten sind.

…hat zu Recht einen Veräußerungsgewinn nach allgemeinen ertragsteuerlichen Vorschriften ermittelt. Dass die Treuhandvereinbarung aufgrund nicht eingehaltener Formvorschriften zivilrechtlich unwirksam war, wie der Bw unter Verweis auf Rechtsprechung des OGH zutreffend feststellt, hindert nicht ihre abgabenrechtliche Wirksamkeit. Knüpfen abgabenrechtliche Vorschriften nicht an die zivilrechtliche Form an…

…nicht Jahrzehnte ordnungsgemäß die Geschäftsgebarung, insbesondere im Zusammenhang mit Abgabenverbindlichkeiten, abgewickelt hat und es aus diesem Grund nicht angehen könne, dass im Zusammenhang mit einem einmaligen Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften, wobei der Sachverhalt selbst, wer diesen Verstoß zu vertreten habe, nicht mehr mit Sicherheit geklärt…

…die Geschäftsgebarung, insbesondere im Zusammenhang mit Abgabenverbindlichkeiten, über Jahre wenn nicht über Jahrzehnte ordnungsgemäß abgewickelt hat und es aus diesem Grund nicht angehen könne, dass im Zusammenhang mit einem einmaligen Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften, wobei der Sachverhalt selbst, wer diesen Verstoß zu vertreten habe, nicht…

…hier nur mehr dann von Relevanz, wenn es sich beim gegenständlichen Sachverhalt um einen objektiv erlasswürdigen gehandelt hätte. Zum Vorbringen der Bf, ihr einmaliger Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften soll nun dazu führen, dass eine "Strafe" von mehreren tausend Euro verhängt wird, was weder in general-…

…Versteigerungserlöses in dem aus dem Gutachten ableitbaren Verhältnis von Grund und Boden zu Gebäude. Abgesehen davon, dass das Gutachten nach den Bestimmungen des Liegenschaftsbewertungsgesetzes erstellt wurde, bei der im Berufungsfall vorzunehmenden Bewertung aber ausschließlich abgabenrechtliche Vorschriften anzuwenden sind (vgl. z.B. VwGH 08.06.1994…

…Denn mit dieser Bestimmung werde die allgemeine abgabenrechtliche Möglichkeit eröffnet, einzelne Besteuerungsgrundlagen "oder das Ergebnis eines durch eine gesamthänderisch verbundene Mehrheit von Personen verwirklichten Steuertatbestands - soweit nach den Normen des besonderen Steuerrechts erforderlich - diesen Personen anteilig zuzurechnen. Die Vorschrift bietet dagegen keine gesetzliche Grundlage dafür…

…sie der Berufungswerber durch seinen steuerlichen Vertreter einmahnt, lässt der Streitsachverhalt keinen Raum. Das Ertragsteuerrecht sieht für zivilrechtlich begründete Unterhaltsverpflichtungen keine Abzugsfähigkeit vor. Stellen abgabenrechtliche Vorschriften auf die formelle Rechtsgestaltung ab ("Berufsausbildung außerhalb des Wohnortes"), gehen diese Sonderbestimmungen im Übrigen mit Rücksicht auf § 21 Abs…

…der Bewertung einer Rente gemäß § 16 Abs 3 BewG nach dem Tod des Berechtigten finde nach § 1 Abs 1 nur Anwendung, soweit sich aus den abgabenrechtlichen Vorschriften nicht etwas anderes ergebe. Nach § 8 Abs 1 GrEStG entstehe die Steuerschuld, sobald ein steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht wird…

…Zeitpunkt, ab den zu beurteilen seien, ob der Geschäftsführer seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen sei, danach bestimme, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wäre. Daraus alleine ergebe sich bereits, dass die Vorschreibungen 1-9/2010 betreffend lohnabhängige Abgaben dem Bf. keinesfalls…

…2) gestellt hat. Andere Personen haben die Rechtsstellung einer Partei dann und insoweit, als sie auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften die Tätigkeit einer Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht. Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung…

…obigen Sachverhaltsteil). Nachschau, Heilung von Verfahrensmängel Gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 BAO kann die Abgabenbehörde für Zwecke der Abgabenerhebung bei Personen, die nach abgabenrechtlichen Vorschriften Bücher oder Aufzeichnungen zu führen haben, Nachschau halten. […] In Ausübung der Nachschau dürfen gem. Abs 2 leg. cit…

…Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört es, dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus Mitteln des Vertretenen entrichtet werden. Der Zeitpunkt, ab dem zu beurteilen ist, ob den Vertreter diese Pflicht getroffen hat, bestimmt sich danach, wann die Abgabe nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zu…

…nach § 284h Abs. 1 letzter Satz dessen - objektives - Wohl bestmöglich zu fördern. Der Bw hat in der Vorsorgevollmacht seine Ehegattin und seinen Sohn generell zur Wahrnehmung seiner abgabenrechtlichen Angelegenheiten bevollmächtigt. Der Bw hat darüber hinaus auch ausdrücklich Vollmacht, Zahlungen und Schriftstücke in Empfang zu nehmen…

…bestimmt ist, können Parteien anderen natürlichen oder juristischen Personen oder anderen eingetragenen Personengesellschaften eine Zustellvollmacht erteilen. Nach ständiger Rechtsprechung umfasst eine allgemeine Vollmacht auch die Zustellvollmacht (zB VwGH vom 12.9.2002, 2001/15/0158 ). Bestehen konkrete Zweifel am Bestand oder Umfang einer Vollmacht, so…

…der Zeitpunkt, ab dem zu beurteilen ist, ob der Vertreter eine Pflichtverletzung begangen hat danach, wann die Abgaben nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Das ist im gegenständlichen Fall der Fälligkeitstag der einzelnen Umsatzsteuervorauszahlungen der verfahrensgegenständlichen Haftungszeiträume. Zwar war der Bw. ab 6…

…2 Abs. 1 leg. cit. die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung - BAO; BGBl.Nr. 194/1961 idgF). Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK…

…Tochter Z***** Vanessza Vivien. Sie lebt nicht in meinem Haushalt, sondern bei Ihre Mutter, ich zahle jeden Monat 20.000 Ft für Sie. Wir haben das Formular nach Vorschrift ausgefüllt, unterschrieben und bewiesen. Die Mutter hat kein Konto in Österreich, deshalb wurde mein Konto angegeben…

…im Hinblick auf die Heimatpflege (Überwachung der Ordnung und Sauberkeit) sowohl laut dem Unternehmenszweck im Gesellschaftsvertrag als auch aufgrund der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit erfüllt. Durch diese Tätigkeiten wird die allgemeine Sicherheit in der Stadt L erhöht, was natürlich wiederum auf das Vorliegen der Gemeinnützigkeit hinweist…