According to available information a Luxembourg SPF ("Société de Gestion de Patrimoine Familial") is a private asset management company whose activity is strictly limited to the acquisition, detention, management and realization of financial assets (like obligations, shares of quoted companies or private companies, securitisation funds…

…die ebenfalls vom Begriff der "Gesellschaft" des Abkommens umfasst ist, überhaupt unter das DBA fällt. Denn gemäß Artikel 26 des Abkommens sind die nach liechtensteinischem Recht von der Erwerbs- und Ertragsteuer befreiten Gesellschaften nicht abkommensberechtigt. Aber selbst wenn die Abkommensberechtigung dem Grunde nach gegeben sein…

…grundsätzlich abkommensberechtigt sind. Vollständigkeitshalber soll darauf hingewiesen werden, dass gegenständlich auch die einzelnen Anleger abkommensberechtigt iSd des DBA-Rechts sind. Schließlich sieht auch der sog. OECD Partnership Report (Beispiel 5; Verweis in EAS 3044) vor, dass der Quellenstaat die Beurteilung des Ansässigkeitsstaates, ob eine Gesellschaft…

…Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder HR Mag. Christian Seywald, Mag. Rudolf Grafl und Reinhold Haring im Beisein der Schriftführerin Christina Seper über die Berufung der Bw, vertreten durch WP-Gesellschaft, vom 20. April 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes X, vom 18. März…

…niederländischen Gesellschaften tatsächlich für steuerliche Belange als in den Niederlanden ansässig zu werten sind und wurden die Zahlungen auch tatsächlich auf Konten der niederländischen Gesellschaften überwiesen (besteht sonach für den Haftungspflichtigen kein Anlass, am steuerlichen Zufluss dieser Beträge in das Betriebsvermögen abkommensberechtigter niederländischer Gesellschaften zu…

…beteiligt sind. Sind an den unter Artikel 26 des Abkommens fallenden steuerfreien liechtensteinischen Gesellschaften sowohl (zum DBA-Ausschluss führende) Nichtansässige als auch (zur DBA-Anwendung berechtigende) in Liechtenstein Ansässige beteiligt, sind die genannten Gesellschaften anteilig abkommensberechtigt. 27. September 1991 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für…

…sondern an die dahinterstehenden nicht abkommensberechtigten Personen zu erfolgen hätte (Fälle von "Treaty-Shopping" siehe zB VwGH 26.07.2000, 97/14/0070 betr. den Verdacht der Nutzung einer schweizerischen Holdinggesellschaft durch eine in Monaco ansässige Person). Sind die Gesellschafter der deutschen Personengesellschaft bloß beteiligungshaltende…

…Doch kann eine solche Vorgangsweise nicht davon entbinden, dass bei der Antragstellung einerseits Ansässigkeitsbescheinigungen der abkommensberechtigten Gesellschafter vorgelegt werden und dass andererseits dokumentiert wird, welcher Teil der österreichischen Dividenden diesen Personen zufließt. Vorsorglich wird allerdings noch Folgendes angemerkt: Sollte die US-Personengesellschaft in den USA…

  Nach den zurzeit mit Deutschland geltenden Verständigungsvereinbarungen vom 29.1.1999 und vom 7.10.1994 müssten deutsche Kapitalanlagegesellschaften an sich als abkommensberechtigt angesehen werden. Allerdings haben sich diese Verständigungsvereinbarungen auf deutsche Immobilienfonds bezogen, wobei bei diesen Fonds die Situation aber insofern anders gelagert…

…wurde festgehalten, dass die luxemburgischen Investment-Gesellschaften auch dann in Luxemburg ansässig und damit abkommensberechtigt sind, wenn sie in Luxemburg Steuerfreiheit genießen. Hat eine luxemburgische Investment-Gesellschaft Zinsen aus österreichischen Quellen bezogen, dann hat eine solche Gesellschaft sowohl nach österreichischem inländischen Recht (das für beschränkt…

…an einer US-Holdinggesellschaft, die als 100%-Eigentümerin zahlreiche branchengleiche US-Gesellschaften beherrscht, dann deutet dieses Sachverhaltsbild darauf hin, dass die österreichische Gesellschaft bei Anwendung der LOB-Bestimmungen (Bestimmungen über die "Limitation on Benefits") des Artikels 16 des DBA-USA abkommensberechtigt bleibt. Denn einerseits dient…

…steuerbefreiten Einrichtungen, wie zB gemeinnützige Organisationen, Pensionskassen, grundsätzlich in Österreich ansässig und daher abkommensberechtigt. 2. Aus den vorgenannten Gründen sind auch die luxemburgischen Investment-Gesellschaften, denen in Luxemburg Steuerfreiheit zukommt, in Luxemburg ansässig und abkommensberechtigt. 3. Der gemäß der Vereinbarung vom 23. März/10. April…

…aufgezeigt werden, dass der Einkünfteempfänger keine Holding- und/oder Briefkastengesellschaft ist. Das Verlangen nach dieser Erklärung geht auf die deutsche Steueroasenrechtsprechung zurück, nach der die Einschaltung von Gesellschaften mit bloßer Holdingfunktion den Rechtsmissbrauchsvorwurf auslösen konnte (BFH v. 29.7.1976, VIII R 142/73). Auch…

… 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 einbehaltene Abzugsteuer von 20% von den den Slowakischen Gesellschaften bezahlten Vergütungen von insgesamt 1,575.201,48 € für die Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung geltend. Mit Schriftsatz vom 2. April 2015 erhob Bf Beschwerde gegen diesen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine offene Luxemburger Investmentgesellschaft ("open end fund") nach dem "Gesellschaftsmodell" in der Rechtsform eines SICAV ("Société d' Investissiment á Capital Variable"); sie stellt eine Körperschaft (juristische Person) nach luxemburgischem Recht…

…c DBA USA , wenn es darum geht zu entscheiden, ob eine österreichische Gesellschaft abkommensberechtigt ist, weil sie " aktiv gewerblich tätig " ist [3] ). Als Mindestmaß einer Erheblichkeitsgrenze für eine Betriebstättenbegründung könnte die im österreichischen Ertragsteuerrecht oft gebrauchte Bagatellgrenze von 20% (hier: bezogen auf die Betriebseinnahmen) herangezogen…

…Strittig ist ausschließlich seine rechtliche Würdigung. Wie aus dem Firmenbuch ersichtlich, ist die Bf. eine nach österreichischem Recht gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (FN ***###x***, Firma bis Oktober 2025 "***Bf1***"). Sie hat sowohl den Sitz wie auch die Geschäftsleitung in Österreich. Der aktenkundige "Feststellungsbescheid Gruppenträger…

…Gem. § 5 Abs 3 der Verordnung kann das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart über Antrag eines abkommensberechtigten Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens bei Vergütungen für die Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung zeitlich befristet durch Bescheid eine Entlastung an der Quelle zulassen, wenn sichergestellt ist, dass keine Umgehungsgestaltung vorliegt und…

…hat seit ihrer Gründung keine Angestellten. Die Aufgaben der Geschäftsleitung werden von den Mitgliedern des Verwaltungsrats, dem Gesellschaftsmanager (D.) sowie dem Anlageverwalter (E. [UK] Ltd) und dem Verwalter (G. [IE] Ldt) wahrgenommen. Auf die Investmentgesellschaft sind 30.000 Zeichneranteile im Nennwert von je £ 1…

…nach Beschlussfassung einer Dividende bei gleichzeitiger teilweiser Auflösung der Kapitalrücklage gegen Bilanzgewinn, auf Grund des solcherart gestalteten Verhältnisses zwischen Gesellschaftskapital (Grundkapital und Kapitalrücklage) und Gewinnscheinkapital seit 2004 Zinserträge iHv 50% des Jahresgewinnes der AG. Dass somit hinsichtlich der zu erwartenden Erträge Parität zwischen den beiden…