…MRK schließt eine Umkehr der Beweislast aus. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz verkennt, dass es ihre Aufgabe ist, Beweise oder zumindest ausreichende Verdachtsmomente für die vorsätzliche Begehung einer Abgabenhinterziehung vorzulegen, die die von der Abgabenbehörde der Veranlagung zugrunde gelegte Verweigerung der Anerkennung der Vorsteuer belegen können…

…Teil der von der W erzielten Erlöse erhalten. DW gab am 6. März 2006 als Auskunftsperson befragt an, dass auch ihm keine Schritte des Bw zur Nutzung des Schotters in den ersten Monaten des Jahres 2000 bekannt seien. Danach wären derartige Maßnahmen aufgrund der Verweigerung…

…2016 - d.h. im Veranlagungsverfahren - festgesetzt. Daneben existieren für unseren Klienten auch Bescheide über die Verweigerung der Erstattung von Vorsteuern für die Zeiträume 2012 bis 2016. Es wird daher über den gleichen Veranlagungszeitraum sowohl im Veranlagungs- als auch im Erstattungsverfahren abgesprochen. Diese Vorgehensweise ist u…

…Unterlassung oder Verweigerung der Empfängerbenennung keine Offenlegungspflicht verletzt, weil es dem Abgabepflichtigen frei steht, den Empfänger zu benennen oder die ihn belastenden abgabenrechtlichen Folgen auf sich zu nehmen. Die Sanktion für die Nichtbenennung erschöpft sich also im Verlust der Abzugsfähigkeit als Ausfluss einer abgabenrechtlichen Gefährdungshaftung…

…der "Vorsteuerberater" aufgrund von Honorarproblemen die Abstimmung dieser Konten nicht mehr durchgeführt habe, seien somit mit großer Sicherheit Beträge auf diesem Konto verbucht, welche in den Aufwand verbucht werden hätten müssen. Als Beispiel dafür dürfe angeführt werden, dass zum Beispiel eine freiwillige Versicherung bei der…

…seine amtswegige Ermittlungspflicht gewesen, diese mit Unterlagen der Gesellschaft zu vergleichen oder einen Graphologen zu beauftragen. Die Vermutung „das könne seine Unterschrift sein oder auch nicht“ reiche für eine Verweigerung der Vorsteuer nicht. Die Rechnung müsse zwar vom Aussteller berichtigt werden, das müsse aber nicht…

…abgabenrechtliche Risiko zu tragen" (VwGH 24.11.1987, 86/14/0098). Aus den angeführten Gründen war die Person des Beschwerdeführers auch generell als wenig glaubwürdig zu qualifizieren. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass auch die Ehefrau des Beschwerdeführers, **G**, so wie auch der…

…teilweise rückvergütet worden sind. Im Falle des Nichterfüllens der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemein-schaftlichen Anschlusslieferung bzw. eines gleichgesetzten innergemeinschaftlichen Verbringens wird die Einfuhrumsatzsteuer deshalb in dem Mitgliedstaat geschuldet, in den die Waren (zuerst) eingeführt worden sind. Soweit die Beschwerdeführerin einen Vorsteuerabzug als Speditionsgesellschaft…

…Ebenso wurden weder für den Import und der Verzollung in Deutschland noch für den Verkauf (bzw Versteigerung laut Schreiben des Berufungswerbers vom 10.08.2010) des Kfz Nachweise oder Belege erbracht. Tz.8 Lebenshaltungskosten: Vom Berufungswerber werden € 19.600,00 - gegenüber € 20.000…

…der Umsatzsteuer unterworfen wird (VwGH 17.9.1990, 90/15/0118). Rz 1656: Die Verweigerung des Vorsteuerabzuges aus den Errichtungskosten eines Hauses wegen vor In-Kraft-Treten der Liebhabereiverordnung 1993 als Liebhaberei beurteilter Vermietung in den Jahren 1984 bis 1987 führt im Zusammenhang mit der…

…eines Vorsteuerabzugs die Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung voraussetzt (Ruppe/Achatz in Ruppe/Achatz, UStG5, § 12, Tz 53 unter Hinweis auf EuGH 29.4.2004, C-152/02Terra Baubedarf). 4.1.1. Vorlagepflicht Eine (verpflichtende) Einsichtnahme des Gerichtes in abgabenrechtliche Belege beim Bf. zuhause ist der…

…geliefert und in Folge verteilt bzw. verschenkt worden seien, sei nicht erbracht worden. Weiters wird nach Anführen der gesetzlichen Grundlagen darauf hingewiesen, dass die Frage, ob ein Unternehmen, das den Vorsteuerabzug geltend machen wolle, im Hinblick auf § 12 Abs. 14 UStG 1994 von einem vor…

…bzw. wann der Tatplan dazu gefasst wurde. Nicht nachvollziehbar ist daher die für den Bescheidspruch wesentliche Feststellung, dass unsere Mandantschaft die "Beteiligung an einem Umsatzsteuerbetrug" erkennen hätte müssen. Die angefochtenen Bescheide sind sachlich rechtswidrig, da für die Verweigerung des Vorsteuerabzuges kein entsprechender Tatbestand vorliegt bzw…

…der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war, das nationale Gericht diesem Steuerpflichtigen den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu verweigern hat. Art. 167 ff. MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass er in dem Fall, dass eine Lieferung an einen Steuerpflichtigen vorgenommen wird, der weder wusste noch wissen…

…an der Adresse 1120 Wien, S.-Gasse, nicht betrieben wurde, erfolgte die Verweigerung des Vorsteuerabzuges aus den angeführten Rechnungen bei der Bw. im Sinne des zitierten VwGH-Erkenntnisses vom 28. Februar 2007, 2004/13/0039, zu Unrecht. Der Berufung war in diesem Punkt stattzugeben. 2…

…und ist auf jeden Fall steuerpflichtig? (…) Die belangte Behörde begründet ihre Verweigerung des Vorsteuerabzugs damit, dass eine nach § 6 Abs. 1 Z 16 unecht steuerbefreite Vermietung von Grundstücken vorliegt und daher in diesem Zusammenhang der Vorsteuerabzug nicht zusteht. In dieser Ziffer 16 stehen aber…

…eine abgabenrechtliche Auswirkung, die ausschließlich Folge eines als generelle Norm mit umfassendem persönlichen Geltungsbereich erlassenen Gesetzes ist, nicht im Einzelfall als Unbilligkeit gewertet und durch Nachsicht behoben werden. Eine Unbilligkeit, die für alle davon Betroffenen aus dem Gesetz selbst folgt und für deren Hintanhaltung der…

…dahin getroffen sei, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens selbst Manipulation wie die Abgabe falscher Erklärungen oder die Ausstellung nicht ordnungsgemäßer Rechnungen vorgenommen habe. Rn 49: Da die Verweigerung des Vorsteuerabzugsrechts eine Ausnahme vom Grundprinzip sei, dass dieses Recht darstelle, obliege es der Steuerbehörde, die objektiven…

…mit der EZ/KG, zu einem Kaufpreis von € 1.900.000,00 verkauft und zur Umsatzsteuerpflicht optiert. In dem Kaufvertrag habe auch Frau P-1 als Miteigentümerin einen Teil desselben Grundstückes mit dem zugehörigen Wohnungseigentum um € 100.000,00 verkauft. Die Vorsteuer sei…

…VG) nicht zulässig. Hinweis Dieser Beschluss wirkt sowohl gegen die Erstbeschwerdeführerin als auch gegen alle unter Punkt 2.) angeführten Beschwerdeführer, die dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden. Mit der Zustellung dieses Beschlusses an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Gesamtschuldner als vollzogen (…