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UFSK RV/0329-K/08Abdeckung von Bankverbindlichkeiten für einen nahen Angehörigen - nachfolgender Konkurs des Betriebes des nahen Angehörigen - als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…eine derartige Notlage bereits zum Zeitpunkt der Eingehens der Verbindlichkeit (Bürgschaftsverpflichtung) vorliegen muss und nicht ein mögliches Zukunftsszenario darstellt. Insgesamt ist auszuführen, dass nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates Zwangsläufigkeit bei den von der Bw. geleisteten Zahlungen im Jahre 2006 nicht gegeben ist. Der Unabhängige Finanzsenat…

BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 1/2

…eine Zwangsläufigkeit ausschließe. Die diesbezüglich beantragten Kosten könnten daher nicht anerkannt werden. D) Nach einem Fristverlängerungsansuchen vom 20. Dezember 2012 wurde mit Schreiben vom 8. Jänner 2013 gegen den Einkommensteuerbescheid Berufung erhoben (AS 36 f.). Begründet wurde diese wie folgt: Bereits bei der Abgabe der…

UFSI RV/0806-I/06Bürgschaftszahlungen für die Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2008

…ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige glaubt, durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Daher muss bereits das Eingehen der Bürgschaft das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweisen. Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn…

BFG RV/7105725/2017Bürgschaftszahlung für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…der Bf nochmals begründend aus, dass bereits 2012 bei Eingehen der Bürgschaft durch ihn diese erforderlich gewesen sei, um einen Privatkonkurs bei Herrn B abzuweisen, es läge daher eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen vor. Es ginge nicht nur um die Abweisung eines Konkurses bei…

BFG RV/6100044/2016Außergewöhnliche Belastung und Bürgschaftsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…dass sich der Steuerpflichtige nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen der Übernahme von Bürgschaften nicht entziehen könne. Hierbei sei ein objektiver Pflichtbegriff nach den herrschenden moralischen Anschauungen entscheidend. Richtig sei zunächst die Ansicht der belangten Behörde, dass die Zwangsläufigkeit bei Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung…

UFSW RV/4456-W/02Bürgschaftübernahmen als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2004

…dass bereits das Eingehen der Bürgschaft zwangsläufig gewesen sei, als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt sei somit in keiner Weise darauf eingegangen, dass es sich bei den beantragten außergewöhnlichen Belastungen um außergewöhnliche Belastungen aufgrund zweier völlig unterschiedlicher Sachverhalte (einerseits Realisierung einer in Vorjahren für den Vater…

UFSW RV/2044-W/05Weisen Kosten der Exhumierung das Merkmal der Zwangsläufigkeit auf?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2008

…um Zwangsläufigkeit im steuerlichen Sinn zu bewirken. Das Eingehen der Verbindlichkeit muss also bereits zwangsläufig sein und darf nicht durch das Verhalten des Steuerpflichtigen ausgelöst werden, weil sonst das Erfordernis der Zwangsläufigkeit jederzeit geschaffen werden könnte und damit zu einem steuerlich unerwünschten Ergebnis führen würde…

UFSL RV/0203-L/041) Darlehensrückzahlungen als außergewöhnliche Belastung, 2) Absetzung einer Krankenpflichtversicherung bei den Einkünften aus unselbständiger Arbeit, 3) Ausstellung eines Freibetragsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2006

…Zwangsläufigkeit iSd. § 34 EStG 1988 kommt es nicht auf die Zahlung, sondern auf die Begründung des Schuldverhältnisses (Darlehen, Bürgschaft usw.) an. Bereits das Eingehen der zu späteren Zahlungen führenden Verpflichtung muss zwangläufig erfolgen (VwGH 1.12.1981, 81/14/79). Analog der Rechtsprechung zur Zwangsläufigkeit…

UFSI RV/0645-I/02Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.07.2003

…Sittenordnung nicht gebiete, bei einem Vermögen von 40.000.000 S für Betriebsschulden in Höhe von 22.000.000 S die Bürgschaft zu übernehmen, da in einem derartigen Fall die eigene Existenz gefährdet werde. Weiters wurde bereits in der Berufung vom 9. September 2002 die…

UFSW RV/1182-W/051) Ermessensübungen bei Aufhebungen gemäß § 299 BAO 2) Bürgschaftsübernahme für den Gatten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006Teil 1/2

…einer Bürgschaft zu beurteilen sei, um eine für den Gatten der Bw existenzbedrohende Konkursgefahr abzuwenden. Die steuerliche Absetzbarkeit von Bürgschaftszahlungen zu Gunsten naher Angehöriger sei vom VwGH bereits mehrfach anerkannt worden, wenn für das Eingehen dieser Verpflichtung Zwangsläufigkeit gegeben sei, um eine existenzbedrohende Notlage abzuwenden…

UFSW RV/1700-W/02Reparatur einer nicht baubewillingskonform errichteten Stützmauer keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2006

…Eingehen der Verbindlichkeit nicht durch das Verhalten des Steuerpflichtigen ausgelöst wird, sondern die Bestreitung des Aufwands unabhängig vom Willen des Steuerpflichtigen ist. Nicht das auslösende Ereignis muss außergewöhnlich sein, sondern der Aufwand als solcher muss über die regelmäßig wiederkehrenden Kosten der Lebensführung hinausgehen. Bei der…

UFSG RV/0282-G/09Bürgschaftszahlungen zu Gunsten naher Angehöriger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

…Erfolg abwenden zu können. Daher muss bereits das Eingehen der Bürgschaft das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweisen. 2. Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme der Bürgschaft nicht mehr möglich scheint, sondern wenn die wirtschaftliche…

UFSL RV/0799-L/06Bürgschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2008

…Jähriger wäre voraussichtlich nicht vermittelbar gewesen. Bei Verweigerung der Bürgschaft hätte man nicht nur das gemeinsame Wohnhaus sondern auch den eigenen Arbeitsplatz verloren. Auf Grund der Anstellung beim Ehegatten sei es eigentlich auch um die eigene wirtschaftliche Existenz gegangen. Auf Grund des unvermeidlichen Konkurses im…

UFSL RV/1211-L/02Bürgschaft einer GesmbH-Geschäftsführerin und Minderheitsgesellschafterin für Verbindlichkeiten der GesmbH als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2004

…1994 (Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung) bis 1999 (Leistung der strittigen Abschlagszahlung für die Bürgschaft) bzw. in den Folgejahren hervor: Bereits 1994 erzielte die Bw. neben den strittigen Geschäftsführereinkünften Einkünfte aus Gewerbebetrieb in nicht unbeträchtlicher Höhe (iHv. 161.858,00 S) 1995 erlitt sie bei den gewerblichen…

UFSW RV/2157-W/09Bürgschaftsübernahme für Verbindlichkeiten naher Angehöriger keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2009

…ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige glaubt, durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Daher muss bereits das Eingehen der Bürgschaft das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweisen. - Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn…

UFSW RV/1335-W/02Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers aufgrund einer Bürgschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2004

…Bankkredites bei der T.Bank erforderlich gewesen. In Anbetracht des negativen Eigenkapitals habe sich die Gesellschafterversammlung, allen voran Herr HerrB, geweigert Eigenkapital nachzuschießen oder Haftungen zu übernehmen. Auch die K.GmbH sei nicht bereit gewesen, Haftungen zugunsten der damaligen B.GmbH einzugehen. Da der Bw…

BFG RV/5100746/2012Bürgschaftszahlung an ein Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2014

…78, Stichwort „Bürgschaftszahlungen“): Der Steuerpflichtige muss glauben, durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Daher muss bereits das Eingehen der Bürgschaft das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweisen. Eine existenzbedrohende Notlage liegt allerdings nicht schon dann…

UFSW RV/1309-W/04Bürgschaftsübernahme für die Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2004

…Obwohl der Bw. unter Hinweis auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes selbst davon ausgeht, dass für die Anerkennung von Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastung erforderlich ist, dass bereits das Eingehen der Bürgschaft das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweist, hat er nicht dargelegt worin die existenzbedrohende Notlage der Ehegattin…

UFSI RV/0457-I/05Schenkung zur Abwehr einer existenzbedrohenden Notlage des Sohnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2006

…durch das freiwillige Eingehen unangemessener Verpflichtungen (durch im Verhältnis zur Einkommens- und Vermögenslage unangemessene Ausgaben) herbeigeführt, sondern durch einen schicksalshaften Verlauf verursacht wurde (VwGH 11.6.1991, 91/14/0052). Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Verbindlichkeiten sind aber darauf zurückzuführen, dass der Sohn des Bw…

UFSW RV/0807-W/04Bürgschaftszahlungen zu Gunsten eines nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004

…Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die Zwangsläufigkeit schon bei der Darlehensgewährung gegeben gewesen sein. Es ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige glaubt, durch die Darlehensgewährung bzw. durch das Eingehen einer Bürgschaftsverpflichtung eine existenzbedrohende Notlage mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Eine existenzbedrohende Notlage liegt…