…Zuge des zweitinstanzlichen Vorhalteverfahrens hat der Bw. moniert, dass es nur bei der F-GmbH nach abgeschlossenem Zwangsausgleich und Entrichtung der Quote zur Restschuldbefreiung, hinsichtlich seiner persönlichen Haftungsschuld jedoch lediglich in Höhe der Quotenzahlung zu einer Schuldtilgung gekommen wäre. Außerdem wäre die für seine Haftungsinanspruchnahme…

…die Zwangsausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden daher nicht entgegen. Ein in Anspruch genommener Haftungspflichtiger kann die durch den Zwangsausgleich bewirkte Restschuldbefreiung des Primärschuldners demnach nicht für sich in Anspruch nehmen. Angesichts dieser Rechtslage erhellt aber, dass es sich bei der nach Zwangsausgleichsquotenzahlung existent gebliebenen Haftungsrestschuld des Bw…

…die Haftung herangezogen werden könne, womit die Haftung zumindest zum Teil beim Haftungsschuldner einbringlich sein werde. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 8.7.2008 Berufung erhoben. Darin wurde zusammengefasst zunächst neuerlich auf den im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin abgeschlossenen Zwangsausgleich verwiesen, und die Gründe…

…rückständigen (Haftungs)Abgaben bei dieser selbst uneinbringlich sind. Die Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung. Ihre Geltendmachung setzt daher die Uneinbringlichkeit der Abgaben beim Primärschuldner voraus. Die zugrunde liegende Aktenlage zeigt auf, dass die GmbH nach einem "geplatzten" Zwangsausgleich im nachfolgenden Anschlusskonkursverfahren…

…als ein Jahr nach Beendigung des Zwangsausgleichsverfahrens über die Bw. Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung; sie setzt die Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner voraus. Es entspricht demnach dem Gesetz, dass die Behörde die Haftung erst dann geltend macht, wenn sie Kenntnis über das Ausmaß…

…jederzeit in allen Belangen ein Mitspracherecht bei den finanziellen Entscheidungen gehabt und umgekehrt. Außerdem wäre der Bw. auch über sämtliche Geschäftsbeziehungen zeichnungsberechtigt gewesen. Er hätte daher über alle Geschäfte die Möglichkeit eines Mitsprache- und Kontrollrechtes gehabt. Nach dem Zwangsausgleich wären sonstige Lieferanten hauptsächlich in bar…

…Es käme dabei vom Sicherungsgedanken des Abgabengläubigers durch die Haftungsbestimmungen her auch zu einer sachlich nicht begründbaren Differenzierung zu der jedenfalls in vollem Umfang gegebenen Haftung eines Geschäftsführers bei (bloßem) Konkurs des Primärschuldners. Der Zwangsausgleich im Insolvenzverfahren der Gesellschaft stand daher der Haftungsinanspruchnahme der Bw…

…Gesellschaft und daher für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten verantwortlich. Im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin wurde ein Zwangsausgleich mit einer Quote von 20 %, zahlbar in Raten über einen Zeitraum von zwei Jahren abgeschlossen. In diesem Umfang ist daher eine Einbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft gegeben…

…gemacht wurde, auf Grund des (mit einer Quote von 20%) angenommenen Zwangsausgleiches bei der durch ihn vertretenen abgabepflichtigen GmbH nicht einbringlich sind. Auch der Bw. bestreitet nicht, dass die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin uneinbringlich sind. In der Berufung wird dazu vorgebracht, mit…

…stützt, sei darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesen Beschwerdefällen ausgesprochen hat, dass den nach § 67 Abs. 10 ASVG Haftungspflichtigen die Bereinigungswirkung des Zwangsausgleichs beim Primärschuldner im Sinne des § 156 Abs. 1 KO nicht zugute kommt, sondern die schadenersatzrechtliche Delikthaftung für die nach § 164 Abs…

…zB § 9 BAO). Im angefochtenen Bescheid wurden Abgabenschuldigkeiten mit dem Fälligkeitsdatum aus dem Jahr 2011 meist in voller Höhe - also ohne Reduktion um die Sanierungsplanquote von 30% - in Ansatz gebracht. Bezüglich des die Quote umfassenden Betrages liegt aber keine Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin vor, da…

…der Primärschuldnerin erzielten Zwangsausgleichsquote zwar selbstverständlich für das Ausmaß der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin relevant ist, aber keine Bedeutung für die Ermessensübung im Zuge der Haftungsinanspruchnahme hat. Nur dann, wenn auch der Haftungspflichtige selbst insolvent wurde, in seinem eigenen Insolvenzverfahren ein Zwangsausgleich bzw…

…2011, RV/0037-W/11; UFS 18.11.2011, RV/0958-L/10). Die Uneinbringlichkeit dieser Abgaben bei der primärschuldnerischen Gesellschaft steht im Hinblick auf die Aufhebung des zweiten Insolvenzverfahrens nach Verteilung des Massevermögens gemäß § 139 KO unbestritten fest. Verwertbares Gesellschaftsvermögen ist weder aktenkundig, noch…

…gegenständlichen Haftungsinanspruchnahme nicht entgegen. Kommt hinsichtlich des Haftenden ein Zwangsausgleich (bzw. hier ein Zahlungsplan, für den gemäß § 193 Abs. 1 KO die Bestimmungen über den Zwangsausgleich gelten) zustande und wurden die Tatbestandserfordernisse für die Entstehung des Haftungsanspruches (Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld beim Primärschuldner und eine schuldhafte…

…Zu diesen Tatumständen gehören im Berufungsfall aufgrund strafgerichtlicher Feststellungen, dass es bei der primärschuldnerischen Gesellschaft in den Jahren 1996 bis 1998 zu Schwarzlohnzahlungen aufgrund Nichtaufnahme oben genannter Lohnbestandteile in die Lohnkonten gekommen ist, und dass diese Manipulationen vom Berufungswerber und von SD in beiderseitigem Wissen…

…weil diese im Rahmen einer Außenprüfung nach Konkurseröffnung am 9.6.2011 bescheidmäßig festgesetzt wurden und lohnabhängigen Abgaben für beim IESG-Fond anerkannte Forderungen für nicht von der Primärschuldnerin ausbezahlte Löhne betreffen: | Abgabenart | Zeitraum | Höhe in Euro (nach Abzug der Konkursquote von…

…BAO unterliege. § 238 BAO beziehe sich hinsichtlich der Verjährung auf die Fälligkeit einer Abgabe. Beim Haftungsbescheid sei die Fälligkeit dem Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit gleichzusetzen. Die Uneinbringlichkeit der gegenständlichen Abgaben sei durch die rechtskräftige Bestätigung des Zwangsausgleiches vom 3. Oktober 2005 bzw. allerspätestens durch die Aufhebung…

…einzelne Abgabenforderung sei damit (gegenüber dem Primärschuldner) erloschen und stehe folglich nicht mehr als "älteste verbuchte Abgabenschuldigkeit" zur Verrechnung gemäß § 214 Abs. 1 BAO zur Verfügung. Abgesehen davon, dass im Falle einer Beendigung des Insolvenzverfahrens ohne Ausgleich oder Zwangsausgleich (nunmehr Sanierungsplan) somit bei Konkurs- bzw…

…festzustellen, dass die Außenstände bei der Primärschuldnerin, der G.GmbH, nicht mehr eingebracht werden können. Nach dem Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg wurde über das Vermögen der Gesellschaft am 17. August 2006 das Konkursverfahren eröffnet. Das Konkursverfahren wurde nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsausgleiches am 21. März…

…ist die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067).…