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UFSW RV/0201-W/03Zurechnung von Kleingärten zum Grundvermögen, Aufhebung nach § 289 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2003

…da der angefochtene Bescheid mangels Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 BAO, wonach die Zustellung an alle Mitglieder einer Personenvereinigung oder Personengemeinschaft mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person als vollzogen gilt, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen…

UFSL RV/1286-L/04Zustellung vom Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2006

…etwa in der Zustellung an sämtliche Mitglieder der Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit bestehende Zustellung von an die Personengemeinschaft gerichteten Bescheiden (VwGH 5.10.1994, 94/15/0004). Die in Berufung gezogene Erledigung enthält keinen Hinweis gemäß § 101 Abs 3 BAO. Eine Zustellung an beide "Beteiligten" ist…

UFSW RV/0729-W/02Zurückweisung der Berufung einer "atypisch" stillen Gesellschaft gegen einen Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2004

…etwa in der Zustellung an sämtliche Mitglieder der Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit bestehende Zustellung von an die Personengemeinschaft gerichteten Bescheiden (VwGH 5.10.1994, 94/15/0004). Die in Berufung gezogene Erledigung enthält keinen Hinweis gemäß § 101 Abs 3 BAO. Eine Zustellung an sämtliche "Beteiligten" ist…

UFSW RV/2241-W/02Zurückweisung einer Berufung einer GmbH und Mitgesellschafter (stille Gesellschaft) gegen einen "Nichtfeststellungsbescheid"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2004

…etwa in der Zustellung an sämtliche Mitglieder der Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit bestehende Zustellung von an die Personengemeinschaft gerichteten Bescheiden (VwGH 5.10.1994, 94/15/0004). Die in Berufung gezogene Erledigung enthält keinen Hinweis gemäß § 101 Abs 3 BAO. Eine Zustellung an sämtliche "Beteiligten" ist…

BFG RV/7101118/2016Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO bei einer bereits seit vielen Jahren bestehenden Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2016

…eine einheitliche Entscheidung getroffen werden, die sodann für beide Miteigentümer Rechtswirkungen entfaltet. Die Zustellung von Einheitswertbescheiden unter Anwendung der im § 101 Abs. 3 BAO normierten Zustellfiktion, die der Vereinfachung der Zustellung an Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit dienen soll (vgl. VwGH 05.10.1994, 94/15/0001)…

BFG RV/4100306/2017Zurückweisung mangels Zustellung an Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2020

…Inhalt aufweisen. Als Zwischenergebnis ist sohin festzuhalten, dass vor Zustellung der beschwerdegegenständlichen Erledigung von der Personengemeinschaft lediglich ein Zustellungsbevollmächtigter im Sinne des § 9 ZustG, jedoch kein Vertreter gemäß § 81 BAO benannt wurde. Die Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 9 ZustG löst jedoch die im § 101…

UFSW RV/2775-W/07Zustellung an eine Personenvereinigung (-gemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2011

…entfalten sollte. Das Finanzamt richtete den angefochtenen Bescheid an die Personengemeinschaft (ohne eigene Rechtspersönlichkeit), ohne eine Zustellverfügung iSd § 101 Abs. 3 BAO zu treffen. Da im Adressfeld des Bescheides nur die Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit angeführt wurde und eine Zustellung an eine vertretungsbefugte Person iSd …

UFSW RV/2222-W/02Zustellung an eine Personenvereinigung (-gemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004

…Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 BAO) einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit Zustellung einer Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung (-gemeinschaft) als vollzogen, wenn…

BFG RV/7105040/2015Zustellung eines Zurechnungsfortschreibungsbescheides an einen Miteigentümer. Fortschreibungszeitpunkt im Falle einer Verlassenschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2020

…Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 BAO) einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit Zustellung einer Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung (-gemeinschaft) als vollzogen, wenn…

BFG RV/7101935/2014Unwirksamkeit des an eine Personengemeinschaft gerichteten Bescheides, weil Hinweis iSd § 101 Abs. 3 BAO fehlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.11.2014

…hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung ab, da es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, dass ein in einem Feststellungsverfahren an eine Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichteter Bescheid zu seiner Wirksamkeit eine gesetzmäßige Zustellung iSd § 101 Abs. 3 BAO erfordert (vgl…

BFG RV/7101375/2015Nichtbescheid - keine Zustellung an § 81 BAO Vertreter - Einkünfte aus Gewerbebetrieb eines Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…dass sie sämtlichen Mitgliedern der Personengemeinschaft zugestellt werden). Da die Erledigung vom 2. Juni 2014 nach dem in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt schon dem Beschwerdeführer (Kommanditist) nicht zugestellt wurde, konnte sie auch durch Zustellung an sämtliche Mitglieder der Personengemeinschaft nicht wirksam werden. Bei der als…

UFSW RV/3428-W/02Fehlen des Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO in einem Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Wertfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.08.2003

…ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO), einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen,…

UFSW RV/0793-W/04Abgabenbescheid kann nur an im Bescheid genannte Person erlassen worden sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.04.2008

… 101 Abs 3 BAO darauf hingewiesen, dass mit der Zustellung an die vertretungsbefugte Person die Zustellung an alle Miteigentümer als vollzogen gelte. Gegen diesen Bescheid brachte die "PGmbH und Mitbes." rechtzeitig eine Berufung ein, wobei die übrigen Mitbesitzer neben der PGmbH namentlich nicht angeführt wurden…

UFSL RV/0443-L/08Unwirksamkeit von als Bescheid intendierten Erledigungen bei Feststellung von Einkünften aus V+V nach § 188 BAO einer Miteigentümergemeinschaft vor Bestellung eines Vertreters nach § 81 BAO und folglich ohne Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO. Keine Heilung des Zustellmangels nach § 7 Zustellgesetz. Der Wirksamkeit der nach Bestellung eines Vertreters nach § 81 Abs. 2 BAO mit Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO erlassenen in Berufung gezogenen Bescheide steht § 6 Zustellgesetz nicht entgegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009

…machen und hindert nicht, alternativ eine Zustellung an sämtliche Mitglieder der Gemeinschaft vorzunehmen. Dies ist im gegenständlichen Fall jedoch nach Ansicht der Berufungsbehörde nicht erfolgt. Die intendierten Erledigungen waren nämlich alle an die Personengemeinschaft als solche und an keinen der einzelnen sechs Miteigentümer bzw. Bw…

UFSW RV/2015-W/02Zurückweisung der Berufung wegen nicht gesetzmäßiger Bezeichnung des Bescheidadressaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2006

…Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind, einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen…

UFSL RV/0173-L/05Zurückweisung einer gegen rechtlich nicht existenten Bescheid gerichteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

…wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind") gemäß § 101 Abs. 3 BAO ("Schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c), sind einer nach § 81 vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung…

UFSW RV/3420-W/02Art- und Zurechnungsfortschreibung von bei der Vorbesitzerin teilweise in der Landwirtschaft bewerteten Flächen ins Grundvermögen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.05.2006

…an der die Beteiligung im Feststellungszeitpunkt bestanden hat. Gemäß §101 Abs.3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§191 Abs.1 lit.a und c), einer nach § 81 vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung…

UFSS RV/0456-S/06Zustellung eines Aufhebungsbescheides betreffend Feststellung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.01.2007

…Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c), einer nach § 81 vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft…

BFG RV/7103664/2023Unwirksamkeit einer an mehrere Personen gerichteten Beschwerdevorentscheidung betreffend Einheitswert (Artfortschreibung), wenn Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO fehlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.04.2024

…in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, …, durch Zustellung. Gemäß § 186 Abs…

BFG RV/7103186/2023Unwirksamkeit einer an mehrere Personen gerichteten Beschwerdevorentscheidung betreffend Einheitswert, wenn Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO fehlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.04.2024

…in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, …, durch Zustellung. Gemäß § 186 Abs…