…1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil sie vorsätzlich als Angestellte der Firma K.GesmbH Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für 2000 € 912,56, 2001 € 1.147,68, 2002 € 1.742,55 und 1-7/2003 € 623…

…00, 1-4/2007 € 1.752,00 Dienstgeberbeiträgen für 2005 in der Höhe von € 2.494,00, 2006 € 2.275,00, 1-4/2007 € 262,00 und Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für 2005 in der Höhe von € 232,00, 2006…

…Als Ausnahme davon hat die Vorschreibung der verfahrensgegenständlichen Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu gelten, bezüglich welcher der Beschuldigte bereits in seiner Eingabe vom 27. Oktober 2015 zutreffend auf den Umstand verweist, dass derartige Zuschläge von der Wirtschaftskammer in Anbetracht einer gewerberechtlichen…

…a FinStrG hinterzogen (Pkt.2 des Schuldspruches des Spruchsenates) und betreffend die Lohnzahlungszeiträume der Jahre 2007 bis 2012 Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (Pkt.3 des Schuldspruches des Spruchsenates), wird im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten gemäß …

…nicht vor, weshalb spruchgemäß diesbezüglich das Verfahren einzustellen war. Hinsichtlich der vorgeworfenen Hinterziehung von Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen betreffend die Lohnzahlungszeiträume September 2006 bis Dezember 2008 stützt sich der Spruchsenat versehentlich auf die erst mit der FinStrG-Novelle 2010 mit Wirkung ab dem 1. 1…

…Täter in der Lage der Beschuldigten, zumal im Unterhaltungs- und Gastronomiebereich den abgabenrechtlichen Pflichten keine Bedeutung zu schenken. Zugunsten für die Beschuldigte spricht, dass laut Aktenlage ein deutlicher persönlicher Bereichungsvorsatz der Täterin im Zusammenhang mit der Abgabenvermeidung nicht zu erschließen ist; andererseits ist natürlich auch…

…Steuerkonto des GS-GF als Einzelunternehmer war ersichtlich, dass das Einzelunternehmen in den beschwerdegegenständlichen Jahren keine Lohnsteuern (L) für eigens Personal, keine Dienstgeberbeiträge für eigene Dienstnehmer (DB) und keine Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen (DZ) einbehalten und abgeführt hat. 2. Beweiswürdigung Der oben dargelegte Sachverhalt ergibt…

…Jahr 2006 abgehalten, die zu Nachforderungen wegen Fehlberechnungen geführt hat. Die Lohnsteuer in der Höhe von € 183,60, Dienstgeberbeiträge in der Höhe von € 36,45 und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen in der Höhe von € 3,56 wären am 15. Jänner 2007 fällig…

…Hinweis auf Pflichtverletzungen und konnte es daher auch nicht für möglich erachten, dass Meldungen und Entrichtungen von Umsatz- und Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen nicht fristgerecht erfolgten. Die belangte Behörde übergeht auch in diesem Zusammenhang die relevanten, im Verfahren hervorgekommenen Beweisergebnisse: Nicht nur…

…und dadurch Verkürzungen an Lohnsteuer in der Höhe von ATS 21.708,00 sowie Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen in der Höhe von insgesamt ATS 16.944,00 bewirkt, sowie c) vorsätzlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für die Monate Oktober…

…durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und die Nachsicht für die Abgabenschuldigkeiten Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen 2002 bis 2005 und die daraus resultierenden Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt € 11.735,45 gewährt. Entscheidungsgründe Im Zuge eines Lohnsteuerprüfungsverfahrens gab die…

…Beschuldigten zu verantwortende Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 FinStrG außer Acht gelassen. Dieser Umstand kann vom Berufungssenat aufgrund des zu beachtenden Verböserungsverbotes nicht mehr behoben werden. Die strafrelevanten Beträge an Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen waren entsprechend dem Ergebnis der Lohnsteuerprüfung richtig zu stellen…

…Dienstgeberbeiträge für eigene Dienstnehmer (DB) und keine Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen (DZ) einbehalten und abgeführt hat. 2. Beweiswürdigung Der oben dargelegte Sachverhalt ergibt sich hinsichtlich der Stellung des GS-GF in der Bf. aus dem Firmenbuch, hinsichtlich der organisatorischen Eingliederung des GS-GF in den…

…für Familienbeihilfen betreffend den Zeitraum Jänner 2002 bis Dezember 2003 in Höhe von € 2.988,68 (01-12/02 € 1.501,46 + 01-12/03 € 1.487,22), sowie I.1.b.d. Zuschläge zu den genannten Dienstgeberbeiträgen betreffend den Zeitraum Jänner…

…Lohnsteuer) zu niedrig ermittelt wurden" (offenkundig in Bezug auf den Disponenten F), "das arbeitnehmerähnliche Dienstverhältnis für zwei Arbeitnehmer (Fahrer) trotz nichtselbständiger als selbständige Tätigkeit dargestellt (Scheinselbständigkeit) wurde" (offenkundig in Bezug auf die Fahrer C und D, wenngleich ohne Anführung der Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen) und…

…Weiteren ist dem Inhalt des Erkenntnisses zu entnehmen, dass sich die Nichtabfuhr nicht nur auf die Umsatzsteuer beschränkt hat, sondern diese vielmehr auch den Zeitraum September 2010 bis Dezember 2010 umfassende Lohnabgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag inklusive der Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen) im Gesamtausmaß von 167.025…

…1 BAO vom 30.6.2009 ist zu entnehmen, dass die Nachforderung an Lohnsteuer 2007, den Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu den DB 2007 und 2008 Abfuhrdifferenzen zugrunde liegen. Die Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den DB für die Monate 04/09-12/09 wurden von der…

…eine weitere Prüfung der Lohnabgaben, nunmehr für den Zeitraum 1.1.2013 bis 11.7.2014 (Konkurseröffnung) durchgeführt. Dabei wurden analog zur Vorprüfung die Geschäftsführerbezüge des Beschwerdeführers in Höhe von 4.000,00 € dem Dienstgeberbeitrag samt Zuschlägen zu demselben unterworfen. Ferner wurden geringfügige Abfuhrdifferenzen…

…1 BAO vom 30.6.2009 ist zu entnehmen, dass die Nachforderung an Lohnsteuer 2007, den Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu den DB 2007 und 2008 Abfuhrdifferenzen zugrunde liegen. Die Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den DB für die Monate 04/09-12/09 wurden von der…

…Dezember 2002 im Betrag von € 924,18, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Monate September, Oktober und Dezember 2002 im Betrag von € 769,51 und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für die Monate August bis Oktober, sowie Dezember 2002 im Betrag von €…