…Sonderzuständigkeiten (kurz FA) eine zwischen der ***Bf1*** (nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Vermieterin und der ***MIETERIN*** als Mieterin abgeschlossene Zusatzvereinbarung vom 10.12.2019 zu zwei Mietverträgen betreffend Büro- und Lagerflächen im Bestandobjekt ***ADRESSE*** (Mietvertrag Nr. 2013/226 vom 27.05.2013 und Mietvertrag Nr…

…auf unbestimmte Dauer vorliegt und ist hier im Speziellen bei der Auslegung zu berücksichtigen, dass es sich um einen Zusatz zu einem bestehenden Vertragsverhältnis handelt. Nach dem Vertragsinhalt ist für die Vermieterin auch nach Abschluss der Zusatzvereinbarung auf Grund der Verweise auf § 30 MRG und …

…als Leasingnehmerin (LN) hat am 25.9./30.9.2013 mit der Fa. A-GmbH (als Rechtsnachfolgerin der H-GmbH.; Leasinggeberin/LG) eine "Zusatzvereinbarung" zum Leasingvertrag vom 26.6./27.6.2002 (kurz: LV), dieser bestehend betr. die Liegenschaft Gst1 samt den darauf befindlichen Betriebsgebäuden…

…nunmehr ausgehend jeweils vom hälftigen Kapitalwert des Wohnrechtes zuzüglich des übernommenen aushaftenden Wohnbauförderungsdarlehens im abgezinsten Betrag die 2%ige Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Bereits mit Schreiben vom 27. April 2011 war dem Finanzamt eine "Zusatzvereinbarung zum Übergabsvertrag vom 25.10.2008 und Wohnungseigentumsvertrag", diese abgeschlossen am 29…

…nunmehr jeweils ausgehend vom hälftigen Kapitalwert des Wohnrechtes zuzüglich des übernommenen aushaftenden Wohnbauförderungsdarlehens im abgezinsten Betrag die 2%ige Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Bereits mit Schreiben vom 27. April 2011 war dem Finanzamt eine "Zusatzvereinbarung zum Übergabsvertrag vom 25.10.2008 und Wohnungseigentumsvertrag", diese abgeschlossen am 29…

…abstecken (wollen). Solche Rahmenvereinbarungen sind häufig mit Abnahmeverpflichtungen oder Lieferverpflichtungen gekoppelt (OGH 24.03.1994, 2Ob575/93). Der Rahmenvertrag oder Mantelvertrag verpflichtet mangels entsprechender Zusatzvereinbarung nicht zum Abschluss eines weiteren Vertrags (OGH 11.08.2015, 4Ob113/15v zu einer Abnahme- oder Lieferverpflichtung). 8. Ein Neuerungsvertrag…

Somit stellt aber der Rahmenvertrag vom 08.01.2008 keine beide Vertragsparteien unwiderruflich bindende, den späteren Kaufvertrag vom 18.05.2012 wirtschaftlich vorwegnehmende Vereinbarung über die Veräußerung des in Rede stehenden Grundstückes der Beschwerdeführerin an die ATH KG dar. Aufgrund des Wechsels der Vertragspartei war…

…Vereinbarungen sind aber nicht schon wegen ihres mündlichen Abschlusses steuerlich nicht anzuerkennen. Mündliche Nebenabreden / Abänderungen/ Zusatzvereinbarungen zu einem Mietvertrag sind steuerrechtlich aber nur dann anzuerkennen, wenn auch einander fremd gegenüberstehende Vertragsparteien die behauptete Vertragsänderung vorgenommen hätten und der behauptete Inhalt der mündlichen Vereinbarung nach außen…

…7.634,60 vorgeschrieben. Der Kapitalwert des lebenslänglichen Fruchtgenussrechtes wurde mit € 38.283,36 ermittelt. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Fruchtgenusseinräumung unter einer mit Zusatzvereinbarung (datiert mit 24. Juni 2004) festgehaltenen aufschiebenden Bedingung erfolgt sei. Diese Bedingung sei jedoch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 4. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes C, vertreten durch FA, vom 5. August 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2002, 2003, 2004 und 2005 im Beisein der Schriftführerin nach der am 20. März…

Mit Vorhalt vom 20. November 2012 seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Berufungswerber ersucht, weitere Angaben nachzureichen bzw. Informationen bekannt zu geben (dieses Schreiben wurde ursprünglich an die Objektadresse "B" zugestellt - kam allerdings mit dem Vermerk "verzogen" wieder zurück. Nach Rücksprache…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Walter Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wolfgang Ploner, Komm. Rat Max Stechauner und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung der Bw., vom 11. September 2003 gegen…

…der Bw. weiter vor, dass mit Vergleich vom 7. November 2000 die berufungsgegenständliche Zusatzvereinbarung zum Schenkungsvertrag vom 29. April 1996 (nicht aber der Schenkungsvertrag selbst) mit Wirksamkeit per 1. Oktober 1999 einvernehmlich aufgehoben worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Durch die Bestimmung des § 1…

…gibt es keine "Mietensammlung" bzw. einen "Mietenspiegel". Den Mietern stehe es frei, zu verlangen, was sie wollen. Wann ist die Zusatzvereinbarung vorgelegen bzw. dem Finanzamt zur Kenntnis gelangt? Das Finanzamt teilte in seiner Stellungnahme vom 15. Juli 2008 mit, dass dem Mietvertrag kein Hinweis auf…

…tatsächlich geleisteten Mietzahlungen anerkannt habe. Trotzdem seien einzelne gegenüber der Bw., auf Grundlage der im Mietvertrag enthaltenen Zusatzvereinbarung, erbrachte Leistungen iHv insgesamt netto Euro 103.286,00 (ATS 1.421.251,00) weder ertrag- noch umsatzsteuerlich anerkannt und für die angebliche Übernahme dieser Aufwendungen durch…

…in einer Zusatzvereinbarung eine Konkretisierung des Rechtsgeschäftes vorgenommen (zB die Höhe des Entgelts festgelegt oder weitere Nebenleistungen vereinbart), so handelt es sich nicht um einen Zusatz iSd § 21 GebG, sondern ist bei der Gebührenfestsetzung sowohl der Inhalt der Urkunde als auch jener der Zusatzvereinbarung zu…

Die P-AG stellte der Bw nach Maßgabe des Zahlungsplanes und der Zusatzvereinbarung sowie einer Sonderbestellung vom 8. Juni 2007 in den Jahren 2006 und 2007 folgende Beträge für das Projekt-Bxx in Rechnung (in Euro): | Rechnungsnummer | Rechnungsdatum | Text | Zahlungsbetrag |…

…Substanzabgeltung entsprechend der Zusatzvereinbarung vom 28.03.2014 erhalten zu haben und eine mit 09.04.2021 datierte Bestätigung "Substanzabgeltung 2017, 2018", mit der der Sohn bestätigt, für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 4.900 € als Substanzabgeltung entsprechend der Zusatzvereinbarung vom 28.03…

…Vorgangsweise ist auf Basis der dargestellten Aktenlage wirtschaftlich nur dann nachvollziehbar, wenn der Bw. entweder mit der A. AG in einer Zusatzvereinbarung eine Rückkaufsverpflichtung vereinbart hatte, welcher Umstand vom Bw. in Abrede gestellt wird, oder er ein großes Vertrauen in die Werthaltigkeit der Kunstgrafiken hatte…

…des Parteienvertreters die mit 1.6.01 beginnt) vorgenommen, wie der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag zu entnehmen ist. Die Verlegung des Wohnsitzes nach Wien war dem Berufungswerber auch unter Würdigung seiner eigenen Aussagen sowie die seines Vertreters die Rahmen des Erörterungstermins zumutbar, die unter anderem ausführten…