…waren. Die Lieferungen an die Fa. Empf13 stehen daher in Zusammenhang mit einem Steuerbetrug des Empfängers. Diesen Lieferungen ist die Umsatzsteuerbefreiung zu versagen, hinsichtlich der Rechnung Pkt. f. kommt schon mangels Beförderungs- oder Versendungsnachweis eine Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nicht in Betracht. 12. Empf14 OU…

…Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung der Gegenstände ist, der sich auf diese Bestimmung stützt, um einen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen der Umsatzsteuer zu unterwerfen, weil beim Erwerb die von ihm erteilte UID- Nummer verwendet worden ist. Allerdings schränkt der EuGH dies mit Hinweis auf die…

…die innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7). Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer wusste oder wissen musste, dass die betreffende Lieferung im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht. Art. 7 (1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 6 Abs. 1) liegt vor, wenn bei einer…

…Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat zu befördern, und mit seiner von dem letztgenannten Staat zugewiesenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auftritt, müsste die innergemeinschaftliche Beförderung der ersten Lieferung zugerechnet werden, sofern das Recht, über den Gegenstand wie ein Eigentümer zu verfügen, im Bestimmungsmitgliedstaat der innergemeinschaftlichen Beförderung auf den…

…Beförderungsleistung habe am Brenner geendet. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung folgte das Finanzamt der Auffassung der Betriebsprüfung, wonach es sich bei den weiterverrechneten Kosten um Aufwendungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender innergemeinschaftlicher Güterbeförderung gehandelt habe, welche gemäß Art. 3a Abs. 2 UStG 1994 als Nebenleistung zu einer…

…damit in Zusammenhang stehenden in § 3a Abs. 8 lit. b bezeichneten Leistungen, wenn die Beförderung in unmittelbarem Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Beförderung dieses Gegenstandes erfolgt. (3) Für in § 3a Abs. 8 lit. b bezeichnete Leistungen, die im Zusammenhang mit der innergemeinschaftlichen Beförderung eines Gegenstandes stehen…

…darüber informiert worden war, dass die Ware vor einer innergemeinschaftlichen Beförderung vom Zwischenhändler an den Enderwerber weiterverkauft wurde, und dass der Zwischenhändler beim Erstlieferanten mit einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer aufgetreten ist, die vom Bestimmungsmitgliedstaat der innergemeinschaftlichen Beförderung ausgestellt worden war (Rn 37). Unter Umständen wie denen…

…Beschwerdeführerin mit einer Mithaftung für angeblich vom Empfänger der Ware nicht bezahlte Umsatzsteuer, die diese - anders als der Empfänger- auch nicht als Vorsteuer abziehen kann. Dieses Erkenntnis ist daher völlig ungeeignet, die Abgabenvorschreibung zu stützen. 3. Dasselbe gilt im Übrigen für die in dem Zusammenhang…

…Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter." Art. 3 Abs. 8 des UStG 1994, Anhang zu § 29 Abs. 8 (Binnenmarktregelung), idF. BGBl. I Nr. 112/2012, lautet wie folgt: "(8) Der innergemeinschaftliche…

…zu informieren. In den verfahrensgegenständlichen Zollanmeldungen wurde von der Bf als Anmelder daher der richtige Empfänger mit einer unrichtigen UID angegeben. Die in Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 aufgezählten Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, d.h. es liegen innergemeinschaftliche Lieferungen vor. Abgesehen von…

…die sich aus der Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung ergebe und bezüglich derer dem Geschäftsführer der Bw. "Vorsatz unterstellt" werde. Hinsichtlich der Umsatzsteuernachforderung habe kein vorsätzliches Finanzvergehen festgestellt werden können. "Malversationen hinsichtlich so genannter Umsatzsteuerkarussellszenarien" in Zusammenhang mit europäischen Kunden sowie europäischen Lieferanten könnten nur im…

…zu informieren. In den verfahrensgegenständlichen Zollanmeldungen wurde von der Bf als Anmelder daher der richtige Empfänger mit einer unrichtigen UID angegeben. Die in Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 aufgezählten Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, d.h. es liegen innergemeinschaftliche Lieferungen vor. Abgesehen von…

…00 ergibt sich der Bestimmungsort bereits aus der Rechnung 752 durch die Angabe "Lieferung frei Haus" in Zusammenhang mit der Adresse der Rechnungsempfängerin. Die anderen Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung wurden von der Betriebsprüferin nicht in Abrede gestellt. Der Berufung war in diesem Punkt stattzugeben…

…Anmeldungen erklärten Unternehmen mit den Leistungsempfängern der innergemeinschaftlichen Lieferung. H. SA sei seit 1995 nicht mehr existent, die Lieferpapiere (lnvoice etc.) seien aber auf diese Firma ausgestellt worden. "S." sei ein Markenname, den jeder führen könne, die angemeldete UID-Nummer sei einer anderen Firma zugeordnet…

…0244 ausgesetzt. Mit Urteil EuGH 6. April 2006, C-245/04, EMAG Handel Eder OGH, entschied der EuGH: "1. Führen zwei aufeinanderfolgende Lieferungen desselben Gegenstands, die gegen Entgelt zwischen Steuerpflichtigen, die als solche handeln, vorgenommen werden, zu einer einzigen innergemeinschaftlichen Versendung oder Beförderung dieses Gegenstands…

…seiner Ansicht nach vorliegenden Umstand, dass sämtliche administrativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsgebarung in den Räumlichkeiten (Büro) von MH in T abgewickelt würden, eine inländische Betriebsstätte als gegeben an und weist - ohne jedoch entsprechende Bescheide zu erlassen - darauf hin, dass die daraus erzielten Einkünfte…

…Art. 1 Abs. 7 iVm Abs. 8 UStG 1994 ist der Erwerb eines neuen Wasserfahrzeuges mit einer Länge von mehr als 7,5 Metern durch Privatpersonen unter den Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 ein innergemeinschaftlicher Erwerb. Gemäß Art. 3 Abs…

…die Berufungswerberin erbracht. Im Zusammenhang mit den beiden Lieferungen vom 7. Dezember 1997 über 52.500 S und 312.992 S, zusammen 365.492 S, wurde eine " Liste innergemeinschaftliche Lieferungen " erstellt. Diese Liste enthält - gesondert für jede einzelne innergemeinschaftliche Lieferung - detailliert die in § 6 der…

…entsprechen und mit diesen Formularen der Nachweis der Beförderung des Gegenstandes der innergemeinschaftlichen Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet erbracht werden kann. Sollten solche selbst erstellten Formulare bestätigt werden? Wird bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Ware vom Lieferer, dem Abnehmer oder einem beauftragten (unselbständigen) Dritten in…

…Unternehmer Geltung hat, hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit Treibstoff und Reparatur seines Fahrzeuges zu Recht versagt. Zur Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Kauf von Büromaterial: Gemäß Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung vor, wenn der…