UFSG RV/0043-G/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gerald Braitenberg-Zennenberg, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2001 wird mit -15.233,89 € festgesetzt. | Gesamtbetrag der Entgelte | 3.804,00 | | zu versteuern mit 20% | 3.804,00 | 760,80 | abziehbare Vorsteuer | | 15.233,89 | Überschuss | | -15.233,89 Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. hat ihren Sitz in Deutschland, ist auf dem Gebiet des Transportwesens tätig und führt Eisenbahntransporte durch Österreich von Deutschland nach Italien und in umgekehrter Richtung aus. Im Jahr 2002 wurden die Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren begehrt. Für das Jahr 2001 wurde eine Umsatzsteuervoranmeldung mit einem geringen Umsatz und hohen Vorsteuern vorgelegt. Der Umsatz beruhte auf einer Ausgangsrechnung über mit österreichischer Umsatzsteuer an die Fa. R. in Italien weiterverrechnete, am Brenner durchgeführte Rangierleistungen, welche der Bw. von der Ö. in Rechnung gestellt worden waren. Die Vorsteuern stammten aus Rechnungen für in Österreich angefallene Verschubarbeiten, Schienenmiete, Reparaturkosten etc. Die Betriebsprüfung gelangte zur Auffassung, dass die mit österreichischer Umsatzsteuer weiterverrechneten Leistungen gemäß Art. 3a Abs. 2 UStG 1994 im Zusammenhang mit im Inland nicht steuerbaren innergemeinschaftlichen Güterbeförderungsleistungen zu sehen seien, und daher die Umsatzsteuer nicht aufgrund des Umsatzes, sondern lediglich aufgrund der Rechnung geschuldet sei. Da der für das Veranlagungsverfahren steuerbare Inlandserlös fehle, seien die Vorsteuerbeträge im Erstattungsverfahren geltend zu machen. Die für das Vorsteuererstattungsverfahren vorgesehene Einreichfrist sei jedoch bereits abgelaufen, und könnten die Vorsteuerbeträge daher nicht mehr berücksichtigt werden. In der dagegen erhobenen Berufung führte die Bw. aus, dass die der Bw. in Rechnung gestellten und an die Fa. R. weiterverrechneten Leistungen jedenfalls in Österreich erbracht worden seien. Diese Leistungen seien selbstständige Leistungen auf österreichischem Staatsgebiet gewesen, welche in vollem Umfang an die Fa. R. in Italien weiterzuverrechnen waren. Im Übrigen sei zum Rechnungszeitpunkt gar keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der italienischen Leistungsempfängerin vorgelegen und hätte selbst das Vorliegen einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht zur Steuerfreiheit geführt, da es sich nicht um eine Nebenleistung zu einem grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr gehandelt habe. Die Beförderungsleistung habe am Brenner geendet. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung folgte das Finanzamt der Auffassung der Betriebsprüfung, wonach es sich bei den weiterverrechneten Kosten um Aufwendungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender innergemeinschaftlicher Güterbeförderung gehandelt habe, welche gemäß Art. 3a Abs. 2 UStG 1994 als Nebenleistung zu einer Beförderungsleistung dort steuerbar seien, wo auch die Hauptleistung steuerbar und steuerpflichtig sei. Dies wäre jedenfalls nicht in Österreich gewesen. Dagegen brachte die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und führte ergänzend aus, dass die Befreiung gemäß Art. 3a Abs. 2 UStG 1994 das Vorliegen bestimmter Nachweise voraussetze, welche in den Umsatzsteuerrichtlinien genau angeführt würden, Urkunden wie etwa Frachtvertrag, Speditionsvertrag oder Bescheinigung gemäß Rz 3845 der Umsatzsteuerrichtlinien. Keiner dieser Nachweise sei zum Leistungszeitpunkt vorgelegen. Schon aus diesem Grunde sei von einer umsatzsteuerbaren und umsatzsteuerpflichtigen Leistung in Österreich auszugehen. Zur Klärung des Sachverhaltes wurden die Parteien vom unabhängigen Finanzsenat zu einem Erörterungstermin geladen und die Bw. aufgefordert, zur Stellungnahme der Betriebsprüfung und diversen noch offenen Fragen ihre Ansicht darzulegen. Im Zuge dieses Ermittlungsverfahrens legte die Bw. umfangreiche Unterlagen vor, aus denen sich ergab, dass der in Rechnung gestellte Umsatz auf folgendem Sachverhalt beruhte: Im Zuge der Leistungsbeziehung mit der Fa. R. war es zu Problemen mit schadhaften Lokomotiven der Fa. R. gekommen. Diese Lokomotiven mussten am Brenner getestet werden und fielen im Zuge dieser Testphase die in Rechnung gestellten Rangierleistungen in Österreich an. Eine Direktverrechnung der Leistung zwischen Ö. und R. erfolgte nicht, weil die Bw. einen Rahmenvertrag mit der Ö. abgeschlossen hat, der diese Leistungen und ihre Durchführung in der abgewickelten Form regelt. Die vorerst schadhaften Züge konnten erst im Anschluss an die erfolgreiche Erprobung im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung eingesetzt werden. In den Folgejahren wurden diese Leistungen dann auch steuerlich als im Rahmen von innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen erbrachte Leistungen behandelt, weil hier erstmals die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorlagen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 416/2001 ist die Erstattung der Vorsteuerbeträge an Unternehmer ohne Sitz und Betriebsstätte im Inland dann in einem besonderen Verfahren durchzuführen, wenn der Unternehmer keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 im Inland ausgeführt hat. Nach Art. 3a Abs. 2 UStG 1994 idF BGBl. Nr. 756/1996 ist die Beförderung eines Gegenstandes, die in dem Gebiet eines Mitgliedstaates beginnt und in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates endet (innergemeinschaftliche Beförderung eines Gegenstandes) an dem Ort ausgeführt, an dem die Beförderung des Gegenstandes beginnt. Verwendet der Leistungsempfänger gegenüber dem Beförderungsunternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so gilt die unter dieser Nummer in Anspruch genommene Beförderungsleistung als in dem Gebiet des anderen Mitgliedstaates ausgeführt. Das gilt auch für die Beförderung eines Gegenstandes, die in dem Gebiet eines Mitgliedstaates beginnt und endet, und die damit in Zusammenhang stehenden in § 3a Abs. 8 lit. b UStG 1994 bezeichneten Leistungen, wenn die Beförderung in unmittelbarem Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Beförderung dieses Gegenstandes erfolgt. Da sich im Zuge der Sachverhaltsermittlung herausstellte, dass die durchgeführten Rangierleistungen in keinem Zusammenhang mit innergemeinschaftlicher Güterbeförderung stehen, sind sie als selbstständige Hauptleistungen zu bewerten, die zu einem Inlandsumsatz der Bw. in Österreich führten und ist hierauf Art. 3a Abs. 2 UStG 1994 nicht anwendbar. Die an die Bw. verrechneten Rangierleistungen stellen in der Weiterverrechnung an die Firma R. Besorgungsleistungen für die Bw. im Sinne des § 3a Abs. 4 UStG 1994 dar. Besorgt ein Unternehmer eine sonstige Leistung, so sind die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden. Da die besorgte Leistung (= Rangierarbeiten durch die Ö. im Inland) eine in Österreich erbrachte Leistung darstellt, ist hinsichtlich des Leistungsortes auch die Besorgungsleistung als in Österreich erbracht zu werten. Die Verrechnung mit österreichischer Umsatzsteuer erfolgte zu Recht. Das Vorliegen auch nur eines Inlandsumsatzes schließt das Erstattungsverfahren aus, die Vorsteuern sind somit im Veranlagungsverfahren zu gewähren. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Graz, 5. Mai 2004