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BFG RV/2100043/2012Zurückziehung eines Antrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…den Antrag vom 9. November 2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen war. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5100692/2016Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ohne Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…Der Grund für die Zurücknahme spielt dabei keine Rolle. Selbst wenn sich aufgrund einer Antragsveranlagung eine Nachzahlung ergibt, kann der Antrag auf Veranlagung bis zur Rechtskraft zurück genommen werden. Da der Antrag auf Arbeitnehmerrveranlagung bis zur Rechtskraft des Bescheides zurückgenommen wurde und kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt…

BFG RV/2100047/2012Zurückziehung eines Antrages nach Eintritt der Rechtskraft nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015

…den Antrag vom 23. November 2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen war. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/2100593/2011Zurückziehung eines Antrages auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…gutzuschreiben. Mit Bescheid vom 27. Mai 2011 wurde der Antrag betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung sei nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig. Der Einkommensteuerbescheid sei am…

BFG RV/5101199/2016Zurückziehung eines Antrages auf Veranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016

…eine Pflichtveranlagung vorliege. In Vorlageantrag machte die Beschwerdeführerin zusätzlich Sonderausgaben für Darlehensrückzahlungen für Wohnraumschaffung in Höhe von 3.624,42 € geltend und nach wies diese auch nach. Über die Beschwerde wurde erwogen: Da eine Pflichtveranlagung vorliegt, ist die "Stornierung" (richtig wohl: Zurückziehung des Antrages…

BFG RV/2100633/2012Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2014

…das Finanzamt unter Zugrundelegung von weiteren im Zeitraum vom 28. März bis 31. Dezember 2011 bezogenen nichtselbständigen Einkünften dem Vorbringen nach und setzte eine Einkommensteuer von 85 Euro fest. Mit Eingabe vom 14. März 2012, die als Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde…

BFG RV/3100689/2015Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…156 € reduziert und in einer gesonderten Bescheidbegründung ausgeführt, dass neben den Aktivbezügen von zwei Arbeitgebern Notstandshilfe/Überbrückungshilfe sowie Krankengeld während Arbeitslosigkeit bezogen worden sei. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin fristgerecht am 16. Juli 2015 unter Bezugnahme auf die Beschwerdevorentscheidung einen Vorlageantrag eingebracht und in diesem…

BFG RV/7100948/2013Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung im Rechtsmittelverfahren nach einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…gemachten Zurückziehung des Antrags auf Veranlagung Berechtigung zu und ist der angefochtene Einkommensteuer­bescheid vom 4.4.2011 ersatzlos aufzuheben. Der alte Sachbescheid vom 27.5.2010 lebt nicht wieder auf, da dieser gleichzeitig mit der Verfügung der Wiederaufnahme aufgehoben wurde (§ 307 BAO). Zulässigkeit einer Revision…

BFG RV/2100029/2012Zurückziehung eines Antrages nach Rechtskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…auf Zurückziehung des Antrages) geht der Beschwerdeführer auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im Wesentlichen, das Finanzamt möge das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 243 BAO in Verbindung mit § 245 Abs. 1 BAO kann gegen einen Bescheid…

UFSF RV/0341-F/08Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…mit sofortiger Wirkung zurückziehen zu wollen. Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte den Steuerakt dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht die Zulässigkeit der Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung der…

UFSW RV/3362-W/08Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2008

…so erfolgt gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen (Antragsveranlagung). Als Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger anzusehen, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Der Alleinverdienerabsetzbetrag beträgt nach § 33 Abs…

UFSW RV/1240-W/07Zurückziehung eines Antrages auf Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

…Folge zu geben und auszusprechen, dass eine Veranlagung für die beiden Streitjahre zu unterbleiben hatte. Informativ wird mitgeteilt, dass der Unabhängige Finanzsenat als Berufungsbehörde zur Erteilung von Rechtsauskünften unzuständig ist. Die Anfrage wurde daher an das Betriebsfinanzamt des Arbeitgebers des Bw. (FA Wien 1/23…

UFSW RV/3146-W/07Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2008

…dann zum Tragen, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nach Abs. 1 leg.cit. gegeben sind. Liegt aber eine Antragsveranlagung nicht vor, so ist auch die Zurückziehung eines Antrages auf eine solche ausgeschlossen. Da im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41…

UFSW RV/1560-W/05Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2005

…wenn in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs 1 EStG nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen. In einem solchen Fall handelt es sich um einen Fall der Pflichtveranlagung, eine Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ist nicht möglich. Gemäß…

UFSW RV/1082-W/05Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

…Da nicht davon auszugehen sei, das Ministerium vertrete dabei eine Rechtsauffassung, die der Rechtslage widerspreche, ersuche der Bw seiner Berufung stattzugeben und seiner Eingabe um Zurückziehung seines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2004 stattzugeben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Mai 2005 wurde die Berufung als unbegründet…

UFSW RV/1782-W/04Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2005

…dann zum Tragen, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nach Abs. 1 leg.cit. gegeben sind. Liegt aber eine Antragsveranlagung nicht vor, so ist auch die Zurückziehung eines Antrages auf eine solche ausgeschlossen. Da im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41…

UFSL RV/2089-L/02Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ohne Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2003

…aus diesem Bescheid ergebende Nachforderung brachte die Bwin. fristgerecht eine Berufung ein. In dieser Berufung wurde unter Hinweis auf die Einkommensteuerrichtlinien der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2001 zurückgezogen und um Stornierung der Nachforderung ersucht. Die Zurückziehung sei möglich, da es sich um keine Pflichtveranlagung handle…

UFSW RV/0677-W/03Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2003

…innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden. § 39 Abs 1 dritter Satz ist anzuwenden. Ergibt sich bei der Antragsveranlagung eine Nachzahlung, dann kann der Arbeitnehmer den Antrag auch noch im Rechtsmittelverfahren zurückziehen (Doralt: EStG-Kommentar, Bd II, Tz 12 zu § 41…

UFSW RV/1322-W/03Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2003

…die Zurückziehung eines Antrags auf eine solche ausgeschlossen. Da im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG gegeben sind, nämlich sowohl jene gemäß Z. 4 als auch jene gemäß Z. 5, handelt es sich bei der angefochtenen Arbeitnehmerveranlagung um eine…

BFG RV/5100742/2025Keine Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…15/0024). Eine Pflichtveranlagung ist auch dann durchzuführen, wenn es sich um Bezüge handelt, die für sich zu keinem Steuerabzug geführt haben (zB wegen geringfügiger Beschäftigung), wie dies auf die von der A GmbH erzielten Einkünfte zutrifft. Eine Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ist nicht…