UFSW RV/1560-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A,, gegen den Bescheid des Finanzamtes XYZ betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (idF: Bw) hat ein im Jahr 1999 geborenes zu 90 % behindertes Kind. Für dieses Kind bezieht er seit dem Jahr 2003 ein Pflegegeld von 208 € pro Monat. Im Freibetragsbescheid für das Streitjahr wurden als außergewöhnliche Belastung Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung eines Kindes von 3.144 € und nachgewiesene Kosten aus der Behinderung eines Kindes nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen von 469,39 € berücksichtigt. Der Bw brachte für das Streitjahr eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung ein. Das Finanzamt ließ bei Erlassung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides für das Streitjahr neben Aufwendungen von 160 € mit Selbstbehalt und nachgewiesenen Kosten aus der Behinderung eines Kindes nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen von 749 € lediglich Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung eines Kindes von 648 € zum Abzug zu. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw Berufung. Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidung, in welcher es ausführte: "Seit Jänner 2003 beziehen Sie für Ihr Kind Pflegegeld in Höhe von € 208,- monatlich. Der Freibetrag in Höhe von € 262,- ist um das erhaltene Pflegegeld zu kürzen. Im Erstbescheid vom 24.3.2005 wurde unter dem Titel Außergewöhnliche Belastungen der Differenzbetrag in Höhe von € 648,- berücksichtigt. Zu der Nachforderung kommt es deshalb, weil Sie Ihrem Arbeitgeber einen zu hohen Freibetragsbescheid, der auf Grundlage des Kalenderjahres 2002 (damals wurde noch kein Pflegegeld bezogen und somit stand der Freibetrag in voller Höhe zu) erstellt wurde, vorgelegt haben und die darin berücksichtigten besonderen Verhältnisse wegen der oben zitierten Gründe nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen. Die Berufung war daher abzuweisen." Der Bw beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und erklärte dabei, er ziehe seinen Arbeitnehmerveranlagungsantrag zurück, da es sich nicht um den Fall einer Pflichtveranlagung handle. Über die Berufung wurde erwogen: Ein Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung kann (auch im Rechtsmittelverfahren) zurückgezogen werden, sofern es sich nicht um einen Fall einer Pflichtveranlagung handelt (vgl Doralt, EStG4 § 83 Tz 5). Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige ua gemäß § 41 Abs 1 Z 4 EStG zu veranlagen, wenn in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs 1 EStG nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen. In einem solchen Fall handelt es sich um einen Fall der Pflichtveranlagung, eine Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ist nicht möglich. Gemäß § 5 Abs 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen (idF Verordnung) sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262 € vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen. Im Freibetragsbescheid für das Streitjahr wurden, wie das Finanzamt dargelegt hat, der Pauschbetrag nach § 5 Abs 1 der Verordnung ungekürzt zum Ansatz gebracht, da der Bw im Jahr 2002 noch kein Pflegegeld bezogen hatte. Im Streitjahr bezog der Bw hingegen Pflegegeld von 208 € pro Monat. Der Pauschbetrag war daher um dieses Pflegegeld zu kürzen, wodurch sich lediglich ein abzugsfähiger Betrag von 648 € (= 54 € x 12) ergab. Diesen Betrag hat das Finanzamt im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angesetzt. Da die im Freibetragsbescheid berücksichtigten besonderen Verhältnisse somit nicht in der ausgewiesenen Höhe zustanden, lag damit im Streitfall ein Fall einer Pflichtveranlagung vor, weshalb der Bw seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht wirksam zurückziehen konnte. Die Berufung erweist sich damit insgesamt als unbegründet und war daher gemäß § 289 Abs 2 BAO abzuweisen. Wien, am 2. November 2005