…die Haftung der Bf. als Hauptverpflichtete sei nach Lage der Sache billig. Die Anwendung der weitestgehend als Erfolgshaftung konzipierten Heranziehung des Hauptverpflichteten sei vom Gesetzgeber gewollt. Ein Zollerlass aus Billigkeitsgründen könne nicht dazu in Anspruch genommen werden, um Rechtsnachteile, die einem Zollschuldner aus dem Verhältnis…

…Haftung vermeidende Vorgangsweise vorzuschlagen. Es ist bei gegebener Sach- und Rechtslage daher billig, der Bf. die Zahllast im Wege einer Erfolgshaftung bei Beachtung von Zweckmäßigkeitserwägungen als einem von mehreren Gesamtschuldnern aufzubürden. Die Beschwerde war daher in Ermangelung des Vorliegens von Billigkeitsgründen als unbegründet abzuweisen. Graz…

…eine Haftung der Bf. dem Grunde nach zu bejahen wäre, was ausdrücklich bestritten werde, so wäre aufgrund des Umstandes, dass die Bf. keine Beziehung zur, dem Zollverfahren zugrunde liegenden Ware gehabt und auch keinen Vorteil daraus gezogen habe, ein Zollerlass aus Billigkeitsgründen geboten und zu…

…umgehen. Die Tatsache der Einbringung eines Antrages auf Zollerlass aus Billigkeitsgründen, gemäß § 183 ZollG 1988, ist für die Festsetzung der Aussetzungszinsen irrelevant. Ebenso wenig ist die Beurteilung, ob oder inwieweit wegen des Vorliegens von Billigkeitsgründen nach Lage der Sache oder nach den persönlichen Verhältnissen des…

…einen Antrag nach § 59 Abs. 1 AbgEO zu stellen, welcher bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages vorsieht. Das Vorliegen einer Unbilligkeit nach Lage der Sache wird weder behauptet, noch ist eine solche aus dem Akteninhalt erkennbar. Mangels Vorliegens einer Unbilligkeit war die…

…die Zulässigkeit der Sachhaftung an sich richten (etwa dass die beschlagnahmte Sache mit der Ware, für die die Zollschuld entstanden ist, nicht identisch ist) oder durch die dargetan werden soll, dass der Abgabenanspruch nach seinem Entstehen erloschen ist. Antragslegitimiert für einen Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach …

…Zl. 000000/00.000/16/2012-AFC/Cs und Zl. 000000/00.000/17/2012-AFC/Cs, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach der am 13. August 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…Willen des Gesetzgebers gelegen, die dem Staat durch steuerunredliches Verhalten entgangene Eingangsabgabenbeträge zur Einhebung zu bringen. Ein Billigkeitsgrund nach Lage der Sache läge demnach nicht vor. Wenn auch im Erstbescheid festgestellt wurde, dass die Entrichtung der Eingangsabgaben für den Bf, zumindest teilweise, eine persönlich Unbilligkeit…

…Willen des Gesetzgebers gelegen, die dem Staat durch steuerunredliches Verhalten entgangene Eingangsabgabenbeträge zur Einhebung zu bringen. Ein Billigkeitsgrund nach Lage der Sache läge demnach nicht vor. Wenn auch im Erstbescheid festgestellt wurde, dass die Entrichtung der Eingangsabgaben für den Bf, zumindest teilweise, eine persönlich Unbilligkeit…

…kommt, wenn der Warenempfänger die Eingangsabgaben dem Verfügungsberechtigten bereits entrichtet, dieser seiner Zahlungsverpflichtung aber nicht erfüllt hat. Als Begründung wird angeführt, dass nach der Zielsetzung und Wertung des Gesetzgebers dieser Sachverhalt einen Zollerlass aus Billigkeitsgründen wegen Härten in der Sache selbst grundsätzlich nicht rechtfertigt. Es…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des M. vom 31. Oktober 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. Oktober 2000, Zl. 100/70575/97-16, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 Zollgesetz 1988 (ZollG) entschieden: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Wolf-Georg Schärf, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Tiefer Graben 21/3, vom 4. Juli 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 27. Mai 2002, Zl. 100/43866/97-25, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen…

…Beschwerdefall der Antrag der mitbeteiligten Partei auf "endgültige Nachsicht gemäß §§ 235ff BAO" von Eingangsabgabenschulden, die bereits vor dem Beitritt entstanden sind, als ein Antrag auf Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach § 183 ZollG 1988 zu deuten war, wobei zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit seiner Einbringung die Frist nach…

…nach dem 1. Jänner 1995 zu unterscheiden sei. Für die Fälle vor dem 1. Jänner 1995 werde der Antrag auf Nachsicht nach § 236 BAO als Antrag auf Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach § 183 ZollG 1988 gewertet, diese Frist sei ebenfalls abgelaufen. Für die Fälle nach dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A. vertreten durch B., gegen den Bescheid des Zollamt Wien vom 24.01.2014, Zl. a. betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…Hinblick auf die zu erwartende Zahlungsaufforderungen möchten wir hiermit vorab um die Aussetzung der Vollziehung bitten. Gleichzeitig stellen wir gemäß Art. 239 ZK Abs.2 den Antrag auf Fristverlängerung und gemäß Art. 239 Abs.1 den Antrag auf Zollerlass aus Billigkeitsgründen in Verbindung mit Art…

…sind und die Abgabenbelastung nach Lage der Sache unbillig ist, oder dass durch die Abgabenbelastung die Existenz des Abgabenschuldners ernstlich gefährdet ist. Die zum Erlass beantragte Zollschuld sei im Gegenstand wegen des Entziehens eines mit Versandschein-T1 angewiesenen LKW aus der zollamtlichen Überwachung nach Art…

…hat der Gemeinschaftsgesetzgeber eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen, nach welchen - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - die Pflichtverletzung allenfalls geheilt werden kann bzw. ein Zollerlass aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt. In diesem Zusammenhang wird auf den seitens der Bf. bereits beantragten Antrag auf Zollerlass im…

…dieser aus der Gesamtschuld ganz oder teilweise entlassen werden, wenn die Einhebung der Abgabenschuld bei diesem nach der Lage des Falles unbillig wäre. Der Antragsteller hat dabei das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Entlassung aus der Gesamtschuld gestützt werden könnte. Der Begriff der…

…vorliege. Der Verfassungsgerichtshof habe die Verordnungen zur Einhebung einer Importausgleichsabgabe, insbesondere die Verordnungen, aufgrund derer die Importausgleichsabgabe in den verfahrensgegenständlichen Lieferungen eingehoben worden sei, als verfassungswidrig aufgehoben. Die Beschuldigte habe auch einen Antrag auf Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach § 183 ZollG 1988 gestellt. Der durch die…