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UFSK RV/0487-K/09Barabhebungen durch den Ehegatten der Berufungswerberin zur Erfüllung von Verpflichtungen der GmbH des Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…für die DienstleistungsGmbH erfolgten Zahlungen zu erblicken. Das Gesamtbild des gegebenen Naheverhältnisses wird auch durch den Umstand der dem Ehegatten der Bw. erteilten Vollmachten dokumentiert. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu hinzuweisen, dass es sich entsprechend den vorgelegten Bankauszügen um Barabhebungen des Ehegatten der…

UFSW RV/0768-W/02Angehörigenvereinbarungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2007Teil 1/2

…ihren Ehegatten H als Übergabehonorar für die Überlassung von Hausverwaltungen bezahlt habe. Ein diesbezüglicher schriftlicher Vertrag existiere nicht. Während der Betriebsprüfung sei von der Bw. jedoch bekannt gegeben worden, dass eine mündliche Vereinbarung wonach die Dauer dieser Zahlungen 25 Jahre und deren Höhe 4 % des…

BFG RV/2100449/2020Gesellschafter-Geschäftsführer: Einbringung der Arbeitskraft über stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/2

…ausgeführt ist die (…) GmbH ein seit Jahren gut wirtschaftender Betrieb. Eine Verlustbeteiligung wurde im konkreten Fall zudem ohnehin ausgeschlossen. Weiters beschäftigt sich der Gerichtshof bei der Fremdvergleichsprüfung im genannten Erkenntnis mit der Ertrags- bzw. Gewinnsituation des Unternehmens. Immerhin ist gerade diese für einen fremden…

UFSW RV/4456-W/02Bürgschaftübernahmen als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2004

…die Mutter des Bw. in vielen Fällen zusätzlich für Schulden des Unternehmens (lt. Aufstellung des Rechtsanwalts im Verlassenschaftsverfahren in Höhe von rund 1.371.000,00 S) persönlich gehaftet. Nach dem Ableben des Ehegatten nach schwerer Krankheit wäre wie dargestellt über das Unternehmen P GmbH…

UFSW RV/2710-W/12Fruchtgenussvertrag zwischen Eheleuten, gemeinsames Bankkonto von nahen Angehörigen, Kostenübernahme aus Freundschaftsgründen, vorweggenommene Werbungskosten bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, familienhafte Mitarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013Teil 1/2

…Eigentumswohnung Wien | 900,00 | 900,00 um "Zahlungen für Substanzabgeltung" laut einer bereits für das Jahr 2010 vorgelegten "Rechnung" vom 12. Dezember 2010 des Ehegatten an die Bw. handeln, wird für die in den Jahren 2010 und 2011 als Werbungskosten geltend gemachten oa…

BFG RV/2100575/2023Sachspende der Ehegattin, die sich in ihrer Einkommensteuererklärung nicht auswirkt, ist nicht als Sonderausgabe beim Ehemann anzuerkennen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…Rechtsnachfolge, 91). Zahlungen für Dritte kann der Stpfl grundsätzlich nicht geltend machen (zB keine dauernde Lasten des Ehegatten, BMF, RdW 1995, 329), ausnahmsweise jedoch dann, wenn es sich um Versicherungsbeiträge, Ausgaben zur Wohnraumschaffung bzw Wohnraumsanierung oder um Kirchenbeiträge für den nach § 18 Abs 3 Z…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/3

…dass die in Rede stehenden Zahlungen für die Vermögensübertragung geleistet worden waren. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung zu Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten aus Anlass einer Ehescheidung auch die Auffassung, dass im Falle die Ehegatten in einer Vereinbarung im Zuge der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und…

UFSG RV/0023-G/02Missbrauch im Zusammenhang mit der Vermietung eines Einfamilienhauses zwischen Ehegatten unter Zwischenschaltung einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2005Teil 1/2

…Ehegatten beschränken sich im Wesentlichen auf den Aspekt der Fremdüblichkeit und beziehen sich daher auf den Tatbestand des § 21 BAO. Damit kann sie dem Rechtsmittelbegehren allerdings schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil der UFS, ebenso wie die FLD für Steiermark im Rechtsmittelverfahren der GmbH…

BFG RV/6300002/20141. Verdunkelung von Ausschüttungen aus einer Transport-GmbH durch die Geschäftsführerin mittels eingekaufter Scheinrechnungen; 2. Absichtliche gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen; 3. Kein entschuldigender Notstand, wenn maßgerechter Mensch in der Lage der Täterin anders handeln würde; 4. Ausmessung einer Zusatzstrafe nach § 21 Abs. 3 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

…vermutlich: mit dem Erhalt] der Gelder aus den Scheinrechnungen des C keineswegs bereichert, sondern hätte mit den Geldern ausschließlich den Fortbestand der B-GmbH sichern wollen. Sie habe keine andere Möglichkeit gesehen, den finanziellen Verlust für die Firma auszugleichen, [als] durch die Zahlung der Schmiergelder…

BFG RV/2100019/2015Ist die Anschaffung eines Wohn- und Betriebsgebäudes und anschließende Vermietung durch eine GmbH als betriebliche bzw. unternehmerische Tätigkeit zu werten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.12.2015Teil 1/2

…GmbH, Dr. St. persönlich bürgt und welcher bei der Bank X. aufgenommen wurde. Außerdem hat Dr. St. mehrmals Einlagen und Zahlungen für die Errichtung des Objektes getätigt; sein Verrechnungskonto beläuft sich (Stand 2013) auf € 586.280,42. Außerdem hat Herr Dr. St. der GmbH…

BFG RV/3100127/2013Entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines GmbH-Anteiles mit negativen Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016Teil 1/2

…keine Gegenleistung für die Schenkung der Gesellschaftsanteilen an Franz F habe erkennen können, mögen durchaus richtig sein. Auch wird die im Zuge des Beschwerdeverfahrens auf Wunsch der Bf ausgestellte Bestätigung der Bank C, dass der seinerzeitige Geschäftsanteil der Bf an der LL-GmbH zu Gunsten…

UFSL RV/0218-L/10Keine Anerkennung von Bürgschaftszahlungen einer ehemaligen Dienstnehmerin und Gesellschafterin einer GmbH als nachträgliche Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…000. Die Bürgschaften wurden eingegangen für Darlehen der BankA. Laut dem Grundbuchsauszug vom 8.10.2001 bestanden auf der der M GmbH gehörenden Liegenschaft Pfandrechte aufgrund von Pfandurkunden vom 27.11.1995 und vom 4.2.1999. Nach den Ausführungen in der Berufung (des Ehegatten…

UFSW RV/1299-W/04Sonstige Einkünfte bei entgeltlicher Aufgabe des bücherlich eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverbotes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.08.2005

…auszugehen. Durch die Vereinbarung der Ehegatten wäre somit lt. Ansicht der Bw. das Verbot zu einem selbständigen Wirtschaftsgut geworden, wenn auch lt. Erkenntnis des VwGH Zl. 95/14/0029 "Veräußerungsverbote im Regelfall nicht als Vermögen angesehen werden" würden. Ein Wirtschaftsgut könnte auch nur für einen…

UFSW RV/1972-W/061) Dauernde Trennung der Ehe­gatten 2) Höhe des Sonderausgabenabzugs 3) Auslandsstudium des Sohnes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2009Teil 1/2

…departing 13/03 ... Passenger Information: Adult 1: Mr. FHAmount: EUR 266,61 ..." Bestätigung für das Kalenderjahr 2004 der V-GmbH über die Zahlung der Insassenunfall-Versicherung iHv EUR 64,21. Bestätigung der Bank vom 17. Jänner 2005 über 2004 geleistete Kreditrückzahlung iHv EUR 7.000…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 1/3

…im gegenständlichen Fall jedoch die beiden Ehegatten wechselseitig auf ihren Unterhaltsanspruch verzichtet haben (Punkt 2 des Scheidungsvergleiches), dies auch für den Fall der geänderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, könne es auch zu keiner Anwendung dieser Gesetzesbestimmung kommen. Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 23…

UFSW RV/0046-W/08Geleistete Zahlungen für die Aufgabe eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes sind einkommensteuerpflichtig gemäß § 29 Z 3 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., inK., vertreten durch Neuner+Henzl Treu-Mandat GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1090 Wien, Garnisongasse 1, vom 27. November 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vom 15…

UFSS RV/0366-S/101) Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Schulden der GmbH 2) Zinsen für die Fremdfinanzierung der Stammeinlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2010

…die ein (Gesellschafter)-Geschäftsführer einer GmbH zugunsten der GmbH eingegangen ist, keine außergewöhnliche Belastung dar (etwa VwGH 2.3.1993, 93/14/0018). Auch aus der ehelichen Beistandspflicht erwächst in der Regel keine Verpflichtung zur Übernahme einer Bürgschaft für den Betrieb des Ehegatten (VwGH 24…

UFSK RV/0029-K/04Zahlungen einer GmbH an ihren Geschäftsführer, der an der GmbH nicht beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2006Teil 1/3

…Gesellschafterbeschluss vom 10.1.1994 betreffend Bestellung des W C zum Geschäftsführer = AB GmbH 172).Sie sind daher zwischen 1991 und 2001 entweder Lebensgefährten oder Ehegatten und daher nahe Angehörige. Die Angehörigenrechtsprechung ist anzuwenden für alle Zahlungen der GmbH, die deren Geschäftsführer 1994 - 2000…

UFSK RV/0027-K/04Zahlungen einer GmbH an ihren nicht beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2006Teil 1/3

…Gesellschafterbeschluss vom 10.1.1994 betreffend Bestellung des WC zum Geschäftsführer = AB BXX 172).Sie sind daher zwischen 1991 und 2001 entweder Lebensgefährten oder Ehegatten und daher nahe Angehörige. Die Angehörigenrechtsprechung ist anzuwenden für alle Zahlungen der GmbH, die deren Geschäftsführer 1994 - 2000 erhalten…

UFSW RV/1204-W/07Mangelnde Fremdüblichkeit einer Vermietung an GmbH des Ehemannes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2008

…Bilanzen sei keine Zahlungsunfähigkeit festzustellen. Über die K-GmbH sei kein Insolvenzverfahren eingeleitet worden. Aus den Kontoauszügen des FAes sei ersichtlich, dass Zahlungen sämtlicher Abgaben ohne längere Säumnisse erfolgt seien. Pfändungen bzw. Zwangsvollstreckungen seien seitens des FAes nicht durchgeführt worden. Aus den Bilanzen seien keine…