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104 902 Treffer570 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0150-L/11Keine Familienheimfahrten nach Bosnien, wenn Ehegattin in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011

…des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes sowie dessen Verlängerung erfordert nicht nur das formelle Bestehen einer Wohnsitzmeldung, sondern die inhaltliche Richtigkeit dieser Meldung. Nicht nur die polizeiliche Abmeldung würde, wie der Berufungswerber vermeint, zu einem Verlust des Aufenthaltstitels führen, sondern ebenso der Umstand, dass eine Wohnsitzmeldung vorliegt…

BFG RV/3100166/2017Trotz Hauptwohnsitzmeldung im Inland steht für ständig im Ausland aufhältige Kinder (ua. wg. dortigem Schulbesuch) sowie für die Bf, deren Mittelpunkt der Lebensinteressen an dem Ort im Ausland liegt, wo sie im gemeinsamen Haushalt mit der Familie regelmäßig lebt, der FB-Anspruch nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr, über die Beschwerde vom 18.5.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 14.4.2015, SV-Nr, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den…

EAS 2927Wohnsitz in einem Appartementhaus
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0092-IV/4/200825.01.2008

Hat ein im Ausland Erwerbstätiger in einem österreichischen Appartementhaus ein Appartement angemietet, das ihm als (einzige) Wohnmöglichkeit dient, dann stellt dies einen steuerlichen Wohnsitz im Sinn des § 26 BAO dar, der einerseits zur unbeschränkten Steuerpflicht und andererseits zur "Ansässigkeit" im Sinn der Doppelbesteuerungsabkommen führt. Der…

UFSK RV/0085-K/08Alleinerzieherabsetzbetrag, Frage der Lebensgemeinschaft von Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…auch durch die (gesonderte) Wohnsitzmeldung des Ehemannes der Bw. ab 17. Oktober 2007 evident; die verspätete polizeiliche Meldung des Ehemannes der Bw. kann dabei keinen Ausschlag geben, weil der allgemeinen Lebenserfahrung nach in Streit befindliche Eheleute keine sofort nachvollziehbaren Maßnahmen (z .B. eine Wohnsitzmeldung) setzen…

BFG RV/4100354/2020NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 2/3

Die Feststellungen zu den polizeilichen Wohnsitzmeldungen basieren auf den Angaben des Zentralen Melderegisters in Österreich bzw. bezüglich Deutschland den seitens des Finanzamtes unwidersprochen gebliebenen Angaben der Bf. Die Annahme eines polizeilichen Hauptwohnsitzes am Ort 1-D für nur einen Teil des Beschwerdezeitraumes fußt auf fehlenden…

EAS 2431Voraussetzungen für die Ausstellung einer österreichischen Ansässigkeitsbescheinigung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 46/1-IV/4/0415.03.2004

Wurde ein Dienstnehmer eines österreichischen Unternehmens für mehrere Jahre zur Dienstleistung in das Ausland entsandt, behält er aber seinen österreichischen Wohnsitz als Zweitwohnsitz bei, dann kann vom zuständigen Wohnsitzfinanzamt bei Bedarf eine österreichische Ansässigkeitsbescheinigung ausgestellt werden, wenn der Dienstnehmer auf Grund seines Zweitwohnsitzes der unbeschränkten…

EAS 1955Doppelwohnsitz im Verhältnis zu Liechtenstein
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 3202/8-IV/4/0126.11.2001

Artikel 4 Abs. 3 DBA-Liechtenstein sieht vor, dass eine ständige Wohnstätte nur dann einen Wohnsitz im Sinn des DBA begründet, wenn die "fremdenpolizeilichen Voraussetzungen für einen dauernden Aufenthalt" erfüllt sind. Hiedurch soll sichergestellt werden, dass durch bloße faktische (aber illegale) Wohnsitznahmen in Liechtenstein keine…

EAS 3212Zweitwohnsitzverordnung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0793-IV/4/201118.04.2011

Verlegt eine alleinstehende Steuerpflichtige dauerhaft den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen nach Großbritannien, so kann sie auf der Grundlage der Zweitwohnsitzverordnung erwirken, dass die Beibehaltung ihrer inländischen Mietwohnung für sie nicht den Weiterbestand der unbeschränkten Steuerpflicht zur Folge hat. Die Frage, ob sich tatsächlich der Mittelpunkt der…

EAS 3149Keine Anwendung der Zweitwohnsitzverordnung gegen den Willen des Steuerpflichtigen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0956-IV/4/201021.04.2010

Gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung des BMF betreffend inländische Zweitwohnsitze, BGBl. II Nr. 528/2003, begründet bei Abgabenpflichtigen, deren Mittelpunkt der Lebensinteressen sich länger als fünf Kalenderjahre im Ausland befindet, nur in jenen Jahren einen Wohnsitz im Sinne des § 1 des Einkommensteuergesetzes 1988, in…

BFG RV/7102786/2024auswärtige Berufsausbildung § 34 (8) EStG trotz Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes und Hauptwohnsitz im Ausbildungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2025

…Monate nicht berücksichtigt wurde. Begründend wurde auf die Wohnsitzmeldung des Sohnes am Ausbildungsort verwiesen und von einer Ausbildungsmöglichkeit innerhalb des Einzugsortes ausgegangen. Mit Schreiben vom 31.01.2023 wurde rechtzeitig Beschwerde erhoben und die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages für auswärtige Berufsausbildung begehrt. Die Bf gab…

BFG RV/7102253/2024Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 2/2

…zwei Monate nach der Abmeldung von der ***Firmensitz*** erfolgte. In Anbetracht dessen, dass für die Wohnsitzmeldung allgemein eine Frist von drei Tagen eingeräumt ist, kann nicht mehr von einer kleinen Verzögerung gesprochen werden, zumal in seinen Firmenbucheinträgen seine Adresse nach wie vor auf die ***Firmensitz…

BFG RV/4100475/2022Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2023

…der Antrag auf Familienbeihilfe abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen nicht in Österreich liege, eine Wohnsitzmeldung oder die österreichische Staatsbürgerschaft würden nicht ausreichen, den Lebensmittelpunkt in Österreich anzunehmen. Zudem habe sie selbst keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, da sie im Haushalt…

UFSW RV/1598-W/06Pendlerpauschale bei mehreren Wohnsitzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…seines Vaters, C., in B. Die amtliche Wohnsitzmeldung an dieser Adresse wechselte häufig zwischen Hauptwohnsitz und Nebenwohnsitz, wobei der Bw. von 18.12.2002 bis 13.6.2003 sowie von 27.11.2003 bis 13.12.2005 die Unterkunft seines Vaters in B, als Hauptwohnsitz…

UFSW RV/1989-W/04Doppelte Haushaltsführung und Unterstützung bei der Pflege der außerhalb des Arbeitsortes wohnenden Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…er seit dem Jahr 1990 eine - nach seinen Angaben 33 m2 große Mietwohnung - inne. In dieser Unterkunft hatte er auf Grundlage der amtlichen Wohnsitzmeldung von 1990 bis November 2001 seinen Hauptwohnsitz. Er wohnte während der Arbeittage in Wien und verbrachte die arbeitsfreie Zeit - die Wochenenden…

BFG RM/7100002/2026Maßnahmenbeschwerde im Zusammenhang mit Frage der Zuteilung einer Steuernummer bzw. Vergabe UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…wurde festgehalten, dass die Wohnsitzadresse in ***4*** bereits seit 23.10.2025 nicht mehr aufrecht war. Dadurch verfügte weder der Geschäftsführer über eine Wohnsitzmeldung in Österreich noch die Bf. seit diesem Zeitpunkt über einen Firmensitz. Der Geschäftsführer wurde aufgefordert entsprechende Unterlagen über den aktuellen Wohn…

BFG RV/7102167/2021Veräußerungsgewinn mit Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 2/2

…in Bezug auf 2016 und 2017) so geringe Privatanteile gehabt haben, dass unter Zugrundelegung dieser Privatanteile ein Hauptwohnsitz ganz im Sinne ihrer Wohnsitzmeldung vom Oktober 2007 auf der strittigen Immobilie mit mathematischer Sicherheit auszuschließen gewesen wäre. Wenn es aber um die begehrte Hauptwohnsitzbefreiung 2017 ging…

BFG RV/7100915/2023Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2026

… Eine Person hält sich ständig in Österreich auf und es bestehen auch die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Österreich. Eine Wohnsitzmeldung oder die österreichische Staatsbürgerschaft alleine reichen nicht aus, um den Lebensmittelpunkt in Österreich anzunehmen." Rückforderungsbescheid Kind ***2*** (kurz: Kind1 oder Tochter1) betreffend: "Der…

BFG RV/7103608/2024Ausübung einer Erwerbstätigkeit? Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024Teil 1/2

…der Mittelpunkt der Lebensinteressen? Eine Person hält sich ständig in Österreich auf und es bestehen auch die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Österreich. Eine Wohnsitzmeldung oder die österreichische Staatsbürgerschaft alleine reichen nicht aus, um den Lebensmittelpunkt in Österreich anzunehmen. Die Bf. erhob Beschwerde wie…

BFG RV/2100109/2024Alleinerzieherabsetzbetrag: fehlender Nachweis der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…verheiratet (vgl OZ 9, OZ 15 und OZ 16 des BFG-Beschwerdeaktes: Daten der elektronischen Finanzdokumentation sowie Auszüge der Ehegatten aus dem Zentralen Melderegister). Eine aufrechte Wohnsitzmeldung der Bf in Graz besteht seit 07.04.2022 (OZ 16 des BFG-Beschwerdeaktes). Der Ehegatte der Bf…

BFG RV/5100380/2023Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Studentin aus Nigeria, die mit ihren 3 Kindern in Österreich wohnt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2024

…Lebensinteressen? Eine Person hält sich ständig in Österreich auf und es bestehen auch die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Österreich. Eine Wohnsitzmeldung oder die österreichische Staatsbürgerschaft alleine reichen nicht aus, um den Lebensmittelpunkt in Österreich anzunehmen. Ihr Ehemann lebt und arbeitet in Nigeria, somit…