…1659/79, Röntgeninstitut). Hat die Ehefrau den Fahrschulbetrieb vom Ehemann zu Lebzeiten entgeltlich oder unentgeltlich erworben, kann ihre Tätigkeit nicht der eines Witwenfortbetriebes gleichgestellt werden (VwGH 30.9.1975, 0267/74; VwGH 11.11.1980, 2759/77). 16.5 Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen Rz…

…festen Satz von 6% oder nach der Vervielfachungsmethode zu versteuern. Diesen Bezügen sind auch Abfindungen von Unfallrenten gemäß § 213 ASVG (Witwen- und Witwerbeihilfe) und diesen ähnliche Abfindungen gleichzustellen. Die verpflichtende Abfindung der Betriebsrente gemäß § 148j Abs. 2 BSVGDas Erkenntnis des VwGH vom 26.04.2017…

…19 DBA Italien. Dies gilt auch für den Versorgungsgenuss, der einer in Italien ansässigen Witwe als Rechtsnachfolgerin nach dem Tod eines pensionsberechtigten Bundesbeamten zusteht. Dem Umstand, dass die Witwe selbst keine öffentliche Funktion bekleidet hat, wird nicht die Wirkung beigemessen, dass eine grundsätzlich dem Artikel…

…Österreich unter Progressionsvorbehalt steuerfrei ist, diese Steuerfreiheit nicht dadurch verliert, dass sie nach dem Tod des ehemaligen Polizeibeamten an dessen Witwe weitergezahlt wird. Dem Umstand, dass die Witwe keine öffentliche Funktion in Deutschland bekleidet hat, wird nicht die Wirkung beigemessen, dass eine grundsätzlich dem Artikel…

…a des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens der österreichischen Besteuerung (EAS 1918). Dies gilt auch für die Weiterzahlung derartiger Pensionen an die Witwe des Sur-Place-Bediensteten. Anders wäre es nur, wenn es sich bei der seinerzeitigen US-Pension an den verstorbenen Sur-Place-Bediensteten um Zahlungen…

…Mitgliedstaaten zur Gewährung korrespondierender Steuerfreistellung vor. Diese Regelung gilt hingegen nicht für die nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienstverhältnis gezahlten Pensionen; auch eine Witwenpension ist demzufolge in Österreich nicht von der Einkommensbesteuerung befreit. 28. Februar 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

…Abs. 3 einzustufen ist. Krankenanstalten fallen in Österreich unter diesen Begriff der "kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit", sodass eine Tätigkeit des verstorbenen Arztes an einem öffentlichen Spital in Österreich der Steuerfreistellung der Witwenpension nicht entgegenstünde. 5. September 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit…

…weise Lohnsteuer aus. Zufolge Pensionsgesetz 1965 (idF der Novelle Juli 1999) seien Pensionseinkommen krankheitshalber nicht zusammenzuzählen. Sie fordere neuerlich die Überweisung ihrer zu Unrecht erfolgten Lohnsteuerzahlungen aus Witwenpension seit 20. November 2008 auf ihr Konto. Das Finanzamt legte die Berufung am 13. Oktober 2013 an…

…Faksimilie). Laut Urkunde des BGE vom 7. Juni 2006 wird sie durch eine Sachwalterin vertreten. In Beantwortung eines (nicht aktenkundigen) Vorhaltes vom 5. Dezember 2006 führte die Sachwalterin hiezu folgendes aus: "Frau KE ist Witwe, Herr KE ist laut Nachfrage beim Gemeindeamt Ei., Frau D.…

…Rente der Frau x jedoch nicht der Fall." SUVA, Bescheinigung Berufsunfall, gerichtet an die Beschwerdeführerin: "…. Bei der Ausrichtung einer SUVA-Hinterlassenen Rente und einer Witwenrente der AHV wird die Komplementärrente geprüft. D. h., die SUVA-Rente und die AHV-Rente dürfen zusammen nicht mehr…

…des DBA-Großbritannien in Österreich steuerfrei ist, diese Steuerfreiheit nicht dadurch verliert, dass sie an die Witwe des ehemaligen Heeresangehörigen weitergezahlt wird. Dem Umstand, dass die Witwe keine öffentliche Funktion in Großbritannien bekleidet hat, wird nicht die Wirkung beigemessen, dass eine grundsätzlich dem Artikel 19…

…Staatspension, die nach Artikel 19 des DBA-Frankreich in Österreich steuerfrei ist, diese Steuerfreiheit nicht dadurch verliert, dass sie an die Witwe des ehemaligen Staatsbediensteten weitergezahlt wird. Dem Umstand, dass die Witwe keine öffentliche Funktion in Frankreich bekleidet hat, wird nicht die Wirkung beigemessen, daß…

…gemäß Abs. 3 lit. a leg.cit. Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Ihre Witwenrente der Pensionsversicherungsanstalt ist eine Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung und es liegen somit steuerpflichtige Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 vor. Mit Wirkung vom 1. Jänner…

…Gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 wurde Berufung erhoben und darauf hingewiesen, dass auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 bereits Berufung bzw. der Vorlageantrag eingebracht worden sei. Ausgeführt wurde Folgendes: "Meine Witwenrente ist eine Sozialleistung, für die in der Slowakei keine Steuer zu zahlen ist. Es ist daher…

…Bescheides ist geboten, weil Sie die Steuerfreiheit der Bezüge begehren - jener Bezüge, die dem Finanzamt von der Wiener GKK als steuerpflichtige Bezüge gemeldet worden sind (als Witwenpension nach Ihrem verstorbenen Ehegatten, der als ehemaliger Angestellter der Wiener GKK eine Alterspension bezogen hatte). 2. Wenn Sie…

…wie folgt beschäftigt: | 1.6.1999 - 30.11.2001 | Witwenpensionsbezug | 22.6.1999 - 20.8.1999 | Arbeiterin ö.V... | 1.9.1999 - 7.9.1999 | Arbeiterin K. | 5.10.1999 - 8.10.1999 | Arbeiterin O.. | 17…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die im Inland wohnhafte und am aa.bb.ccdd geborene Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) bezog im Beschwerdejahr neben ihrer inländischen Rente (Pensionsversicherungsanstalt) und ihrer liechtensteinischen AHV-Altersrente auch eine Witwenrente der Personalfürsorgestiftung der AB Aktiengesellschaft…

…weil die Feststellungen des Finanzamtes nicht zutreffen würden. Als Ehegattin ihres verstorbenen Mannes habe sie im Kalenderjahr 2003 keinerlei Einkünfte erzielt. Die Einkunftserzielung sei nach dem Tod ihres Mannes aus der ihr zustehenden Witwenpension erfolgt. Im § 33 EStG heiße es bezüglich des Alleinverdienerabsetzbetrages: Alleinverdiener sei…

…Einantwortungsbeschlusses vom 14. Oktober 2015 gemeinsam mit ihren beiden Töchtern zu jeweils einem Drittel als Erben eingesetzt worden sei. Aufgrund der Zustimmungserklärung der zuständigen Gebietskrankenkasse entsprechend des Gesamtvertrages mit dieser sei der Witwe erlaubt worden, die (***1***-) Praxis ihres Ehemanns bis zum 31. März 2015…

…Steuererklärung aufgenommen. Die Beschwerdeführerin habe daher die Rechnung über diesen Verkauf an das Finanzamt zur Klärung übersendet. Das Fortführen der Ordination ihres Ehegatten als "Witwenpraxis" habe nur zur Sicherstellung der Patientenversorgung mit bezahlten Vertretungsärzten gedient. Sie habe dies nur in der Hoffnung gemacht, dass es…