…Rs. C-384/04 (Technological Industries), Begriffserklärungen gegeben. Der EuGH hat hier das "Wissenmüssen" mit dem Begriff des "Bestehens hinreichender Verdachtsgründe" beschrieben. Es ist demnach ist in jedem konkreten Fall eine Gesamtbetrachtung anzustellen. Je stärker die vorliegenden Verdachtsgründe sind, desto höher werden dann in jedem…

…Stangen Marlboro und 49 Stangen Memphis Classic) von einer ihm namentlich nicht näher bekannten Person an sich gebracht habe, obwohl er zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass es sich bei diesen Tabakwaren um ausländische unverzollte Filterzigaretten gehandelt habe…

…auszugehen. Art. 202 ZK erfasst in seinem Abs. 3 hinsichtlich des Erwerbers oder Besitzers die positive Kenntnis vom bzw. (zumindest) das Wissenmüssen (grobe Fahrlässigkeit) um das vorschriftswidrige Verbringen. Dabei ist auf die Sicht eines vernünftigen Beteiligten, eines Durchschnittsbeteiligten abzustellen. Der Bf. ist im Gegenstande als…

…welche die Verpflichtungen einzuhalten habe, die sich aus der Inanspruchnahme des entsprechenden Zollverfahrens ergeben. Für diese Zollschuldnerschaft komme es weder auf ein Verschulden des Pflichteninhabers, noch auf das Wissen oder Wissenmüssen um das Entziehen an. Ausreichend sei alleine die Verfahrensinhaberschaft. Der Pflichteninhaber als Zollschuldner habe…

…der Art. 203 ZK erfasst in seinem Abs. 3 hinsichtlich des Erwerbers oder Besitzers die positive Kenntnis vom bzw. (zumindest) das Wissenmüssen (grobe Fahrlässigkeit) um das vorschriftswidrigen Verbringen bzw. das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung. Dabei ist auf die Sicht eines vernünftigen Beteiligten, eines Durchschnittsbeteiligten…

…Entziehung zu verhindern - die für eine regelkonforme Wiedereinfuhr notwendigen Unterlagen nicht übermittelt worden sind. Zur zweiten Gruppe (zweiter Anstrich) zählen die Beteiligten, diese aber nur, wenn sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass ein Entziehen vorliegt. Dazu würde beispielsweise der Eigner des Schiffes zählen…

…subjektive Tatbestandsmerkmale, wie Vorstellungen oder Verschulden, aber auch das Wissen bzw. Nichtwissen oder Wissenmüssen des Handelnden, im vorliegenden Fall also des Beschwerdeführers (als Zollschuldner) überhaupt unerheblich sind, sondern es ausreichend ist, wenn die Ware (im gegenständlichen Fall also der in Rede stehende PKW) mit Handlungswillen…

…GmbH*** ein in ein Betrugsszenario involviertes Unternehmen ist. Die Abgabenbehörde habe keine Feststellungen getroffen. Nach der Judikatur des EuGH sei das "Wissen oder wissen müssen" von der Behörde nachzuweisen, die Nachprüfungen würden nicht dem Rechnungsempfänger obliegen. Sämtliche gegenständlichen Rechnungen enthielten sowohl Leistungsbeschreibungen als auch den…

…verschleiern und die Waren von Anfang an steuerfrei in den Wirtschaftskreislauf bringen wollten. Gleichfalls ist im Hinblick auf die Personenidentität zwischen Empfänger (Importeur) und Verbringer von einem Wissenmüssen um die Steuerhinterziehung auszugehen. Die Beförderungsnachweise vermögen aus den gleichen Gründen wie oben umschrieben nicht den sicheren…

…überprüft, ob diese die steuerlichen und auch die gewerberechtlichen Vorschriften einhalten. Dies gilt insbesonders auch deshalb, weil die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges vom Wissen oder Wissenmüssen der Steuerehrlichkeit des Geschäftspartner abhängt und auch immer die Möglichkeit der Abgabenbehörde besteht, eine Empfängerbenennung nach § 162 BAO zu verlangen…

…dass ein Sachverhaltsmangel bestünde. Es werde ausdrücklich festgehalten, dass die antragstellende Beschwerdeführerin Anmelderin gewesen sei und es daher auf ihr Wissen oder Wissenmüssen nicht ankomme. Als Spediteurin unterliege sie nämlich dem für ihre Tätigkeit normalen Risiko. Ob es sich um einen Karussellbetrug handle oder eine…

…damit Zollschuldner nach Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK. Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringens oder Wissenmüssen gefordert. Dass dem Bf das vorschriftswidrige Verbringen der Zigaretten zumindest bewusst war, liegt einerseits aufgrund der Verbringungsmodalitäten, des niedrigeren Einkaufs…

…damit Zollschuldner nach Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK. Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringens oder Wissenmüssen gefordert. Dass dem Bf das vorschriftswidrige Verbringen der Zigaretten zumindest bewusst war, liegt einerseits aufgrund der Verbringungsmodalitäten, des niedrigeren Einkaufs…

…wenn die tatsächliche Leistungserbringung durch den Rechnungsaussteller feststeht und dem Leistungsempfänger keine Beteiligung an Unregelmäßigkeiten bzw. kein Wissen oder Wissenmüssen vorzuwerfen ist. Dies ist hier nach der Beweiswürdigung nicht der Fall. Die Aberkennung der geltend gemachten Fremdleistungsaufwendungen erfolgte daher dem Grunde nach zu Recht. Soweit…

…die strittigen Getränkelieferungen zu versagen. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, dass der Vorsteuerabzug (daher auch die Frage nach dem Wissenmüssen um das Finanzvergehen) bezogen auf den Zeitpunkt des Einkaufs zu beurteilen sei. Zu diesem Zeitpunkt wisse sie jedoch noch nicht, an welche Kunden welche Waren…

…erbracht, dass die betroffenen Abnehmer zum Lieferzeitpunkt Missing Trader gewesen seien. Zum Wissen oder Wissenmüssen wird sodann wörtlich ausgeführt: Im Zusammenhang mit den Auskunftsersuchen zu den Beschwerderelevanten Unternehmen konnte die Beschwerdeführerin lediglich die Fragen zum Zustandekommen des Kontaktes mit den Beschwerderelevanten Unternehmen nicht beantworten. Der…

…die objektiven Umstände hinreichend nachzuweisen, die belegen, dass der Steuerpflichtige vom Mehrwertsteuerbetrag wusste oder zumindest hätte wissen müssen. Diese Beurteilung hängt von Tatfragen ab, die die Abgabenbehörde in freier Beweiswürdigung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände zu beurteilen hat. Diese unterliegen insoweit der verwaltungsbehördlichen…

…bei unrichtigen Rechnungsangaben zu verweigern, wenn der Tatbestand eines betrügerischen oder missbräuchlichen Verhaltens erfüllt ist und aufgrund der von der Abgabenbehörde festgestellten objektiven Umstände feststeht, dass der Leistungsempfänger dies wusste oder hätte wissen müssen. Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn von einem Wirtschaftsteilnehmer gefordert…

…Personen die Umstände aufzuklären, die angeführte Art und Weise der Steuererklärungen sowie der im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Verbringens bestehenden Personenidentität zwischen dem Importeur/Verbringer und Empfänger Waren, woraus allein schon auf ein Wissenmüssen über die Vorgänge zu schließen sei, sei davon auszugehen, dass die im…

…wurde. Die Zollschuldentstehung ist völlig unabhängig vom Vorliegen subjektiver Tatbestandsmerk-male. Es kommt daher weder auf ein Verschulden der Pflichteninhaberin noch auf ein Wissen oder Wissenmüssen um die Pflichtverletzung an. Die Motivation der Bf. für das beschriebene zollunredliche Handeln lässt sich nach der Aktenlage darin…