…nicht erfüllt ist, sollten bei ganzheitlicher Betrachtung die getroffenen Vereinbarungen ausschließlich und möglichst unter allen Umständen dem Makler die vereinbarte Provision sichern. Durch die oben angeführte Vereinbarung ist nach ho. Ansicht die wirtschaftliche Verfügungsmacht im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG nicht eingeräumt worden; die…

…ausgeführt, dass der vom Finanzamt angenommene Tatbestand der Einräumung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht nicht verwirklicht wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer (GrESt) auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen…

…das Grunderwerbsteuergesetz nicht (VwGH v. 28.11.1991, 88/16/0166). Das Finanzamt stützt die Auffassung, die Bw. habe die wirtschaftliche Verfügungsmacht im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 erlangt, darauf, dass sie im Jahr 1994 die Doppelhäuser geplant, durch eine Broschüre beworben und…

…dem Architekten von den ehemaligen Liegenschaftseigentümern die wirtschaftliche Verfügungsmacht im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG eingeräumt wurde. Dem ist jedoch entgegenzuhalten: Dem angefochtenen Bescheid ist nicht zu entnehmen, durch welche konkrete rechtsgeschäftliche Verfügung der Architekt L die Verfügungsmacht erlangt haben sollte und welche konkreten…

…dem Architekten von den ehemaligen Liegenschaftseigentümern die wirtschaftliche Verfügungsmacht im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG eingeräumt wurde. Dem ist jedoch entgegenzuhalten: Dem angefochtenen Bescheid ist nicht zu entnehmen, durch welche konkrete rechtsgeschäftliche Verfügung der Architekt L. die Verfügungsmacht erlangt haben sollte und welche konkreten…

…Fernwärmenetz sei ein gebrauchtes Wirtschaftsgut und könne dafür ebenfalls keine Investitionszuwachsprämie geltend gemacht werden. Selbst wenn man der Bw. das strittige BHKW auch wirtschaftlich zurechnen sollte, müsste die Bemessungsgrundlage für die Investitionszuwachsprämie um die Förderung und die Ablöse für das Fernwärmenetz gekürzt werden. Mit dem…

…den Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Zugeflossen ist eine Einnahme erst dann, wenn der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich über sie verfügen kann, sobald er also die volle Verfügungsmacht über die Einnahme erhält. Die Einnahme muss tatsächlich in das Vermögen der Steuerpflichtigen übergegangen sein, der Steuerpflichtige muss über…

…mit der Gesellschaftsgründung dem Bw ein unwiderrufliches Anbot auf Abtretung der Geschäftsanteile eingeräumt. Diese Anbotseinräumung sei am selben Tag erfolgt wie die Gesellschaftsgründung. Durch die gleichzeitig erfolgte Gesellschaftsgründung und Anbotseinräumung sei GK nie wirtschaftliche Eigentümerin ihrer Geschäftsanteile geworden. Durch die Gründungshelferfunktion die GK ausgeübt habe…

…oder nicht ist im gegenständlichen Fall aber eher von untergeordneter Bedeutung, da es für das Vorliegen der Grunderwerbsteuerpflicht vielmehr darum geht, ob eine wirtschaftliche Verfügungsmacht vorliegt. In diesem Sinn erging auch in der Folge das Erkenntnis des VwGH vom 29.6.2006, 2006/16/004…

…Die SP GmbH habe jedenfalls keinen Einfluss darauf, ob der Verkäufer den Kaufvertrag unterzeichnet oder nicht. Die Rechtsfrage der Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht durch einen AVA war bereits in mehreren vergleichbaren Fällen beim UFS anhängig, sodass das Finanzamt mit der Bescheid Erlassung zunächst zugewartet hat…

…der Leistung Willens ist, sich dem wirtschaftlichen Gehalt des Gegenstandes zuwenden zu lassen und damit verbundene Dispositionsbefugnis zu nutzen (Doralt UStG 1994 3 § 3 Tz 34). Erforderlich ist somit ein übereinstimmender Willensentschluss auf Übertragung und Erwerb der Verfügungsmacht (VwGH 10.3.1983, 82/15/0006…

…die Verwahrung sämtlicher Pkws bei der Fa. L.e 5404 Adr.* und wurde durch den Umstand der Verwahrung der Pkw für die Fa. A.S. in einem Lager die wirtschaftliche Verfügungsmacht ebenso nicht verwirklicht. Die Verwahrung bzw. Einstellung erfolgte im Auftrag der Fa. A.S…

…dass sie schuldenfrei wird. Daran hat sich auch in der Folge nichts geändert. Frau R wollte die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Haus gar nie zurückerlangen, da sie sich dies gar nicht leisten hätte können. Sie hat seit ihrem Auszug im Juli 2000 keinen näheren Kontakt…

…Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Rechtliche Beurteilung: Vereinnahmung liegt in dem Zeitpunkt vor, in dem der Steuerpflichtige über den Wert der Gegenleistung rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Dass der Bw zeitweise im Jahr 2004 nicht im Besitz einer UID-Nummer war…

…GrEStG darauf, dass die Bw. die wirtschaftliche Verfügungsmacht über eine große Anzahl von Bauparzellen dadurch erhalten hatte, dass sie die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnsiedlung mit 50 Einfamilienhäusern erwirkt habe und mit den einzelnen Erwerbern der Bauparzellen Werkverträge zur Errichtung dieser Einfamilienhäuser geschlossen habe. Dies…

…Erwerb, wenn der vom Finanzamt unterstellte treuhändige Erwerb überhaupt vorliegen sollte, der Bw. (Treuhänder) mit seinem Erwerb der Liegenschaftsanteile zum bücherlichen Eigentum zugleich der Ehegattin (Treugeberin) die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die halben Liegenschaftsanteile verschafft, worin dann ein eigenständig zu versteuernder Rechtsvorgang gemäß § 1 Abs. 2…

…es daher auf die Umstände des Einzelfalles an. Unter der Verschaffung der rechtlichen oder wirtschaftlichen Verfügungsmacht ist die Übertragung aller oder einzelner aus dem Eigentumsrecht fließenden Machtbefugnisse über ein Grundstück an den Ermächtigten mit Ausnahme des Eigentumsrechtes selbst, also ohne Übertragung des Eigentumsanspruches zu verstehen…

…Verpflichtungsgeschäft wieder ein nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG steuerbarer Vorgang. Wenn diesem aber eine Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht vorangegangen und besteuert worden ist, dann ist nach § 1 Abs. 4 GrEStG von dem späteren Erwerbsvorgang eine Steuer nur insoweit einzuheben, als bei diesem späteren…

…BM und andererseits um ein grunderwerbsteuerpflichtiges Rechtsgeschäft zwischen dem Berufungsführer und SM, sodass von einer Doppelbesteuerung keine Rede sein kann. Für den Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht durch SM wurde dieser keine Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 27. August 2004

…dass im Zeitpunkt des "neuen" Kaufvertrages, mit dem die Lebensgefährtin alleine die Liegenschaft erworben hat, der Bw. die wirtschaftliche Verfügungsmacht hinsichtlich der Liegenschaftshälfte gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG erworben habe. Die Abgabenbehörde I. Instanz hat aber dem angefochtenen Bescheid den ersten Kaufvertrag vom 6.12…