…Bw., vom 10. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. September 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr…

…nicht als Betriebsausgabe anerkannt mit dem Hinweis, dass dies die Geburtstagsfeier des Gatten Herrn ***10*** betrifft. Die Vorsteuer aus diesem Betrag in Höhe von € 3.088,11 wurde ebenfalls gekürzt. Dieser Rechtsauffassung schließen wir uns nicht an, da diese Veranstaltung ausschließlich eine Werbeveranstaltung für…

…Die Verfügungen der Wiederaufnahmen stützen sich auf die im Rahmen der Außenprüfung abgegebenen Selbstanzeigen. Außerdem wurden in der Rz. 5 Vorsteuern aus nicht offengelegten Repräsentationsausgaben gekürzt. Die gegen die Wiederaufnahme weitwendig vorgetragenen Beschwerdeausführungen und der Kritik am zugesandten Außenprüfungsbericht, auf den die angefochtenen Bescheide verweisen…

…überprüften Bewirtungen eindeutig auf Kundenwerbung ausgerichtet und überwiegend beruflich bzw. betrieblich veranlasst waren. Die im Rahmen des zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahrens durchgeführte stichprobenweise Überprüfung der Belege ergab daher bezüglich der restlichen Vorsteuern aus Bewirtungsspesen keinen Hinweis darauf, dass die vom Gesetz geforderte überwiegende berufliche Veranlassung sowie der…

…Die Rechnung dazu wurde erst mit 30.10.2012, im Zuge des Berufungsverfahrens eingereicht. Die Vorsteuer aus der Rechnung mit der Sequenznummer 1, die keine in Österreich gültige UID-Nummer enthält (und von einem deutschen Unternehmer stammt), wird laut Schreiben vom 30.10.2012 im…

…abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. Nr. II 222/2009 für den Zeitraum 01-12/1999 erfolgt mit € 342,51. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben im Vergleich zur Berufungsvorentscheidung ist aus…

…Der Aufwand Schadensfälle konnte daher steuerlich nicht anerkannt werden. Zudem werden Zwangsstrafen vom Finanzamt ohne Fakturierung einer Umsatzsteuer verhängt. Die Herausrechnung einer Vorsteuer aus "übernommenen Zwangsstrafen" ist daher gänzlich unverständlich. Zudem sind Schadenersatzsansprüche ohne Umsatzsteuer zu fakturieren, da zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger kein…

…eine Tätigkeit ausüben, die ihnen das ermöglicht, während andere Steuerpflichtige gleichartige Aufwendungen aus zu versteuernden Einkünften decken müssen. Gemäß § 20 Abs. 1. Z 3 EStG 1988 dürfen Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben nicht abgezogen werden. Daraus resultiert die Nichtabzugsmöglichkeit der Vorsteuern in § 12 Abs. 2 Z 2…

…kann das causa societatis veranlasste Verhalten der Körperschaft auch im Kleide einer unternehmerischen Tätigkeit auftreten, weil die Geltendmachung der aus der Anschaffung bzw. Herstellung resultierenden Vorsteuern angestrebt wird. Die Prüfung, ob die Nutzungsüberlassung causa societatis erfolgt oder ob im Sinne eines gewissenhaften Geschäftsleiters im Interesse…

…doppelt verbuchten Rechnungen; Luxustangente PKW; Vorsteuer PKW; Weiterverrechnung Kosten an C D Deutschland; Geschenke; Abos; etc.. 2.) Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2012, 2013 und 2014 (es werden hier die Tz. aus dem Prüfbericht beibehalten): Tz. 2 verdeckte Ausschüttungen: Unstrittig liegt gegenständlich ein Gruppe im Sinne § 9 Abs…

…eine Tätigkeit ausüben, die ihnen das ermöglicht, während andere Steuerpflichtige gleichartige Aufwendungen aus zu versteuernden Einkünften decken müssen. Gemäß § 20 Abs. 1. Z 3 EStG 1988 dürfen Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben nicht abgezogen werden. Daraus resultiert die Nichtabzugsmöglichkeit der Vorsteuern in § 12 Abs. 2 Z 2…

…könne eine Vergütung der Vorsteuer im Vorsteuererstattungsverfahren nicht erfolgen. Der Unternehmer müsse sich an den Rechnungsaussteller wenden, der die Rechnung berichtigen und die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an den Unternehmer zurückzahlen müsse. Die Vorsteuer aus den Rechnungen 1-6 werde daher nicht erstattet. Gegen diesen…

…und Hotelbetrieb für Ihre Entspannung und Erholung"). Die Bw. erklärt in Österreich nur die Ergebnisse aus dem Hotelbetrieb, die Ergebnisse aus dem Dienstleistungsunternehmen im Bereich Forstmanagement werden in Deutschland im Rahmen der dortigen Betriebsstätte versteuert (vgl. Vermerk Prüfer AB Seite 172). Der Werkvertrag vom 23…

…sein wird, weil es sich dabei um typische Freizeitliegenschaften handelt (siehe oben), weshalb ein allfälliger Erwerber bei Privatnutzung keine Vorsteuer aus dem Erwerb abziehen kann und deshalb eine umsatzsteuerpflichtige Veräußerung der Liegenschaften durch den Bw wenig wahrscheinlich ist. Wird eine (umsatzsteuerpflichtige) Vermietungstätigkeit eingestellt, um die…

…aus betreibt und im Inland über keine Betriebsstätte verfügt. Gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 kann der Bundesminister für Finanzen bei nicht im Inland ansässigen Unternehmern, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern…

…weil sei möglicherweise Kleinunternehmer waren. Soweit keine Berichtung erfolgt, kann jedenfalls die Vorsteuer aus diesen Rechnungen nicht geltend gemacht werden." Ebenfalls mit Datum 7.7.2009 erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag betreffend Normverbrauchsabgabe. Bis 17.8.2009 möge bekannt gegeben werden, gegen welche Punkte "eines…

…Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2, 3 und 4 EStG 1988 und war die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen. Hinsichtlich der Vorsteuer nach aus dem Kauf der Fußballdressen haben ähnliche Überlegungen zu gelten. § 12 UStG 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2012…

…2019 führte die Prüferin aus: "Tz. 1 Werbung -Verdeckte Gewinnausschüttung An Werbung wurden in den Prüfungsjahren 2015 und 2016, sowie im Veranlagungsjahr 2017 Aufwendungen in Höhe von jeweils € 48.000.- / Jahr als Betriebsausgaben in Abzug gebracht. Eine Vorsteuer wurde aus diesem Titel nicht gezogen…

…die Nichtabzugsfähigkeit der entsprechenden Vorsteuer bewirkt. Die ebensolchen Konsequenzen des § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG 1994 im Falle der gänzlichen einkommensteuerlichen Nichtabsetzbarkeit von Bewirtungskosten sind im Hinblick auf das europäische Gemeinschaftsrecht unbedenklich, während die innerstaatlichen umsatzsteuerlichen Konsequenzen aus der einkommensteuerlichen Halbierung der…

…seien. Die hieraus resulitierende Vorsteuer falle somit keineswegs unter die Einschränkungen des Vorsteuerabzuges. Zu den übrigen Aufwendungen werde festgehalten, dass die jeweiligen Rechnungen entweder die Projektbezeichnungen oder eine Projektnummer beinhalteten, aus der die Zuordnung zum jeweiligen Projekt zweifelsfrei ableitbar sei. Ergänzend wurde von Dr. Haunold…