UFSG RV/0148-G/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 20. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vom 21. September 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw.) ist eine GmbH mit Sitz in Deutschland auf dem Gebiet der IT-Beratung. Mit rechtzeitigem Antrag vom 5.1.2005 begehrte sie die Erstattung der Vorsteuer aus Rechnungen aus einem mit "Weihnachtsevent" bezeichneten Aufenthalt der Firmenmitarbeiter in Österreich (Tirol) vom 3.12.2005 bis 5.12.2005. Die Rechnungen umfassten Hotelkosten, Getränke und Schipässe (keine Rechnung betreffend externe Trainer). Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes abgewiesen mit der Begründung, dass eine Erstattung der Vorsteuer grundsätzlich nur bei Vorlage der Originalbelege möglich sei und eine gültige Unternehmerbestätigung (Bestätigung der Unternehmereigenschaft und der umsatzsteuerlichen Registrierung unter einer Steuernummer durch eine behördliche Bescheinigung des Sitzstaates) nicht beigebracht worden sei. Weiters sei die Vorsteuer aus gemäß § 12 KStG 1988 nicht abzugsfähigen Ausgaben nicht möglich. Dagegen erhob die Bw. eine als Einspruch bezeichnete Berufung und legte die Originalbelege der Rechnungen nunmehr ohne weitere Begründung vor. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die im Vorsteuererstattungsverfahren vorgelegten Rechnungen beinhalteten eindeutig nur Leistungen, welche gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 bzw. §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 KStG 1988 von der Vorsteuererstattung ausgeschlossen seien. Es handle sich dabei um Aufwendungen der privaten Lebensführung und z.B. Repräsentationsaufwendungen. Die Leistungen (Hotel und Schipässe für 26 Personen einschließlich 4 Kindern) seien nicht erstattungsfähig und einer Berufung könne somit kein Erfolg beschieden sein. Mit einem als Vorlageantrag gewerteten Einspruch brachte die Bw. vor: Sie widerspreche entschieden der Aussage, es handle sich bei dieser Veranstaltung um eine private Veranstaltung oder um eine Veranstaltung im Sinne der Repräsentation des Unternehmens. Die Tagung vom 3.12.2004 bis 5.12.2004 sei eine Veranstaltung für die Mitarbeiter gewesen. In der Anlage befinde sich die Agenda der durchgeführten Themen. Daraus könne entnommen werden, dass es sich nicht um eine Repräsentationsveranstaltung und auch nicht um eine Incentiv-Veranstaltung, die der privaten Lebensführung entspreche, gehandelt habe. Die Tatsache, dass 4 Kinderschipässe dabei gewesen seien, sei ein Zugeständnis an die allein stehenden Mitarbeiter bzw. an Familien, bei denen beide Mitarbeiter bei der Bw. beschäftigt seien, gewesen. Aus der Agenda zum Workshop vom 3.12.2004 bis 5.12.2004 ergab sich folgendes Programm (Anmerkung: letztlich ist aus dem vorgelegten Programm nicht klar ersichtlich, ob es sich überhaupt um das Programm betreffend 2004 handelt, da in der Fußzeile viermal von 2005 und zweimal von 4.12.2005 bzw. 5.12.2005 die Rede ist): 3.12.2004: 7-12 Uhr: Abfahrt Neckarsulm; 12-13 Uhr: Ankunft und Mittagessen; 13-13.30 Uhr: Begrüßung und Einführung; 13.30-15.30 Uhr: Gruppenarbeit Strategie; 16.30-17.30 Uhr: Präsentation Gruppenarbeit; 17.30-18.30 Uhr: Zahlen und Fakten zu 2004; 20 Uhr: Abendessen. 4.12.2005: 7.30-8.30 Uhr: Frühstück; 8.30-9 Uhr: Bustransfer; 9-13 Uhr: Gruppenschiwanderung; 13-14 Uhr: Mittagessen; 14-15 Uhr: Rücktransport; 15-18.30 Uhr: Gruppenarbeit 2 - Prozesse; 20 Uhr: Abendessen. 5.12.2005: 7.30-8.30 Uhr: Frühstück; 8.30-10.30 Uhr: Präsentation Gruppenarbeit 2; 10.30-11 Uhr: Pause und Zimmer verlassen; 11-12 Uhr: Feedback und Mittagessen; 12-17 Uhr: Freie Verfügung - Schifahren; 17-22 Uhr: Rückfahrt Neckarsulm. Auf einen Vorhalt des UFS gab die Bw. bekannt: Die Teilnehmenden am Event waren Mitarbeiter und strategische Geschäftspartner. Aus der Teilnehmerliste waren 24 Erwachsene und 4 Kinder zu entnehmen. Es seien alle Mitarbeiter und zukünftige Mitarbeiter eingeladen gewesen. Ehepartner hätten nur solche teilgenommen, welche ebenfalls für die Bw. tätig seien bzw. ein zukünftiger Einsatz geplant wäre. Ein privater Kostenanteil sei nicht übernommen worden. Der Weihnachtsevent sei kein Weihnachtsgeschenk. Es handle sich um eine jährlich stattfindende Veranstaltung in der die zukünftige Ausrichtung des Unternehmens gemeinsam mit den Mitarbeitern und gegebenenfalls strategischen Partnern erarbeitet werde. Der gemeinsame Freizeitanteil diene dem Kennenlernen und der Förderung der harmonischen Zusammenarbeit. Der Workshop werde von der Geschäftsleitung mit einem externen Trainer geleitet. Zielstellung sei der Ausblick auf die nächsten Geschäftsjahre gewesen. Insbesondere die Verbesserung der Zusammenarbeit und Definition von Prozessen. Jeder Geschäftspartner berichte über Chancen und Herausforderungen für die Bw. für die folgenden Geschäftsjahre. Als ausdrücklich angeforderte Unternehmerbescheinigung wurde ein Schreiben des Finanzamtes A. über die steuerliche Erfassung vorgelegt, in welchem sich der ausdrückliche und fett gedruckte mit Rufzeichen versehene Hinweis befand, dass diese Mitteilung als Nachweis der steuerlichen Erfassung Dritten gegenüber (auch Behörden) nicht geeignet sei. Eine zwischenzeitig offenbar berichtigte "Rechnung-Schipässe" wurde in Kopie und lautend auf eine von Antrag verschiedene Adresse der Bw. vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird (BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 384/2003), ist die Erstattung der Vorsteuer an Unternehmer, die im Inland weder einen Sitz noch eine Betriebsstätte haben, an genau festgelegte Voraussetzungen geknüpft. Gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung sind dem Erstattungsantrag Rechnungen im Original beizufügen. Gemäß § 3 Abs. 3 der Verordnung muss dem Finanzamt Graz-Stadt in den Fällen, da keine Umsätze in Österreich ausgeführt wurden, durch behördliche Bescheinigung des Staates, in dem der Unternehmer ansässig ist, nachgewiesen werden, dass der Antragsteller als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist. Eine für das Antragsjahr gültige Unternehmerbescheinigung iSd § 3 Abs. 3 der Verordnung hat die Bw. trotz ausdrücklicher Anforderung durch den UFS und erfolgten Hinweises im Abweisungsbescheid nicht vorgelegt. Stattdessen wurde die Kopie eines Schreiben des Finanzamtes A. über die steuerliche Erfassung der Bw. aus dem Jahr 2003 vorgelegt, in welchem sich der ausdrückliche und fett gedruckte mit Rufzeichen versehene Hinweis befindet, dass diese Mitteilung als Nachweis der steuerlichen Erfassung Dritten gegenüber (auch Behörden) nicht geeignet sei. Schon aus diesem Grund ist der Berufung keine Folge zu geben. Zusätzlich muss angemerkt werden, dass die im erstinstanzlichen Verfahren als nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Rechnungen über die Schipässe offenbar unzureichend berichtigt wurden. Im Berufungsverfahren wurde eine berichtigte Rechnung (ungenügenderweise wiederum in Kopie) vorgelegt, welche auf eine nicht aktenkundige Adresse der Bw. lautete, die genaue Anzahl der Schipässe nicht enthielt und der Umstand und das Datum der Berichtigung waren ebenso nicht ersichtlich. Diese Rechnung entspricht nicht den gesetzlichen Voraussetzungen des § 11 UStG 1994 und berechtigt demnach schon aus formalen Gründen nicht zum Vorsteuerabzug, ganz abgesehen davon, dass die zugrunde liegende Leistung als nicht für das Unternehmen ausgeführt gilt. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer Vorsteuerbeträge abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind. Die Abzugsverbote des § 12 Abs. 1 KStG 1988 entsprechen in den Z 2 bis 4 denen des § 20 EStG 1988 bzw. dienen die Tatbestände des § 8 KStG 1988 der allgemeinen Abgrenzung zwischen steuerlich relevanter Sphäre und steuerlich nicht relevanter Sphäre einer Körperschaft. Ebenso zielen die Tatbestände des § 20 EStG1988 darauf ab, die Einkommenserzielung von der steuerlich unbeachtlichen Einkommensverwendung abzugrenzen. Körperschaften sind in diesen Fragen grundsätzlich nicht anders zu behandeln als die übrigen Steuersubjekte. Die wesentlichste Aussage des § 20 EStG Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 ist die, dass gemischt veranlasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und betrieblichen Veranlassung nicht abzugsfähig sind. Das Wesen dieses Aufteilungs- und Abzugsverbotes liegt darin, zu verhindern, dass Steuerpflichtige (Analoges muss für Körperschaften gelten) durch eine mehr oder weniger zufällige oder bewusst herbeigeführte Verbindung zwischen beruflichen (betrieblichen) und privaten (außerbetrieblichen) Interessen Aufwendungen für die Lebensführung (der dadurch Begünstigten) deshalb zum Teil in einen ertragsteuerlich relevanten Bereich verlagern können, weil sie eine Tätigkeit ausüben, die ihnen das ermöglicht, während andere Steuerpflichtige gleichartige Aufwendungen aus zu versteuernden Einkünften decken müssen. Gemäß § 20 Abs. 1. Z 3 EStG 1988 dürfen Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben nicht abgezogen werden. Daraus resultiert die Nichtabzugsmöglichkeit der Vorsteuern in § 12 Abs. 2 Z 2 lit a UStG 1994. Grundsätzlich sind Aufwendungen, die dazu dienen, geschäftliche Kontakte aufzunehmen und zu pflegen, nicht abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen (VwGH 13.10.1999, 94/13/0035), und fällt die Einladung von Geschäftsfreunden zu einem (gemeinsamen) Urlaub unter die nichtabzugsfähigen Aufwendungen eines Steuerpflichtigen (VwGH 15.11.2002, 98/14/0129). Im Sinne der obigen Ausführungen ist beim "Weihnachtsevent" der Bw. von ertragsteuerlich nicht abzugsfähigen Aufwendungen auszugehen: Bei der Reisefinanzierung samt 2-Tages-Schipass für die Geschäftsfreunde handelt es sich um Repräsentationsaufwendungen. Auch die Reise der Mitarbeiter samt Geschäftsführung ist überwiegend als nicht abzugsfähige Urlaubsreise zu werten. Die für "Studienreisen" geltende Rechtsprechung ist analog anwendbar (vgl. Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz 1988, Loseblatt, 9.Lieferung, § 8 Anhang, S. 17). Zum einen wurden die Kosten für die Kinder übernommen und die 2-Tages-Schipässe bezahlt. Zum anderen ist der Aufenthalt zum überwiegenden Teil wie eine Urlaubsreise abgelaufen, lediglich am Nachmittag des ersten Tages, am späten Nachmittag des zweiten Tages und zwei Stunden am dritten Tag ist von einem seminarmäßigen Ablauf auszugehen. Unter Berücksichtigung der neutralen Zeiten überwiegt demnach das außerberufliche Programm deutlich. Dass insgesamt eine solche Reise dem Kennenlernen und dem Betriebsklima dienlich ist, wird hier nicht in Abrede gestellt. Dies reicht jedoch nicht, um einer in überwiegendem Maße als Schiurlaub konzipierten Reise einen ausschließlich betrieblichen Charakter zu geben. Am Rande bemerkt wird auch, dass die in der Vorhaltsbeantwortung übermittelte, zuvor angeforderte Liste der Teilnehmenden unvollständig ist, als die Hotelrechnung 26 Erwachsene umfasst, während die vorgelegte Aufstellung lediglich 24 Erwachsene ausweist. In welchem Verhältnis zum Unternehmen die beiden nicht angeführten Erwachsenen stehen, blieb demnach unklar. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 28. Februar 2007