…Urkunden auszustellen, kommt es nicht mehr an. 7. Dem Einwand, dass der vorliegende Pachtvertrag "einer Rechnung in der Weise nahe kommt, dass der Pächter zum Vorsteuerabzug verleitet werden kann und daher jedenfalls kein schutzwürdiges Interesse des Ausstellers erkennbar ist" (Berufung), ist entgegen zu halten, dass…

…§ 12). Mangels des Vorliegens einer Rechnung (als Voraussetzung für die Vornahme eines Vorsteuerabzuges, wie ausgeführt) schlechthin, war die Berufung sohin letztlich als unbegründet abzuweisen, ohne dass es eines weiteren Eingehens auf die im Berufungsverfahren darüber hinaus noch angezogenen Aspekte bedurfte. Klagenfurt am Wörthersee, am 1…

…somit sowohl das Vorliegen einer den Anforderungen des § 11 Abs. 1 UStG entsprechenden Rechnung als auch die Erbringung der Leistung. Für noch zu erbringende Leistungen kann daher ein Vorsteuerabzug nicht vorgenommen werden. Aus der Aktenlage ergibt sich der nachfolgende Sachverhalt: Im Zuge einer im September…

…ist aber nicht erwiesen, dass die fakturierten Lieferungen oder Leistungen tatsächlich an die Berufungswerberin erbracht worden sind, sondern die Rechnungen lauten auf eine Firma mit Sitz in B. Die Angabe des richtigen Namens und der richtigen Adresse des Empfängers der Lieferung bzw. Leistung soll nämlich…

…hingegen keine Rechnungen vor, sodass ein vergleichbarer Sachverhalt nicht gegeben ist Zusätzlich zu dem im Finanzstrafverfahren zugunsten des Beschuldigten angenommenen Leistungsaustausch zwischen L und der L-KG ist also als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug gemäß § 12 UStG daher unabdingbar das Vorliegen einer Rechnung im sinne…

…der Folge im Jahr 2002 einen Ausgangsumsatz zu versteuern hat bzw. die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung schuldet. Fraglich ist nicht nur, ob der fakturierte Leistungsaustausch stattgefunden hat, sondern auch die Unternehmereigenschaft des Bw, die Fremdüblichkeit der Abwicklung und das Vorliegen einer Rechnung…

…Finanzamt von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sei und diesen auch unrichtig rechtlich gewürdigt habe. Gem. § 12 Abs. 1 Z 1 2. Satz UStG 1994 sei ein gesondert ausgewiesener Steuerbetrag, der auf eine Zahlung vor Ausführung der Umsätze entfällt, bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliege und…

…Überweisungsbelegen (a-conto für Abbaurecht") eindeutig der Parteiwille erkennbar sei und somit die Übertragung eines Abbaurechtes vorliege. Diese Hinweise wurden Wochen nach Abschluss der Vereinbarung aufgrund der Hinweise des Rechtsanwaltes angebracht. Aus dem Wortlaut der Vereinbarung, der Rechnungslegung und den getroffenen Aussagen ergibt sich eindeutig…

…73, kann auch sinngemäß so gelesen werden, dass eine Lieferung erst bei Entnahme vorliegt, wenn eine Verpflichtung zur regelmäßigen Abrechnung der im eigenen Namen und auf eigene Rechnung entnommenen Gegenstände besteht. Die Verschaffung der Verfügungsmacht ist ein tatsächlicher Vorgang. Der Übergang muss sich tatsächlich vollziehen…

…Schadenersatz vorliegen. Nahe liegender (siehe Durchleitung von der BBauGmbH über die W zum Bw) ist allerdings, dass es eben doch eine bloße Zahlung zur Erfüllung der persönlichen Haftung des DW (ob rechtlich vereinbart oder aus brüderlicher Verantwortung) war. F) 2.2. Steuerschuld kraft Rechnung mit…

…Mai 2006, das jedoch nicht als Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 angesehen werden könne, weil darin keine Umsatzsteuer ausgewiesen und dieses nicht vom leistenden Unternehmer ausgestellt worden sei. Die Grundvoraussetzung für eine Berichtigung - das Vorliegen einer Rechnung gemäß § 11 UStG 1994 - sei somit…

…der Bw. nicht vorliege. Sie sei daher weder in der Überschussrechnung der Bw. enthalten noch sei von der Bw. ein Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung vorgenommen worden. Der BP liege neben der Provisionsrechnung vom 9. November 1999 eine zweite (idente) Provisionsrechnung mit Datum 9. November 2000…

…August 2001 kann keinesfalls geschlossen werden, dass von den Vertragspartnern bereits eine Abrechnung im Sinn des § 11 Abs. 1 UStG 1994 vorgenommen wurde. Mangels Vorliegens einer Rechnung erfolgte die Besteuerung des im Kaufvertrag vom 10. August 2001 vereinbarten Kaufpreises in Höhe von S 1,530…

…533.850,22 im Jahr 1998 und in Höhe von S 821.093,11 im Jahr 2000 erfolgte daher nicht zu Recht. Die Rechnungen der St.-GmbH vom 15. Dezember 2000 und vom 20. Dezember 2001 weisen lediglich eine Verrechnungssumme der einzelnen Bauprojekte E-Gasse…

…in dem alle genannten Voraussetzungen erfüllt sind, erfolgen. Im Falle einer Rechnungsberichtigung ist der Vorsteuerabzug erst in dem Zeitpunkt möglich, in dem eine formgerechte Rechnung (Gutschrift) iSd § 11 UStG vorliegt, d.h. eine rückwirkende Anerkennung ist nicht möglich (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 18. November 1987…

…- Buchung der UVA September 1995. Im September 1995 wurde eine Rechnung (siehe Beilage 06 - EO 1/10) über 3,000.000 brutto an AP und RG ausgestellt. Vereinbart wurde, dass der Kaufpreis in monatlichen Raten in Höhe von 20.000,- entrichtet wird. Wobei der Beginn…

…und 2004 vorlagen und die Vorsteuerabzüge daher auch nur für diese und nicht für spätere Jahre geltend gemacht werden konnten. In diesem Fall wären zwar die Vorsteuerabzüge in den Jahren 2003 und 2004 zu Unrecht vorgenommen worden, eine Vorsteuerabzugsberechtigung in Zusammenhang mit Rechnungen über die…

…Abs. 14 leg cit andererseits nach dem Vorliegen einer gutgläubigen oder missbräuchlichen Rechnungsausstellung in solchen Fällen als nicht mehr relevant, in denen aus der verfehlten Rechnungsausstellung mit Umsatzsteuerausweis eine Gefährdung des Steueraufkommens nicht erwächst. Diesfalls kann eine Berichtigung der Rechnung auch dann nicht verwehrt werden…

…1 Z 1 UStG 1994). Allerdings ist Folgendes zu bedenken: Befördert oder versendet ein Unternehmer die Ware aus dem Ausland ins Inland und stellt ihm sein Lieferant eine Rechnung mit inländischer Umsatzsteuer aus, ist für den befördernden oder versendenden Unternehmer erkennbar, dass ein Reihengeschäft vorliegt…

…letztlich mangels Vorliegens einer tatsächlich stattgefundenen ungerechtfertigten Abgabenverkürzung dahin gestellt bleiben. Rechtliche Grundlagen UStG 1994 Die für den Vorsteuerabzug im gegenständlichen Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen des § 12 UStG 1994 lauten: (1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung …