…Kapitalgesellschaft ihre 65-prozentige Beteiligung an einer bulgarischen Kapitalgesellschaft veräußert, steht das Besteuerungsrecht an den hierbei erzielten Gewinnen gemäß Artikel 15 Abs. 4 des DBA-Bulgarien der Republik Österreich zu. Ist auf bulgarischer Seite unstrittig, dass die veräußerte Beteiligung der österreichischen Gesellschaft als wirtschaftlicher Eigentümer…

…Kunden auch einen entsprechenden Abschlag, der ihnen bekannt sei, bei der Verzinsung der Einlagen hinzunehmen. Die vorzeitige Behebungsmöglichkeit (einseitiges Kündigungsrecht des Kunden) ändere nichts daran, dass die Zinsen, welche für die gesamte Laufzeit der Einlage mit dem Kunden vereinbart worden sei, für die Bw eine…

…dem entsprechen. Allerdings kann bei konsequenter Weiterverfolgung des Durchgriffsgedankens auch für diese Erträge zumindest unter gewissen Einschränkungen eine Steuerfreiheit erreicht werden. Greift man nämlich bei der Besteuerung der Erträge aus inländischen Aktien auf die Beteiligungsbefreiung zurück, so muss man bei ausländischen Aktienerträgen daraus folge, dass…

…sondern auch eine explizite Nachversteuerungsregelung bei Verkauf einer solchen Beteiligung geschaffen. Dies ergebe sich unstrittig, weil es in österreichischen Steuergesetzen eine Reihe von ähnlichen Bestimmungen gebe; zB - temporärer Abzug ausländischer Betriebsstättenverluste bei DBA mit Befreiungsmethode basierend auf dem VwGH-Erkenntnis vom 25.9.2001, 99…

…aus der Erklärung in Verbindung mit der übrigen Aktenlage erkennbar gewesen. Die aus den USA stammende Sozialversicherungspension sei daher gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b DBA Österreich USA steuerfrei gestellt, jedoch gemäß Art. 22 Abs. 3 lit. b dieses DBA bei Festsetzung der Einkommensteuer…

…Art. 7 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 des 2007 wirksam gewordenen DBA-Kasachstan Steuerfreiheit zu. Wäre die LLP vermögensverwaltend tätig, dann wären ihre aus in Kasachstan gelegenem Liegenschaftsvermögen resultierenden Einkünfte gemäß Art. 6 und Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23…

…im DBA-Italien vorgesehenen Steueranrechnungsverfahrens der österreichischen Steuerpflicht; dies gilt sowohl, wenn die Verpflichtung für das Italien-Rennen mit dem niederländischen Verein eingegangen wird, als auch wenn dies mit dem italienischen Verein geschieht. Bei Rennen in jenen Staaten, bei denen infolge des DBA-Steuerbefreiungsverfahrens Steuerfreiheit…

… 99 EStG in Verbindung mit § 5 Doppelbesteuerungsabkommen – Entlastungsverordnung). Beim Antrag auf Rückzahlung einer einbehaltenen Abzugsteuer werde die Lohnsteuer, die in Österreich von der Firma entrichtet hätte werden müssen, in Abzug gebracht. Die in Portugal entrichtete Lohnsteuer der Firma könne bei diesem Verfahren nicht berücksichtigt werden…

…2/2003) hervorgeht, wurde keine Eigenkapitalzuwachs-Verzinsung gemäß § 11 Abs. 2 KStG 1988 bzw § 11 EStG 1988 geltend gemacht. Mit Telefax vom 20. Jänner 2005 wurde die Steuererklärung dahingehend korrigiert, dass der KESt-Betrag bei Kennzahl 364 statt 365 einzutragen sei. Das Finanzamt X erließ…

…Angemerkt sei, dass bei Vorliegen einer Steuerfreiheit sämtliche mit den berufungsgegenständlichen Einnahmen in Zusammenhang stehende Betriebsausgaben gemäß der Bestimmung des § 20 Abs 2 EStG nicht abzugsfähig wären. Gemäß Art 14 des DBA-USA dürften Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbständiger…

…in der Folge kurz: DBA-Tschechien) relevant. Von dieser Steuerfreiheit sei der Bw. auf Grund der Aussagen seines Arbeitgebers in Bezug auf diese Einkünfte auch ausgegangen. Diesbezüglich sei auch zu erwähnen, dass in der Branche, in der der Bw. tätig sei, bei sehr vielen Arbeitskollegen …

…Beschwerdeführerin geltend macht, dass es sich bei der Auszahlung von der schweizerischen Pensionskasse um eine von ihr und ihrem Arbeitgeber angesparte Altersvorsorge handle, für welche - laut Auskunft des Finanzamtes Feldkirch - ein begünstigter Steuersatz (gemeint offenbar: Steuerfreiheit eines Drittels von Zahlungen für Pensionsabfindungen gemäß § 124b Z…

…jene Beteiligungserträge steuerfrei gestellt würden, die bereits der innerstaatlichen Vorbelastung unterlegen seien, sondern auch bestimmte Auslandsdividenden. Auch einige DBA würden die Steuerfreiheit für bestimmte ausländische Dividenden vorsehen. Daraus ergebe sich, dass der Gesetzgeber nicht immer das Konzept des doppelten Halbsatzverfahrens anwende, sondern bestimmte Auslandsdividenden begünstige…

…als gleichheitswidrig, weil bei ihren deutschen Rentenbezügen die begünstigte Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezuges ohne sachliche Rechtfertigung unterblieben sei. Zudem verletze die Einbeziehung ihrer bereits in Deutschland versteuerten SV-Rente in den - zumal weder im EStG noch im DBA-Deutschland explizit geregelten - Progressionsvorbehalt, mit…

…die Korrektur und somit der Ausgleich grundsätzlich nicht im Rahmen der Veranlagung möglich ist. Im Bereich der Lohnsteuer sind dies grundsätzlich Fälle, in denen Lohnsteuer bei Vorliegen von DBA-befreiten Einkünften einbehalten und abgeführt wurde, da die Erstattung nicht im Wege einer Arbeitnehmerveranlagung erfolgen kann…

…dazu weiters EStR 2000 Rz 7972e und 7972f. 25.1.527.1.5 Auswirkungen von DBA Rz 1494: Die in DBA vorgesehenen Besteuerungsrechtezuteilungen können die inländische Steuerpflicht einschränken, eine Erweiterung des inländischen Besteuerungsanspruches erfolgt dadurch nicht. Zur Interpretation der DBA ist das innerstaatliche Recht heranzuziehen…

…persönliche Verbindung zu seiner späteren zweiten Frau ein, welche im Juni 1998 zur Eheschließung führte. Gleichzeitig verlegte der Bw. im Jahr 1998 seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen von Österreich nach R. Diese Sachverhaltsfeststellungen lassen somit die Annahme nahe liegend bzw. gerechtfertigt erscheinen, dass es sich bei…

…die Einkommensteuer 2021 und 2022 mit der Begründung, dass die Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Pilot bei der ***1*** in Österreich nicht steuerbar seien und das Besteuerungsrecht nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Malta zustehe. Nach Ersuchen der Abgabenbehörde vom 16. Mai 2024 zur Beibringung von Nachweisen bezüglich…

…Art. 23 Abs. 2 DBA Schweiz in Österreich (unter der Verpflichtung zur Anrechnung der Schweizer Quellensteuer) steuerpflichtig. Laut einer Beilage zur Einkommensteuererklärung erhielt der Bw von seinem Arbeitgeber im Streitjahr insgesamt 6.944 SFR Spesenaufwendungen pauschal abgegolten, für die er die Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs…

… 1 Abs. 1 EStG 1988 in Verbindung mit dem Recht der hier anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen als Ansässigkeitsstaat grundsätzlich das Recht, die nichtselbständigen Einkünfte des Bf's von seiner deutschen Arbeitgeberin bei der Erfassung des Welteinkommens zu berücksichtigen (zum Teil unter Anwendung der Anrechnungsmethode, zum Teil unter…