…letztlich in irgendeiner Form auf ein “freiwilliges“ Verhalten zurückgeführt werden kann (was nach Wanke, a.a.O., Anm. 37, letzter Absatz, teilweise in der Judikatur in der Kausalkette zu weit zurückgeht), ist dieses Element jeweils im Einzelfall genau zu beurteilen. Hinsichtlich einer Inanspruchnahme von Ersatzansprüchen…

…naher Angehöriger widerrechtlich das Geld entzogen habe. Entscheidend sei letztlich die Tatsache des Verlustes von Betriebsvermögen. Lediglich schwerwiegendes Verschulden oder der (privat veranlasste) Verzicht auf Ersatzansprüche verlagerten den Vorgang des (Betriebs)Vermögensentzugs in den Privatbereich. Es dürfe - so der Bw. im Wesentlichen - auch keinen Unterschied…

…Dr. W. vertreten gewesen war, war der beratungsbedingte Bestand von zumindest rudimentären Kenntnissen des Geschäftsführers der Bw. auf dem Gebiet des Abgabenrechts anzunehmen. Anstatt rechtzeitig für Beweismittel, die den Verzicht auf Ersatzansprüche betreffend die Kosten für das in Rede stehende Badezimmer nach den §§ 1097, 1036…

…zusammengefasst: Vermieterin kann Durchführung durch bestimmte Professionisten untersagen; die von der Mieterin durchgeführten Änderungen/Verbesserungen sind bei Beendigung entweder kostenlos im Mietgegenstand zu belassen oder es ist auf eigene Kosten alter Zustand herzustellen; Verzicht der Mieterin auf Ersatzansprüche für Investitionen, ausdrücklich abbedungen werden Ersatzansprüche gemäß §…

…der gesetzlich vorgesehenen und zur Anwendung kommenden Regelungen des § 10 MRG betreffend die Mieterinvestitionen der Tochter sowie des im Rechtsverkehrs zwischen fremden Dritten durchaus üblicherweise vorkommenden Verzichts auf einzelne in § 30 MRG genannte Kündigungsgründe das streitgegenständliche Bestandsverhältnis als fremdüblich zu beurteilen war und ist die…

…sei als Einnahme anzusetzen (ähnlich einer Mietvorauszahlung bzw. Baukostenzuschuss), da der Mieter bereits mit Abschluss des Mietvertrages auf eventuelle Ersatzansprüche verzichtet habe. Lt. Betriebsprüfung seien die Einnahmen auf einen Zeitraum von 18 Jahren aufzuteilen, da der Mieter für diesen Zeitraum einem schriftlichen Kündigungsverzicht zugestimmt habe…

…Fenster, Türen, Außenhaut) hat durch die Mieter zu erfolgen und ist beim Hauptmietzins berücksichtigt; die Mieterin verzichtet auf Ersatzansprüche für die von ihr vorgenommenen Investitionen; ausdrücklich abbedungen werden Ansprüche gemäß § 1097 und § 1037 ABGB  Verpflichtung zum Abschluss von Haushalts- und Betriebsbündelversicherungen  Barkaution iHv…

…Schuld eingegangenen Haftung - entgegen der Ansicht des Finanzamtes - keine positiv zu erbringende Leistung, sondern vielmehr den Verzicht auf eine allenfalls im Rahmen der Haftung zu erbringende Leistung dar. Infolge der Haftungsentlassung wird also keine positive Leistung in Form der Zahlung von € 330.000 von…

…die Verpfändung der Forderung mangels Publizität unwirksam. Vielmehr habe der Bw. auf seine diesbezüglichen Ansprüche durch seine Mitteilung an die Untermieter, dass die Untermietzinse an die CGesmbH zu leisten seien, verzichtet. Genau für diesen Fall des Nichtgeltendmachens des Pfandrechtes durch den Bw. habe die Abtretungserklärung…

…Mit einer perfekten Anästhesiearbeitstechnik kann der Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden. Die reflektierte Verordnung bzw der Verzicht auf Lachgas (zB mit Ersatz durch Sevofluran/Druckluft/Sauerstoff) trägt zur Reduktion der Raumluftkontamination und der gesundheitlichen Schäden beim OP-Personal bei (zB AUVA, Sicherer Umgang mit Narkosegasen…

…zu erzielenden Einnahmen im maßgeblichen Zeitraum von zehn Jahren ins Leere ginge. Der Vertreter der Bw verweist auf das gesamte bisherige Vorbringen einschließlich vom heutigen Tage und hält noch fest, dass der Fruchtgenussberechtigten bei Beendigung des Fruchtgenussvertrages jedenfalls ein Ersatzanspruch für die getätigten Investitionen gemäß …

…11.8.2014 kann ***DI X*** bei Beendigung des Bestandverhältnisses verlangen, dass das Gebäude "entschädigungslos und unter ausdrücklichem Verzicht auf allfällige Ablöse- und Ersatzansprüche" in sein Eigentum übertragen wird. Eine solche Regelung findet ihre Erklärung nur im gesellschaftsrechtlichen Naheverhältnis und wäre im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nicht…

…mit dieser Vereinbarung - nur so lassen sich diese Bestimmungen verstehen - rechtswirksamen Verzicht auf Ersatz der von ihm getätigten Investitionen in Höhe von rund S 4,8 Mio abgegeben und hatte daher keinen Ersatzanspruch. Ein den Vermietern gegenüber fremder Mieter hätte jedoch keinesfalls eine Vereinbarung abgeschlossen…

…Veruntreuung und Entwendung (§ 141 StGB) führt beim Betriebsvermögensvergleich zu Betriebsausgaben, wobei ein Ersatzanspruch zu aktivieren ist. Ein Verzicht auf den Anspruch aus außerbetrieblichen Gründen führt zur Nichtabzugsfähigkeit. Bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung wirken sich nur solche Aufwendungen aus, die noch nicht Betriebsausgaben waren (daher nicht…

…Ersatzanspruch gegen den Schädiger zu aktivieren ist. Ein Verzicht auf den Anspruch aus außerbetrieblichen Gründen führt zur Nichtabzugsfähigkeit (Rz 1689 EStR 2000). Der rechtswidrige Entzug von Betriebsvermögen ist beim Bilanzierer insofern erfolgsneutral, als diesem ein Ersatzanspruch gegen den Schädiger in gleicher Höhe gegenübersteht. Wird auf…

…Beschlagnahme des Schmuckstückes, die Abgabenhöhe, die beabsichtigte Strafverfügung, die Einspruchsmöglichkeit, über den Verzicht auf den Einspruch und die Widerrufsfrist bzw. den Rückkauf etc.) belehrt? Wie und wann haben Sie das gemacht? Antwort: Es wurde die Tatbeschreibung nach deren Erstellung mit der ***Bf1*** durchgegangen. Sollten Fragen…

…Mit einer perfekten Anästhesiearbeitstechnik kann der Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden. Die reflektierte Verordnung bzw der Verzicht auf Lachgas (zB mit Ersatz durch Sevofluran/Druckluft/Sauerstoff) trägt zur Reduktion der Raumluftkontamination und der gesundheitlichen Schäden beim OP-Personal bei (zB AUVA, Sicherer Umgang mit Narkosegasen…

…Mit einer perfekten Anästhesiearbeitstechnik kann der Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden. Die reflektierte Verordnung bzw der Verzicht auf Lachgas (zB mit Ersatz durch Sevofluran/Druckluft/Sauerstoff) trägt zur Reduktion der Raumluftkontamination und der gesundheitlichen Schäden beim OP-Personal bei (zB AUVA, Sicherer Umgang mit Narkosegasen…

…des Bestandvertrages vom 11.8.2014 verlangen kann, dass das Gebäude bei Beendigung des Bestandverhältnisses entschädigungslos und unter ausdrücklichem Verzicht auf allfällige Ablöse- oder Ersatzansprüche an ihn übertragen wird. Bitte um Stellungnahme: stV: Aus meiner Sicht kann Hr. ***DI X*** mit der betreffenden Liegenschaft nicht…

…dann ist mit der Forderungsabschreibung die Regressforderung zu aktivieren. Der Verzicht auf einen realisierbaren Anspruch (z.B. Regressanspruch) entnimmt dem Betriebsvermögen ein Wirtschaftsgut und führt es ins Privatvermögen über. Für die Forderungsabschreibung betreffend die Abwasserrechnung 2005 in Höhe von € 17.524,50 gibt es…