UFSG RV/0388-G/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch MGI-Ennstal Steuerberatung Liezen Gesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist praktischer Arzt. Anlässlich einer privaten Reise nach Ungarn wurde ihm im September 2000 der im Betriebsvermögen befindliche Personenkraftwagen gestohlen. Der Bw. machte bei der Gewinnermittlung für das Kalenderjahr 2000 den "Restbuchwert" im Betrag von 192.307 S als Betriebsausgabe geltend. Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung versagte das Finanzamt dem Bw. mit Bescheid vom 14. August 2003 die Anerkennung dieses Betrages als Betriebsausgabe, weil der Personenkraftwagen zum Zeitpunkt des Diebstahls privat verwendet worden sei. Dagegen wendet sich der Bw. mit Berufungsschreiben vom 17. September 2003 und begehrt die Anerkennung dieses Betrages als Betriebsausgabe. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, der von dritter Seite verursachte Entzug von Betriebsvermögen sei durch einen widerrechtlichen Eingriff geschehen. Daraus resultiere ein Ersatzanspruch gegen Unbekannt. Da der gestohlene Personenkraftwagen zum Betriebsvermögen gehöre, sei diesbezüglich eine betriebliche Forderung gegeben, der im Falle der Durchsetzung eine Betriebseinnahme zur Folge hätte. Auch wenn diese Forderung trotz Bemühens nicht einbringlich bzw. infolge Aussichtslosigkeit abzuschreiben sei, ändere dies nichts am grundsätzlichen Bestehen einer betrieblichen Forderung. Der zu beurteilende Sachverhalt sei auch nicht mit jenem im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Mai 1979, 1206, 1670/77, vergleichbar. In diesem Fall sei nämlich der Entzug durch einen von einer unternehmensfremden Person in schuldhafter Weise herbeigeführten Verkehrsunfall mit Totalschaden geschehen. Auch habe der Gerichtshof damals das von Seiten der Erstbehörde ins Treffen geführte Argument, dass eine "betriebsbedingte Fahrt" zur Geltendmachung von Betriebsausgaben vorliegen müsse, im zu beurteilenden Fall überhaupt dahingestellt, weil eben ein dem privaten Bereich zuzuordnendes, schwerwiegendes Verschulden vorgelegen habe. Weiters bringt der Bw. vor, es liege zudem keine durch private Verwendung veranlasste Verminderung des Betriebsvermögens vor. Ein entsprechender Entzug durch "private Verwendung" wäre zu unterstellen, wenn das Fahrzeug anlässlich einer Privatfahrt durch einen verschuldeten Verkehrsunfall zerstört worden wäre. Der Personenkraftwagen sei im Augenblick des Entzuges nicht "privat verwendet" worden. Vielmehr sei er in Ungarn, aus welchem Grund auch immer, abgestellt worden. Das Abstellen eines Fahrzeuges sei ein "neutraler" Vorgang, der weder als "betrieblich" noch als "privat" eingestuft werden könne. Ein dem Betriebsvermögen zugehöriges Fahrzeug stehe gleichsam immer in "Betriebsbereitschaft". Es wäre nämlich nicht denkunmöglich, dass ein Arzt aus dienstlichen Gründen einen Urlaubsaufenthalt abbrechen müsse, etwa im Falle von Katastropheneinsätzen zu Hause. Trete dieser Fall ein, sei schon das Anstarten des Personenkraftwagens, um die Heimreise anzutreten, als "betriebliche Fahrt" zu werten. Dabei sei es gleichgültig, ob sich der Arzt selbst gerade betrieblich oder privat veranlasst im Ausland aufhalte. Der Bw. verweist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Juni 1988, 87/14/0118. Beim Betriebsvermögensvergleich führe Diebstahl oder Unterschlagung durch Angestellte oder Betriebsfremde grundsätzlich zu einer Verminderung des Betriebsvermögens und damit zu einer Minderung des steuerpflichtigen Gewinnes. Da - so der Gerichtshof - bei der Wertung des widerrechtlichen Entzuges von Geld als Betriebsausgabe der Gedanke des Verlustes von Betriebsvermögen im Vordergrund stehe, bewirke zunächst die Tatsache des Geldverlustes als solche die Betriebsausgabe. Nicht entscheidend sei es - so der Bw. -, ob ein Fremder oder ein naher Angehöriger widerrechtlich das Geld entzogen habe. Entscheidend sei letztlich die Tatsache des Verlustes von Betriebsvermögen. Lediglich schwerwiegendes Verschulden oder der (privat veranlasste) Verzicht auf Ersatzansprüche verlagerten den Vorgang des (Betriebs)Vermögensentzugs in den Privatbereich. Es dürfe - so der Bw. im Wesentlichen - auch keinen Unterschied zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich machen, dass er den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittle. Lediglich bedeutendes eigenes Verschulden im Zusammenhang mit Entzug des Betriebsvermögens verlagere den Umstand des Entzuges aus der Betriebssphäre in den privat veranlassten Bereich. Für den Fall, dass der Senat dem Berufungsbegehren dem Grunde nach nicht Folge leistet, beantragt der Bw., zumindest den Betrag von 17.192 S, der bei der Gewinnermittlung "außerbilanziell" (nach Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben) als Luxustangentenanteil des streitgegenständlichen "Restbuchwertes" dem Betriebsergebnis wieder hinzugerechnet worden sei, gewinnmindernd zu berücksichtigen. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 20. Oktober 2003 als unbegründet ab. Mit Schreiben vom 17. November 2003 beantragt der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und bringt ergänzend vor, die vom Finanzamt zitierte Randzahl 3202 der EStR 2000 sei unzutreffend. Nach dem dort zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 1999, 94/15/0193, hänge nämlich die Beurteilung, ob ein Verkehrsunfall betrieblich oder privat veranlasst sei, u. a. vom Grad des Verschuldens des Lenkers ab. Ihm sei jedoch kein Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Diebstahl des Personenkraftwagens anzulasten. Der Bw. beantragt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage nahm der Bw. die beiden eben genannten Anträge mit Schreiben 5. Februar 2004 zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob der Restbuchwert des dem Bw. im Zuge einer privaten Reise gestohlenen, bis dahin im Betriebsvermögen befindlichen Personenkraftwagens als Betriebsausgabe anzuerkennen ist. Vorweg sei bemerkt, dass dem Vorbringen des Bw., beim Abstellen eines Fahrzeuges im Zuge einer privaten Reise handle es sich um keinen privaten, sondern um einen neutralen Vorgang, nicht gefolgt werden kann. Da der Bw. unbestritten auf einer privaten Reise in Ungarn war, stand der Personenkraftwagen zu diesem Zeitpunkt in privater Verwendung. Wie der Verwaltungsgerichtshof im bereits vom Finanzamt zur Begründung herangezogenen Erkenntnis vom 21. Oktober 1999, 94/15/0193, entschieden hat, ist Voraussetzung für eine außergewöhnliche technische Absetzung - wie bei jeder anderen Betriebsausgabe -, dass die Abnutzung durch den Betrieb veranlasst ist. Ist die Abnutzung durch eine private Verwendung des Wirtschaftsgutes verursacht worden, darf die dadurch entstehende Wertminderung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgutes den betrieblichen Gewinn nicht mindern. Soweit der Bw. vorbringt, nach diesem Erkenntnis hänge es für die Beurteilung, ob ein Verkehrsunfall betrieblich oder privat veranlasst sei, u. a. vom Grad des Verschuldens des Lenkers ab, wobei ihm jedoch kein Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Diebstahl des Personenkraftwagens anzulasten sei, so verkennt er damit die wesentliche Aussage des Erkenntnisses. Denn der Verwaltungsgerichtshof bekennt sich eindeutig dazu, dass eine durch die private Verwendung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgutes entstehende Wertminderung den betrieblichen Gewinn jedenfalls nicht mindert. Der Gerichtshof ließ es aber in dem vom Bw. genannten Erkenntnis dahingestellt, ob es sich im Beschwerdefall um eine betriebliche oder private Verwendung des Personenkraftwagens gehandelt hatte, weil er das Verhalten des Beschwerdeführers als grob fahrlässig und den Buchwertabgang schon deshalb als steuerlich unbeachtlich beurteilte. Der Gerichtshof hat aber nicht - wie dies der Bw. zu vertreten scheint - zum Ausdruck gebracht, dass eine steuerliche Unbeachtlichkeit einer solchen Wertminderung von Betriebsvermögen nur bei Verschulden (bei Fehlverhalten) des Abgabepflichtigen vorliegt. Dass der Bw. einen (letztlich nicht durchsetzbaren) Ersatzanspruch gegenüber "Unbekannt" hat, vermag - ebenso wie die Überlegungen des Bw. zur Gleichstellung der beiden Gewinnermittlungsarten - nichts an der rechtlichen Beurteilung zu ändern. Der erkennende Senat sieht daher keine Veranlassung, in der strittigen Frage von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof abzuweichen. Dem Begehren des Bw., den Luxustangentenanteil im Betrag von 17.192 S gewinnmindernd zu berücksichtigen, ist dem Folge leisten. Der Bw. hat nämlich bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für das Streitjahr den "Restbuchwert" im Betrag von 192.307 S als Betriebsausgabe geltend gemacht und in der Folge - wie einem Beiblatt zu entnehmen ist - "außerbilanziell" dem Saldo der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben den auf den "Restbuchwert" entfallenden Luxustangentenanteil im Betrag von 17.192 S dem steuerlichen Gewinn wieder hinzugerechnet. Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung wurde der "Restbuchwert" nicht als Betriebsausgabe anerkannt und anstelle des um den Luxustangentenanteil verminderten Betrages zur Gänze dem erklärten steuerlichen Gewinn hinzugerechnet. Der Berufung war somit teilweise Folge zu geben. Graz, 11. Februar 2004