…1 Z 2 BAO ausdrücklich hingewiesen wird. Der per 30. Dezember 1994 festgestellte Kassafehlbetrag stellt zudem einen schwerwiegenden Mangel der Kassaführung dar, welcher grundsätzlich zur Verwerfung der Aufzeichnungen und zur Schätzung des Gewinnes bzw. Umsatzes führen kann. Dies deswegen, weil sich in einem ordnungsgemäß geführten…

Zusammenhang mit dem Projekt b zu erbringen, wer für die B.GmbH tätig war, wann die Leistungen erbracht wurden und wie die Leistungen überwacht bzw. abgenommen wurden. Zu dieser Fragenliste wurde von der Bw. am 11. Juli 1997 schriftlich Stellung genommen wie folgt: "Wie schon…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Oberrat Mag. Christian Seywald, Landesinnungsmeister Friedrich Nagl und Kammerrat Konrad Antoni im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb-Ges, vom 26. April…

…berufen ist, dem allein das Verwerfungsmonopol von Sekundärrecht zukommt. 6 Das unterinstanzlich eingerichtete Bundesfinanzgericht ist somit zur Vorlage der Gültigkeitsfrage und zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz verpflichtet. 7 Als Rechtsgrundlage für den vorläufigen Rechtsschutz ist unmittelbar auf das Unionsrecht zu greifen (EuGH vom, C-213…

…nur 50% der deutschen Renteneinkünfte in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen sind. Es ist allerdings einzuräumen, dass sich dadurch eine gewisse Verwerfung in der Rentenbesteuerung zwischen Österreich und Deutschland ergibt, wenn die Hälftefreistellung der Pension in Deutschland als pauschale Berücksichtigung der steuerlich nicht abzugsfähigen Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung…

…zu Art. 5 OECD-MA). Die in Z. 17 dritter Satz des OECD-Kommentars verankerte OECD-Auffassung ist allerdings unter Verwerfung der früheren gegenteiligen Auffassung erst im OECD-Update 2003 veröffentlicht worden; sie wird jedoch im OECD-Raum auch im Geltungsbereich jener Abkommen angewendet, die…

…Behörde vorwiegend ins Treffen geführten Hauptwohnsitzvermutung weniger entscheidendes Gewicht zukommt, zumal eine solche in angeführten Fällen, ohnedies unstrittig war. Bei tatsächlichem Nachweis einer überwiegenden kilometermäßigen Verwendung des Kraftfahrzeuges im Ausland ist der Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 erster Satz KFG erbracht und es besteht in…

…führte die Beschwerdeführerin aus: Verfahrensmangel: Die belangte Behörde habe nicht zu den im Schreiben vom 18.12.2017 geäußerten (verfassungs-) rechtlichen Bedenken Stellung genommen und deren Verwerfung nicht klar und nachvollziehbar begründet. Verstoß gegen Treu und Glauben: Im Informationsschreiben der belangten Behörde sei bekundet worden…

…Eindeutig sei die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dahingehend, dass über das Rechtsmittel gegen einen zurückweisenden Bescheid nur mit Bestätigung der Zurückweisung (folglich völlige Abweisung des Rechtsmittels) oder mit der Verwerfung der Zurückweisung (folglich ersatzlose Aufhebung des Zurückweisungsbescheides) entschieden werden dürfe. Die Abänderung des zurückweisenden Bescheides in…

…und es hat auch schon teilweise Verkäufe gegeben. Weiters habe ich dem Beamten mitgeteilt, das er bei der Verwerfung der Vorsteueransprüche wenig Chancen haben wird, das hat auch bereits sein Kollege bereits vor einem dreiviertel Jahr erkannt, darum wird er auch die damalige BP ohne…

…März 2003 datierte, abweisende Berufungsentscheidung, die sich nur auf die Verwerfung des vom Bw vorgebrachten Bewertungsgutachtens mit der Begründung der mangelnden Nachvollziehbarkeit des ermittelten Grundwertes pro m2 stützte. Der Verwaltungsgerichtshof hob diese Berufungsentscheidung mit Erkenntnis vom 26.3.2007, 2006/14/0049 (früher: 2003/15…

…richtete sich die Beschwerde vom 6. März 2003. Die Bf. brachte vor, die Verwerfung des Verjährungseinwandes sei verfehlt. Maßgeblich für die Verjährungsbestimmungen sei der Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung. Da die Anmeldung am 17. November 1999 angenommen worden sei, komme ihr das Rechtsinstitut der Verjährung…

…zum Vorhalt vom 20.10.2025 gab der Bf neben den bisherigen gemachten Angaben an, die Beauftragung der Firma ***5*** sei mündlich im Rahmen der Angebotsbesprechung in einer Phase größerer wirtschaftlicher Verwerfungen erfolgt. Zuerst (20.6.2022-26.09.2022) sei geplant gewesen die Dachfläche…

…weil es - wenn sich alle Beteiligten tatsächlich über die gewünschte/geplante Vorgehensweise im Klaren gewesen wären - nicht zu den gegenständlichen Verwerfungen (siehe dazu nachfolgend) gekommen wäre. Diese Ansicht wird bekräftigt durch die Ausführungen des niederländischen Konkursverwalters betreffend die Gesellschaft SMBV sowie dem Schreiben an die…

…Sollte die Rechtsaufsicht des Finanzamts allerdings entgegen aller hier vorgebrachten Argumente als richtig beurteilt werden, ergäbe sich angesichts der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Verwerfungen die Konsequenz, dass das Modell der Einmalzahlung nach Art 7 StA mit seinen folglich unwiderruflichen gleichheitswidrigen Ergebnissen insgesamt als verfassungswidrig beurteilt werden müsste…

…EW anknüpfen, würden für den Steuerpflichtigen entlastende Effekte angesichts regionaler und individueller Unterschiede in der Wertentwicklung der Grundstücke nicht gleichmäßig auftreten. Vielmehr führten diese Entwicklungen im Zeitablauf zu massiven Verwerfungen und Unstimmigkeiten. "Derartige Verwerfungen werden somit auch durch die Regelung des § 22 Abs. 5 UmgrStG…

…Zeitpunkt der Leistungserbringung und damit vom Zeitpunkt der Bilanzierung in Österreich abhängig sei, sondern von der tatsächlichen Zahlung durch die indischen Kunden. Eine steuerliche Negierung daraus allenfalls resultierender zeitlicher Verwerfungen könne zu unbilligen Ergebnissen führen, deren Eintritt durch eine teleologische Interpretation des Art. 23 Abs…

…VwGH 1.2.2021, Ra 2018/16/0121). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf über das Rechtsmittel gegen einen zurückweisenden Bescheid nur mit Bestätigung der Zurückweisung (völlige Abweisung des Rechtsmittels) oder mit der Verwerfung der Zurückweisung (ersatzlose Aufhebung des Zurückweisungsbescheides) entschieden werden. Die Abänderung des…

…wurde der Antrag auf Veranlagung des Bf von der Behörde zurückgewiesen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf über das Rechtsmittel gegen einen zurückweisenden Bescheid nur mit Bestätigung der Zurückweisung (völlige Abweisung des Rechtsmittels) oder mit der Verwerfung der Zurückweisung (ersatzlose Aufhebung des Zurückweisungsbescheides) entschieden werden…

…Diese geplante Verwertung der Immobilien sei in der Folge daran gescheitert, dass Herr C- bei der nachfolgenden Gemeinderatswahl nicht mehr kandidiert habe und es zu einem Wechsel der Entscheidungsträger auf Gemeindeebene gekommen sei. Die geplante Verwertung als Gemeindesaal sei nach dieser Gemeinderatswahl zwangsläufig verworfen worden…