31. Exkurs: Bundesverwaltungsabgaben gemäß §§ 78 ff AVG 31.1. Allgemeines Rz 1781: Den Bundesverwaltungsabgaben nach §§ 78 ff AVG iVm BVwAbgV unterliegen Verleihungen von Berechtigungen oder sonstige wesentlich im Privatinteresse der Parteien liegende Amtshandlungen, die von Behörden in Angelegenheiten der Bundesverwaltung vorgenommen werden. Rz 1782: Angelegenheiten…

…jene Behörde zu erfolgen, durch die die Beträge eingehoben wurden. Beispiel: Ein Bürgermeister hebt für einen abweisenden Bescheid 6,50 Euro gemäß TP 2 BVwAbgV ein. Da abweisende Bescheide keiner Bundesverwaltungsabgabe unterliegen (siehe Rz 1805) und eine Verwaltungsabgabenschuld daher nie entstanden ist, hat der Bürgermeister…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. März 2000, Zl. 100/33548/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 3. Mai 1999 wurde auf Antrag der S. (Beschwerdeführerin - Bf.) als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, Nr…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. März 2000, Zl. 100/33549/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 23. Juni 1999 wurde auf Antrag der S. (Beschwerdeführerin - Bf.) als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, Nr…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. März 2000, Zl. 100/33550/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 11. März 1999 wurde auf Antrag der S. (Beschwerdeführerin - Bf.) als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, Nr…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. März 2000, Zl. 100/33547/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 1. April 1999 wurde auf Antrag der S. (Beschwerdeführerin - Bf.) als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, Nr…

…Peter Csoklich, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 25. November 2002, GZ. 100/36389/3/2001, betreffend Erhebung von Verwaltungsabgaben gemäß § 105 Zollrechts-Durchführungsgesetz, (ZollR-DG), entschieden:   Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß §…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. März 2000, Zl. 100/33551/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 20. April 1999 wurde auf Antrag der S. (Beschwerdeführerin - Bf.) als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, Nr…

…vom 24. August 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A. vom 29. Juli 2005, Zl. a, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Oktober 2002, Zl. b, hat das…

…die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, Zl. 100/52538/2003, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über schriftlichen Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) als Hauptverpflichtete wurden am 11. April 2002 mit Versandanmeldung (T1) Nr. 350/000/960188/01/2…

…§ 101 Abs.2 und 105 ZollR-DG die Verwaltungsabgabe zu Recht vorgeschrieben wurde, da eine Gestellungspflicht verletzt worden war und zum Ausgleich der aus der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens sonst erwachsenden Kosten ein Betrag in Höhe des Dreifachen der für Beamte der Verwendungsgruppe A 2…

…Verwaltungsabgaben in der Höhe von ATS: 555,00.-vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid wurde keine Berufung eingelegt. Am 27.Mai 1998 wurde zu diesem -mittlerweile rechtskräftigen- ,Bescheid ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. Mit Bescheid vom 26 .Juni 1998 wurde dieser Antrag als unzulässig zurückgewiesen…

…Demnach liegen die Voraussetzungen für die Festsetzung der Eingangsabgaben, der Ausgleichszinsen und der Abgabenerhöhung nicht vor. 2.) Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Verwaltungsabgaben gemäß § 105 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) wird als unbegründet abgewiesen. 3.) Im Vergleich zur ursprünglichen Abgabenfestsetzung ergibt sich aus den unter…

…bestimmte Zollzuwiderhandlungen, die nicht den Tatbestand von Finanzvergehen erfüllen, enthält § 41 ZollR-DG die Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Verwaltungsabgabe als verwaltungsrechtliche Maßnahme im Sinn des Art. 42 UZK. Es handelt sich hierbei daher keinesfalls um eine strafrechtliche Sanktion aufgrund einer strafbaren Handlung. Die in §…

…Zl. 700/12500/2001, betreffend Eingangsabgaben, Ausgleichszinsen, Abgabenerhöhung und Verwaltungsabgaben entschieden: 1.) Auf Grund der vorliegenden Alternativnachweise wird festgestellt, dass die verfahrensgegenständlichen Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind. Demnach liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Eingangsabgaben, der Ausgleichszinsen und der Abgabenerhöhung…

…Zl. 700/20592/2000, betreffend Eingangsabgaben, Ausgleichszinsen, Abgabenerhöhung und Verwaltungsabgaben entschieden: 1.) Auf Grund des vorliegenden Alternativnachweises wird festgestellt, dass die verfahrensgegenständliche Ware nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden ist. Demnach liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Eingangsabgaben, der Ausgleichszinsen und der Abgabenerhöhung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr.Peter Schlösser, Dr.Christian Schoberl, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. März 2003, GZ. 100/63182/2000-31, betreffend Lagerkosten, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben, die Lagerkosten werden mit…

3.21. Elektrizitätsabgabe Rz 153: Für die Erhebung der Elektrizitätsabgabe ist das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Abgabenschuldners zuständige Finanzamt zuständig. Diese Norm kann entweder eine Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich oder des Finanzamtes für Großbetriebe begründen. Abgabeschuldner ist gemäß § 3 Abs. 1 Elektrizitätsabgabegesetz der…

…festgestellt, dass diese bereits vor Überlassung ausgeliefert wurden bzw. sich nicht mehr am zugelassenen Warenort befinden; Anwendung der Verwaltungsabgabe auch bei Vorliegen eines Bagatellfalls gemäß § 14 ZollR-DV 2004 - dh. Ausnahme vom Grundsatz des Abschnitts 5 (Anwendungsfälle) | Ermittlungsverfahren hinsichtlich Entstehen und Höhe der Zollschuld…

… 19 Abs. 1 Meldegesetz 1991 Meldebestätigung aus dem OMR: € 2,10 Bundesverwaltungsabgabe (vgl. TP 3 BVwAbgV) € 14,30 Zeugnisgebühr (vgl. § 14 TP 14 GebG) Meldebestätigung aus dem ZMR: € 3,00 Verwaltungsabgabe (vgl. § 15 Abs. 3 Meldegesetz-Durchführungsverordnung, der Vorrang vor TP 17…