… 236 Abs. 1 BAO die Nachsicht eines Teils der Einkommensteuerbelastung 2013 in Höhe des erlittenen Vertrauensschadens von EUR 14.164,92 aufgrund einer unrichtigen Rechtsauskunft im Zusammenhang mit der korrekten Besteuerung der Einmalauszahlung aus einer ausländischen Pensionskasse. Der Antrag wurde wie folgt begründet: "Sachverhalt Herr…

…dass bei einem Wahlrecht zwischen Pensionsabfindung und Rente die Drittelbegünstigung des § 124 b Z 53 EStG nicht zusteht. Die vom BFG vorgenommene Berechnung des Vertrauensschadens geht konsequent vom Alternativverhalten des Beschwerdeführers aus, wonach dieser sich bei einer richtigen Rechtsauskunft von vornherein für eine Rentenauszahlung entschieden…

…ein rechtsfreies Handeln legitimieren. Auskünfte sind Wissenserklärungen der (Finanz-)behörde, somit keine Bescheide und damit grundsätzlich nicht rechtlich bindend (im Sinne eines Bescheides). Allerdings kann sich ein Schutz vor Vertrauensschäden für den Steuerpflichtigen, der die Auskunft erhalten hat, aus dem Treu und Glaubens-Grundsatz ergeben…

… 3. zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht. Nachsichtsfähig ist grundsätzlich der Vertrauensschaden; das ist die Differenz zwischen der gesetzmäßigen Steuerschuld und derjenigen Belastung, die aus dem steuerlichen Verhalten resultiert wäre…

…einräumt, erübrigt sich entscheidungsgegenständlich daher eine weitere Prüfung, ob dem Bw. tatsächlich wie behauptet durch unrichtige oder unvollständige Information des Finanzamtes ein Vertrauensschaden entstanden ist, weil ein solcher im Anwendungsbereich des § 205 BAO unbeachtlich ist und damit selbst bei Zutreffen unberücksichtigt bleiben müsste. Unstrittig ist…

…nicht gestrichen worden seien. Weiters sei auf den Erlass des BMF AÖF 1995/70 zum Grundsatz von Treu und Glauben hinzuweisen. Es werde dann Schutz vor Vertrauensschaden für die Partei gewährt, wenn die Auskunft von der zuständigen Abgabenbehörde erteilt worden und nicht offensichtlich unrichtig sei…

…der Vergangenheit (9. Juli 2001) auf Grund einer Zahlungserleichterung ein Stundungszinsenbescheid erlassen wurde. Davon abgesehen wurde nicht dargetan, dass aufgrund einer unrichtigen Auskunft des Finanzamtes ein Vertrauensschaden (Differenz zwischen gesetzmäßiger Steuerschuld und derjenigen Steuerbelastung, die aus dem steuerlichen Verhalten resultiert wäre, wäre die richtige Auskunft…

…Verwaltungsgerichtshofes und die bestätigende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Bregenz nicht getan habe. Durch die Nachbelastung des Dienstgeberbeitrages für den Zeitraum vom 1.1.2001 bis 31.12.2004 sei der Abgabepflichtigen sehr wohl ein Vertrauensschaden entstanden, da sie die im nachhinein angefallenen Kosten nicht auf ihre…

…Verwaltungsgerichtshofes und die bestätigende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Bregenz nicht getan habe. Durch die Nachbelastung des Dienstgeberbeitrages für den Zeitraum vom 1.1.2001 bis 31.12.2004 sei der Abgabepflichtigen sehr wohl ein Vertrauensschaden entstanden, da sie die im nachhinein angefallenen Kosten nicht auf ihre…

…Versandfirmen entgegen zu wirken, indem die Einklagbarkeit solcher angeblicher Gewinne normiert worden sei. Es handle sich um einen pauschalierten und schadensunabhängigen Ersatzanspruch des Konsumenten aus culpa in contrahendo (Abgeltung des Vertrauensschadens), der nicht unmittelbar mit dem zugesagten Gewinn in Zusammenhang stehe. Einer freigebigen Zuwendung mangle…

…Die Bw. habe auf die Abzugsfähigkeit der Umsatzsteuer vertraut. Der Vertrauensschaden ergebe sich aus der Rückgängigmachung der Abziehbarkeit der Vorsteuern durch das Finanzamt und sei genau beziffert worden. Laut Verordnungstext müssten nur im Vertrauen auf die V+V Richtlinien bedeutsame Maßnahmen gesetzt worden sein. Wenn…

…im angefochtenen Bescheid darauf hin, dass auch aus der Höhe und Entwicklung der in den geprüften Jahren zugeflossenen Bezüge ins Gewicht fallende Einnahmenschwankungen und damit ein entsprechendes Unternehmerwagnis nicht augenscheinlich wären. Für eine allfällige Nachsicht käme überdies nur der Vertrauensschaden in Betracht; das ist die…

…Erfüllungsanspruch, also nicht einen Anspruch auf Bescheidgestaltung im Sinne des erwarteten Bescheides, gewähren, sondern lediglich einen Ersatz des Vertrauensschadens, der dadurch entsteht, dass die Partei im Vertrauen auf die mit gutem Grund der Vereinbarung nachfolgend zu erwartende Gestaltung bestimmte Dispositionen getroffen oder unterlassen hat, denn…

…Auskunft der Abgabenbehörde gesetzt hat, einen finanziellen Schaden erleidet. In diesem Fall kommt gegebenenfalls eine Nachsicht im Umfang des erlittenen Vertrauensschadens in Betracht. Vertrauensschaden ist die Differenz zwischen gesetzmäßiger Steuerschuld und derjenigen Steuerbelastung, die aus dem steuerlichen Verhalten resultiert wäre, das der Abgabepflichtige gesetzt hätte…

…ein rechtsfreies Handeln legitimieren. Auskünfte sind Wissenserklärungen der (Finanz-)behörde, somit keine Bescheide und damit grundsätzlich nicht rechtlich bindend (im Sinne eines Bescheides). Allerdings kann sich ein Schutz vor Vertrauensschäden für den Steuerpflichtigen, der die Auskunft erhalten hat, aus dem Treu und Glaubens-Grundsatz ergeben…

…vor; es liege kein Wiederaufnahmegrund im Sine des § 303 BAO vor; durch die nunmehrige abweichende Beurteilung sei ein immenser Vertrauensschaden entstanden, weshalb der Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der Ermessensübung der Rückforderung entgegenstehe; in materieller Hinsicht liege sehr wohl ein Mindestbetrieb vor, da…

…bedeuten, dass der Forderungsausfall der Beschwerdeführerin, der ihr infolge Uneinbringlichkeit ihres Rückforderungsanspruches gegenüber der ***BI*** entstanden ist, dem Fiskus überbunden würde. Zum von der Beschwerdeführerin behaupteten Vertrauensschaden führte das Finanzamt aus: "Eine unrichtige Auskunft im Einzelfall (§ 3 Z 2 lit. a der Verordnung des BMF…

…die bei Kenntnis anders getroffen worden wären. Es sei somit ein Vertrauensschaden entstanden. Rechtliche Bestimmungen: Artikel 120 Billigkeit (1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge…

…die sie bei Kenntnis der Unrichtigkeit der Auskunft nicht bzw. anders getroffen hätte. Weitere Voraussetzung sei, dass der Partei ein Schaden ("Vertrauensschaden") entstehe, wenn die Besteuerung entgegen der Auskunft vorgenommen werde. Gegenständlich werde nicht die steuerliche Auskunft, dass es Einkommensgrenzen und somit eventuelle Rückforderungen gebe…

…Durch die Anschlussprüfung der WGKK sei genau gegenteilig entschieden worden, dadurch sei ein Vertrauensschaden entstanden. Der Dienstgeberbeitrag sei daher nur für das fest angestellte Büropersonal anhand der Lohnkonten festzusetzen gewesen. Mit Bescheid vom 06.06.2017 wurden sowohl die Beschwerdevorentscheidung vom 02.03.2017 als…