17.1.1. Änderung des Vertragsinhaltes Rz 1136: Gebührenrechtlich relevant sind nur solche Änderungen des ursprünglichen Rechtsgeschäftes, mit denen zusätzliche Rechte oder Pflichten begründet werden, die für die Höhe der Gebührenschuld maßgeblich sind. Ein Zusatz oder Nachtrag unterliegt der Art nach der gleichen Gebühr wie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 12. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. August 2007 betreffend Rechtsgebühr gem. § 33 TP 9 GebG entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe…

…des zukünftig/nach Ablauf des Mietverhältnisses noch abzuschließenden Baurechtsvertrages (Hauptvertrages), zu dessen Abschluss sich eben die Vertragsteile zu einem späteren Zeitpunkt verpflichten. In Würdigung des gesamten Vertragsinhaltes ist daher nach dem daraus hervorkommenden übereinstimmenden Parteiwillen von der Vereinbarung eines (bloßen) Vorvertrages iSd § 936 ABGB auszugehen…

…finanziert“ hätte. 10. Im Ergebnis ist dem Beschwerdevorbringen darin beizupflichten, dass es sich bei den streitgegenständlichen „Leasingverträgen“ um sogenannte „Kaufleasingverträge“ handelt. Nach ihrem Vertragsinhalt (§ 17 Abs. 1 GebG) stellen die von den Vertragsparteien als „Leasingverträge“ bezeichneten Rechtsgeschäfte nicht eine Art Bestandvertrag dar, sondern sind als …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. November 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 8. November 2007 hat…

…Abgabenbehörde hat daher den tatsächlichen Inhalt des Erwerbsvorganges zu erforschen. Neben der Wortlautinterpretation, die an der Ermittlung des objektiven Wortsinns orientiert ist und die versucht, den Vertragsinhalt zu ermitteln, der sich aus dem Vertragstext ergibt, kommen insbesondere auch die systematische und teleologische Interpretation zur Anwendung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid vom 8. Juli 2002 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…die regelmäßige Auszahlung und vergleichbare Leistungsbeziehungen mit fremden Dienstnehmern. Zu überprüfen sei die konkrete äußere Form der Vereinbarung (mündlich sei gängige Praxis) und fremdübliche Vertragsinhalte. Diese Kriterien seien in seinem Fall erfüllt; er könne den Arbeitsanfall alleine nicht bewältigen und sei somit der Einsatz eines…

…dem üblichen Verhalten einander fremd gegenüber stehenden Personen bei vergleichbaren Leistungsbeziehungen anzustellen. Es ist zu prüfen, ob zunächst der Vertrag im äußeren Erscheinungsbild in dieser Form abgeschlossen worden wäre, sodann hat sich die Prüfung am Vertragsinhalt zu orientieren (vgl. Doralt, EStG-Kommentar, Rz 165 zu …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.V., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt.X, vom 28. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. November 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Ausgehend von…

…die Nutzwertermittlung vom 12. Jänner 1996 mit Ergänzung vom 6. März 1996 ergangen sei, verwiesen. Nach dem Vertragsinhalt muss diesbezüglich von einer Festsetzung der Nutzwerte im Sinne des § 3 Abs. 1 WEG ausgegangen werden, nicht aber von einer Neufestsetzung im Sinne der im § 3 Abs…

…hatte, eine Vorgangsweise, die wohl nicht in dieser Weise abgeschlossen worden wäre, hätten die beiden Vertragsparteien der Vertragsbestimmung des Punkt III nicht wie aus dem Vertragsinhalt mit aller Deutlichkeit hervorgeht die Bedeutung einer Befristung hinsichtlich der Vertragsdauer beigemessen, sondern diese als aufschiebende Bedingung verstanden, die…

…2002 (erste Kaufpreishälfte) und am 11. Oktober 2002 (zweite Kaufpreishälfte) vorgenommen worden sind. Die Auszahlung an den Verkäufer erfolgte zeitgleich mit der grundbücherlichen Einverleibung des Eigentumsrechtes am 8. Mai 2003. Aus dem Vertragsinhalt, insbesondere der Punkte 4, 5 und 6 und unter Einbeziehung der Vorhaltbeantwortung…

…übersehen, dass ON nach dem Vertragsinhalt des Übergabsvertrages aus dem Jahr 1996 in ihrer Stellung als Vertragspartei - und nicht bloß als unbeteiligte Dritte - das gesamte Vertragswerk in voller Kenntnis und als ihrem wahren Willen entsprechend mitunterfertigt und damit ganz offenkundig zu erkennen gegeben hatte, diese…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Walter Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wolfgang Ploner, Komm. Rat Max Stechauner und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung der Bw., vom 11. September 2003 gegen…

…ua. noch näher ausgeführt, dass die Vereinbarung der (ausnahmsweise zur Anwendung gelangenden) Auflösungsgründe der §§ 1117 und 1118 ABGB die Bindung an ein nach dem Vertragsinhalt auf bestimmte Dauer abgeschlossenes Bestandverhältnis nicht aufzuheben vermögen (vgl. VwGH 29.6.1992, 91/15/0040; VwGH 24.3.1944…

…Verwaltungsgerichtshofes ist für die Frage, ob gebührenrechtlich ein Vertrag auf bestimmte oder unbestimmte Dauer vorliegt, nicht die von den Parteien gewählte Bezeichnung des Vertrages, sondern der gesamte Vertragsinhalt maßgebend (vgl etwa VwGH 5.3.2009, 2007/16/0149). Letztendlich ist entscheidend, ob die Vertragsparteien nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.S., Adresse1, vertreten durch Ch.S., Adresse2, vom 10. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. Oktober 2009 betreffend Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…VwGH 25.2.1993, 91/16/0031). Diese an die Gemeinde zu bezahlenden Aufschließungskosten standen, und dies zeigt der Vertragsinhalt mit aller Deutlichkeit, in einem unmittelbaren tatsächlichen und wirtschaftlichen, oder anders ausgedrückt in einem "finalen" Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb durch den Bw. An der finalen…

…88/15/0109 und die dort zitierten Vorjudikatur) keinesfalls möglich, wenn zwar unter bestimmten Umständen ein Rückersatz durch den Bestandgeber vorgesehen ist, es nach dem Vertragsinhalt aber völlig ungewiss ist, ob diese Ersatzpflicht jemals eintritt. In diesem Falle sind die vertraglich festgelegten Kosten für Investitionen…