…Kopie) dem erkennenden Senat übergeben. Dieser Beleg wurde zum Akt genommen. Dem Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung wurde nicht Folge gegeben. Gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Beschwerde u.a. eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Beschwerde (lit…
…Kopie) dem erkennenden Senat übergeben. Dieser Beleg wurde zum Akt genommen. Dem Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung wurde nicht Folge gegeben. Gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Beschwerde u.a. eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Beschwerde (lit…
…Mitteilung der Vertreterin des Finanzamts vom 22. Jänner 2013 an den Unabhängigen Finanzsenat sei es dem Finanzamt auf Grund aller nun vorliegenden Unterlagen nicht möglich zu entscheiden. Daher wurde das Verfahren beim Unabhängigen Finanzsenat fortgesetzt. In der am 27. Februar 2013 abgehaltenen mündlichen Verhandlung wurde…
…die er vor der Beratung des Senates vorgelegt hat, gemäß § 77 Abs. 1 FinStrG zur Vertretung bzw. als Verteidiger im Finanzstrafverfahren nicht zugelassen ist. Daraufhin wird dem Beschuldigten die Möglichkeit eingeräumt, einen anderen Verteidiger namhaft zu machen und die Vertagung der Verhandlung dafür in Aussicht…
…Beschwerdefall vertraut zu machen oder vorab an das Bundesfinanzgericht heranzutreten, um eine Vertagung der beantragten Senatsverhandlung zu beantragen. Dem Antrag wurde mit Beschluss vom 6.7.2026 nicht entsprochen. Zur mündlichen Verhandlung am 7.7.2026 erschienen lediglich zwei Vertreter der belangten Behörde. Die Bf…
…Mai 2017 für 9 Uhr anberaumte, von ihr beantragte, mündliche Verhandlung vor dem Senat zu vertagen, da der steuerliche Vertreter Herr Mag. ****M**** von der KPMG Niederösterreich GmbH geschäftlich verhindert sei, am Senatstermin teilzunehmen und das Rechtsgutachten erst Juni/Juli 2017 vorgelegt werden könne. (1…
…außer Streit steht und der Geschäftsführer der Bf in der mündlichen Verhandlung dazu bereits eine Erklärung abgegeben hat. Da aber mit dem zitierten Beweisantrag, ein Beweisthema nicht genannt wurde, bestand keine Verpflichtung zur beantragten Zeugeneinvernahme. Der erkennende Senat befand auch diesen Beweisantrag abzulehnen. In diesem…
…und hinsichtlich der Finanzordnungswidrigkeit den Beschwerdeführer keine Schuld treffen kann. (Anlage ./8).Die Vertagungsbitte wurde offensichtlich genehmigt. 2.7 Am 03.11.2021, also wieder ein Jahr später, wurde vom Vorsitzenden des Spruchsenates **Ri3**, wurde für den 25.11.2021 eine mündliche Verhandlung zu den…
…der Antrag auf mündliche Senatsverhandlung gestellt worden. Geben Sie bekannt, ob dieser Antrag auch im fortzusetzenden Verfahren weiterhin aufrecht erhalten wird. Als Beilagen waren dem Schreiben das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes sowie die Stellungnahme des Finanzamtes vom 11. Mai 2012 angeschlossen. Als Frist zur Vorlage der…
…Auch wäre die ausgesprochene Strafsanktion in Anbetracht der Unbescholtenheit des Beschuldigten unangemessen hoch und hätte in jedem Fall bedingt nachgesehen werden müssen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Eine unterbliebene Teilnahme eines Beschuldigten an einer mündlichen erstinstanzlichen Senatsverhandlung ohne Verschulden der Partei führt nicht zu einer Nichtigkeit…
…oder Vertagung einer mündlichen Verhandlung zu beantragen", allerdings sehe er (abermals) eine Art "Formgebrechen" darin, weil die Berufungswerberin im Abberaumungsantrag die Darlegung unterlassen habe, "warum aus den ganz besonderen Gründen im Einzelfall die Intervention gerade des einschreitenden Steuerberaters dringend geboten erscheint oder dass wegen der…
…der Bf. mit dem Finanzamt wegen einer Vertagungsbitte in Kontakt getreten sei. Es wurde bestätigt, dass in Fällen, in denen die mündliche Senatsverhandlung bereits ausgeschrieben wurde, dem Antragsteller die Auskunft erteilt werde, sich mit dem Vorsitzenden des Spruchsenates in Verbindung zu setzen und um Vertagung…
…eine Vertagung erforderlich sei oder, dass auch der steuerliche Vertreter des Bf verhindert sei oder man die bereits vielfach angeforderten Unterlagen sonst nicht überbringen könne, wurde nicht mitgeteilt. Am 25.5.2023 fand die vom Bf beantragte mündliche Verhandlung vor dem gesamten Senat der Gerichtsabteilung…
…eine mündliche Senatsverhandlung ausgeschrieben. ********** Am 2.3.2018 ging ein neuerliches Fristerstreckungsansuchen und eine Vertagungsbitte ein. Unter Vorlage der Parten von Frau E, verstorben am Datum1 2018 und F, verstorben am Datum2 2018 wurde um Fristerstreckung bis 31.3.2018 und Vertagung der Verhandlung auf…
…werde um detaillierte Auflistung der angesprochenen Buchungen ersucht. Eine Beantwortung des Vorhaltes erfolgte nicht. Mit Schriftsatz vom 3. März 2004 (das Vorausfax ist am 4. März 2004, der Schriftsatz am 9. März 2004 eingelangt) ersuchte der Verteidiger um Vertagung der mündlichen Verhandlung um rund vier…
…Vertagungsbitte dem Senat vorgetragen werde. Allerdings wurde sie darauf hingewiesen, dass sie - da die Krankheit ja nicht überraschend gekommen wäre - schon eher Vorsorge für eine Vertretung treffen hätte können. Um 11.30 Uhr desselben Tages (20. Juni 2007) wurde die mündliche Verhandlung in der gegenständlichen…
…R. der Konkurs eröffnet und Frau Dr. T zur Insolvenzverwalterin bestellt. **** Am 29. 03.2019 ergingen die Ladungen zu der am 25.04.2019 anberaumten mündlichen Senatsverhandlung. Mit Mail vom 18.04.2019 beantragte Rechtsanwalt Dr. E. die Vertagung der Verhandlung auf einen anderen Termin…
…In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 13.10.2020 wird ausgeführt, der Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen sei rechtswidrig und zu Unrecht erfolgt, da das zugrundeliegende Beschwerdeverfahren nicht rechtskräftig entschieden sei. Es wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat beantragt…
…2022 eine mündliche Senatsverhandlung an. Am 10. November 2022 beantragte die Bf die Vertagung der Verhandlung auf Grund einer Terminkollission ihrer Vertreterin. In einem weiteren Vertagungsantrag vom 11. November 2022 teilte die Bf mit, dass ***1*** aufgrund der Covid 19 Maßnahmen und der Covid 19…
…sowie mit Schreiben vom 23.11.2020 die Vorlage der Beschwerde vom 13.10.2020 gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung vom 11.09.2020 betreffend Säumniszuschläge rechtzeitig beantragt. In allen Vorlageanträgen wird die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat beantragt…