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BFG RV/1100352/2015Antrag auf Vertagung der mündlichen (Senats-)Verhandlung; Verletzung der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht (§§ 119, 138 BAO); freie Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019

…Kopie) dem erkennenden Senat übergeben. Dieser Beleg wurde zum Akt genommen. Dem Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung wurde nicht Folge gegeben. Gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Beschwerde u.a. eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Beschwerde (lit…

BFG RV/1100580/2014Antrag auf Vertagung der mündlichen (Senats-)Verhandlung; Verletzung der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht (§§ 119, 138 BAO); freie Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019

…Kopie) dem erkennenden Senat übergeben. Dieser Beleg wurde zum Akt genommen. Dem Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung wurde nicht Folge gegeben. Gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Beschwerde u.a. eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Beschwerde (lit…

UFSW RV/2923-W/11Wertberichtigung von Forderungen eines Steuerberaters - Berufliche Verschwiegenheitspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.03.2013

…Mitteilung der Vertreterin des Finanzamts vom 22. Jänner 2013 an den Unabhängigen Finanzsenat sei es dem Finanzamt auf Grund aller nun vorliegenden Unterlagen nicht möglich zu entscheiden. Daher wurde das Verfahren beim Unabhängigen Finanzsenat fortgesetzt. In der am 27. Februar 2013 abgehaltenen mündlichen Verhandlung wurde…

BFG RV/2300011/20241. Abgabenhinterziehung 2. Strafbeschwerde 3. Mehrzahl an Taten als Erschwerungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2024Teil 1/2

…die er vor der Beratung des Senates vorgelegt hat, gemäß § 77 Abs. 1 FinStrG zur Vertretung bzw. als Verteidiger im Finanzstrafverfahren nicht zugelassen ist. Daraufhin wird dem Beschuldigten die Möglichkeit eingeräumt, einen anderen Verteidiger namhaft zu machen und die Vertagung der Verhandlung dafür in Aussicht…

BFG RV/7102027/2026WiEReG Zwangsstrafe, keine Meldebefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2026

…Beschwerdefall vertraut zu machen oder vorab an das Bundesfinanzgericht heranzutreten, um eine Vertagung der beantragten Senatsverhandlung zu beantragen. Dem Antrag wurde mit Beschluss vom 6.7.2026 nicht entsprochen. Zur mündlichen Verhandlung am 7.7.2026 erschienen lediglich zwei Vertreter der belangten Behörde. Die Bf…

BFG RV/7100024/2015Feststellung der „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ anhand der Indizien Registrierungsort des Users bzw. der IP-Adresse (fortgesetztes Verfahren zu UFS 28.12.2012, RV/3510-W/11, RV/3494-W/11, aufgehoben durch VwGH 20.11.2014, 2013/16/0085)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/3

…Mai 2017 für 9 Uhr anberaumte, von ihr beantragte, mündliche Verhandlung vor dem Senat zu vertagen, da der steuerliche Vertreter Herr Mag. ****M**** von der KPMG Niederösterreich GmbH geschäftlich verhindert sei, am Senatstermin teilzunehmen und das Rechtsgutachten erst Juni/Juli 2017 vorgelegt werden könne. (1…

BFG RV/7100962/20191. Dienstverhältnisse von Fliesenlegern 2. § 41 Abs 4 lit f FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022Teil 3/3

…außer Streit steht und der Geschäftsführer der Bf in der mündlichen Verhandlung dazu bereits eine Erklärung abgegeben hat. Da aber mit dem zitierten Beweisantrag, ein Beweisthema nicht genannt wurde, bestand keine Verpflichtung zur beantragten Zeugeneinvernahme. Der erkennende Senat befand auch diesen Beweisantrag abzulehnen. In diesem…

BFG RV/3300005/2022Abgabenhinterziehung für zunächst Immobilienertragsteuer, in der Folge neu wegen Einkünften aus gewerblichem Grundstückshandel, wobei sehr viele Unterlagen gegenüber dem Finanzamt offengelegt wurden; derzeit gibt es keinen Abgabenbescheid, daher Teileinstellung; Schuldspruch wegen Finanzordnungswidrigkeiten, da die Frage, ob und wann ein Steuerberater (der übrigens nicht entlohnt wurde) Steueranmeldungen fristgerecht gemeldet hat, für die Frage der fristgerechten Entrichtung unerheblich ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023Teil 1/3

…und hinsichtlich der Finanzordnungswidrigkeit den Beschwerdeführer keine Schuld treffen kann. (Anlage ./8).Die Vertagungsbitte wurde offensichtlich genehmigt. 2.7 Am 03.11.2021, also wieder ein Jahr später, wurde vom Vorsitzenden des Spruchsenates **Ri3**, wurde für den 25.11.2021 eine mündliche Verhandlung zu den…

BFG RV/7105680/2015Sind Lohnzahlungen zugeflossen, ist bei der Veranlagung die einbehaltene Lohnsteuer anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2016

…der Antrag auf mündliche Senatsverhandlung gestellt worden. Geben Sie bekannt, ob dieser Antrag auch im fortzusetzenden Verfahren weiterhin aufrecht erhalten wird. Als Beilagen waren dem Schreiben das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes sowie die Stellungnahme des Finanzamtes vom 11. Mai 2012 angeschlossen. Als Frist zur Vorlage der…

UFSI FSRV/0051-I/04Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Gebäudereinigers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2005

…Auch wäre die ausgesprochene Strafsanktion in Anbetracht der Unbescholtenheit des Beschuldigten unangemessen hoch und hätte in jedem Fall bedingt nachgesehen werden müssen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Eine unterbliebene Teilnahme eines Beschuldigten an einer mündlichen erstinstanzlichen Senatsverhandlung ohne Verschulden der Partei führt nicht zu einer Nichtigkeit…

UFSL RV/1371-L/091) Ablehnung einzelner Senatsmitglieder 2) Vertagung der mündlichen Berufungsverhandlung 3) Beweisantrag kurz vor der mündlichen Berufungsverhandlung 4) Stundung wegen angeblich rechtswidriger Abgabenvorschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2010Teil 1/2

…oder Vertagung einer mündlichen Verhandlung zu beantragen", allerdings sehe er (abermals) eine Art "Formgebrechen" darin, weil die Berufungswerberin im Abberaumungsantrag die Darlegung unterlassen habe, "warum aus den ganz besonderen Gründen im Einzelfall die Intervention gerade des einschreitenden Steuerberaters dringend geboten erscheint oder dass wegen der…

UFSK FSRV/0017-K/07Entschuldigungsschreiben für die Abwesenheit bei der mündlichen Verhandlung und das Vertrauen darauf, dass die Verhandlung verschoben wird, stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 167 FinStrG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.07.2008

…der Bf. mit dem Finanzamt wegen einer Vertagungsbitte in Kontakt getreten sei. Es wurde bestätigt, dass in Fällen, in denen die mündliche Senatsverhandlung bereits ausgeschrieben wurde, dem Antragsteller die Auskunft erteilt werde, sich mit dem Vorsitzenden des Spruchsenates in Verbindung zu setzen und um Vertagung…

BFG RV/5100310/20201. Schätzung von Vermietungs-Einnahmen 2. Kein Erfordernis eines Vertagungsbeschlusses bei Nichterscheinen der beschwerdeführenden Partei zur mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2023Teil 1/2

…eine Vertagung erforderlich sei oder, dass auch der steuerliche Vertreter des Bf verhindert sei oder man die bereits vielfach angeforderten Unterlagen sonst nicht überbringen könne, wurde nicht mitgeteilt. Am 25.5.2023 fand die vom Bf beantragte mündliche Verhandlung vor dem gesamten Senat der Gerichtsabteilung…

BFG RV/7300037/2017Verkürzungen der Selbstberechnungsabgaben, lückenlose Umsatzsteuernachschauen, schwierige persönliche Verhältnisse, Öffentlichkeit der Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

…eine mündliche Senatsverhandlung ausgeschrieben. ********** Am 2.3.2018 ging ein neuerliches Fristerstreckungsansuchen und eine Vertagungsbitte ein. Unter Vorlage der Parten von Frau E, verstorben am Datum1 2018 und F, verstorben am Datum2 2018 wurde um Fristerstreckung bis 31.3.2018 und Vertagung der Verhandlung auf…

UFSW FSRV/0134-W/03Abgabenhinterziehung, Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen, Prävalenz § 33 Abs. 1 i.V.m.13 FinStrG, Abänderungsrecht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Verhandlung in Abwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004Teil 2/3

…werde um detaillierte Auflistung der angesprochenen Buchungen ersucht. Eine Beantwortung des Vorhaltes erfolgte nicht. Mit Schriftsatz vom 3. März 2004 (das Vorausfax ist am 4. März 2004, der Schriftsatz am 9. März 2004 eingelangt) ersuchte der Verteidiger um Vertagung der mündlichen Verhandlung um rund vier…

UFSL RV/0342-L/05Schätzung der Bemessungsgrundlagen bei einem Kleintransportgewerbe samt daraus entstehenden Säumnisfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2007Teil 1/2

…Vertagungsbitte dem Senat vorgetragen werde. Allerdings wurde sie darauf hingewiesen, dass sie - da die Krankheit ja nicht überraschend gekommen wäre - schon eher Vorsorge für eine Vertretung treffen hätte können. Um 11.30 Uhr desselben Tages (20. Juni 2007) wurde die mündliche Verhandlung in der gegenständlichen…

BFG RV/7101224/2019Antrag auf Aussetzung der Einhebung anlässlich einer Beschwerde gegen einen Ablaufbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2019

…R. der Konkurs eröffnet und Frau Dr. T zur Insolvenzverwalterin bestellt. **** Am 29. 03.2019 ergingen die Ladungen zu der am 25.04.2019 anberaumten mündlichen Senatsverhandlung. Mit Mail vom 18.04.2019 beantragte Rechtsanwalt Dr. E. die Vertagung der Verhandlung auf einen anderen Termin…

BFG RV/7104883/2020Aussetzung der Einhebung, Aussetzungszinsen, kein Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2024

…In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 13.10.2020 wird ausgeführt, der Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen sei rechtswidrig und zu Unrecht erfolgt, da das zugrundeliegende Beschwerdeverfahren nicht rechtskräftig entschieden sei. Es wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat beantragt…

BFG RV/2200002/2020Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2023

…2022 eine mündliche Senatsverhandlung an. Am 10. November 2022 beantragte die Bf die Vertagung der Verhandlung auf Grund einer Terminkollission ihrer Vertreterin. In einem weiteren Vertagungsantrag vom 11. November 2022 teilte die Bf mit, dass ***1*** aufgrund der Covid 19 Maßnahmen und der Covid 19…

BFG RV/7104882/2020Ablauf der Aussetzung der Einhebung nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung gem. § 212a Abs. 5 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024

…sowie mit Schreiben vom 23.11.2020 die Vorlage der Beschwerde vom 13.10.2020 gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung vom 11.09.2020 betreffend Säumniszuschläge rechtzeitig beantragt. In allen Vorlageanträgen wird die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat beantragt…