…78 GMSG) Rz 68: Eine aufgrund eines an Kapitalanlagen gebundenen Versicherungsvertrages zahlbare Leistung stellt keine sonstige Leistung im Sinne des § 78 Abs. 2 Z 2 GMSG dar. Bei einem an Kapitalanlagen gebundenen Versicherungsvertrag werden die Leistungen oder Prämien oder die Versicherungszeit für Zwecke der Rendite…

…müsste bekannt sein, dass der Begünstigte eine meldepflichtige Person ist. Einem meldenden Finanzinstitut müsste bekannt sein, dass ein Begünstigter eines rückkaufsfähigen Versicherungsvertrags oder eines Rentenversicherungsvertrags eine meldepflichtige Person ist, wenn die vom meldenden Finanzinstitut erhobenen und dem Begünstigten zugeordneten Informationen Indizien im Sinne der §§ 11…

…von € 143.877,38 Passiven in Höhe von € 59.822,07 gegenüber. Zu den Aktiven zählt unter anderem ein Abrechnungsguthaben in Höhe von € 94.533,63 aus dem Rückkauf eines Versicherungsvertrages, das nach dem Todestag des Erblassers auf dessen Bankkonto gebucht wurde…

… 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG ein. Ist im Vertrag ein Begünstigter genannt, so stehen die Ansprüche nach dem Versicherungsvertragsrecht unmittelbar dem Begünstigten zu, ohne dass sie den Erbweg gehen bzw. ohne dass sie in den Nachlass fallen (vgl. VwGH 17.5.2001, 2000/16…

…RV/7103298/2018 verwiesen und werden diese auch dem gegenständlichen Verfahren zugrunde gelegt. Es handelt sich um die gleichen Versicherungsverträge, die lediglich für 2015 bis 2017 naturgemäß andere Werte ergeben. Für 2015 bis 2017 lagen von den Detail-Vermögensübersichten nur die Seiten 2 bis 4…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im vorliegenden Fall ist neben weiteren (verfahrensrechtlichen) Fragen insbesondere zu klären, ob die vom Beschwerdeführer (in Folge: Bf.) bei ausländischen (liechtensteinischen) Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Versicherungsverträge mit inländischen Versicherungen vergleichbar sind. Es gilt zu entscheiden, ob den vom Bf. in Liechtenstein bei der…

…vom 31.03.2023, jeweils Frage 3). Bezüglich aller Jahre begehrte er die Behandlung der LV I und LV II als Versicherungsverträge und somit keine steuerliche Erfassung von Erträgen aus den 11 Lebensversicherungen. Für den Fall der Beibehaltung der Rechtsansicht des Finanzamtes bekämpfte er die…

…weiteren Beschwerdezeitraum 2015 bis 2017: Gebührenübersichten 1. und 2. Halbjahr für 2013 zu allen 10 Versicherungsverträgen. Jeweils die Seiten 2 bis 4 von 6 der Vermögensübersichten zum 31.12. der Jahre 2010 bis 2014. Wertstandsanzeigen zum 31.12. für 2010 bis 2014 für alle Polizzen …

…der vorzeitigen Entnahme, der Verpfändung und der Abtretung bestehen wohl keinerlei Zweifel am wirtschaftlichen Eigentum des Bf. Er hat auch tatsächlich ein Darlehen mit jedenfalls einem Versicherungsvertrag belehnt und Rückkäufe durchgeführt. Zwar war die AG 1 bzw. der von ihr beauftragte Vermögensverwalter im Rahmen der…

…der Erkrankung von Kleintieren abzüglich eines Selbstbehaltes von 20% des Rechnungsbetrages refundiert zu bekommen. Die konkrete Gegenleistung des Vereins an den Beitragszahler besteht im "Versichert halten des Erkrankungsrisikos von Kleintieren" also in der Verschaffung von Versicherungsschutz. Im gegenständlichen Fall liegt ein Versicherungsvertrag gemäß § 2 Abs…

Nach der Rechtsprechung des BFH (30.4.75, BStBl. 1975 II, 626) handelt ein unabhängiger Versicherungsmakler, dessen Vollmacht den Branchengepflogenheiten entsprechend darauf gerichtet ist, Versicherungen aller Art für ein ausländisches Versicherungsunternehmen abzuschließen, Prämien einzukassieren, Schäden zu regulieren, Prozesse zu führen, Vergleiche zu schließen und dgl…

…Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Unter die im § 2 Abs. 1 Z. 3ErbStG genannten Verträge fallen auch Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben (vgl. Erkenntnis vom 22.10.1992, Zl. 91/16/0103). Bei Erwerben im Sinne des § 2 Abs…

…als die Summe der vereinnahmten Beträge den Wert der Gegenleistung übersteigt. Als Gegenleistung ist bei Versicherungsverträgen mit sofortigem Rentenzahlungsbeginn die Prämie (inkl. Vers.Steuer) zu verstehen. Das heißt im Konkreten: Ich hatte eine Einmalprämie in der Höhe von EUR 30.051,31 für einen Teil…

…der Berufungswerberin wurde eine Lebensversicherung abgeschlossen; die Prämienzahlungen waren anfangs dem Grunde nach als Sonderausgaben abzugsfähig. Spätestens im Jahr 1997 erfolgte eine Abtretung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an eine Bank. Diese Abtretung wurde erst im Jahr 2006 aufgehoben, von der Versicherung wurden deshalb für…

…durchaus angemessen und keinesfalls als überhöht anzusehen sei. Es werde daher beantragt die im Jahr 1991, 1992, 1994 und 1995 ausgeschiedenen Subprovisionen/-honorare für die Vermittlung von Versicherungsverträgen bzw. für Vertriebs- und Marketingunterstützung zu berücksichtigen. In Beilage übermittelte der Bw. fünf Aufstellungen die Provisionsempfänger C…

…Erlebensfall im Jahr 2025 bereits y Jahre alt gewesen. Schon aus diesem Umstand ist ersichtlich, daß der Erblasser die gegenständlichen Versicherungsverträge ausschließlich zur Absicherung des Unterhalts seiner Gattin für den Fall seines vorzeitigen Versterbens abgeschlossen hat. ..................... Aus dem Erbteil der Berufungswerberin ist der dieser gebührende…

…auf Versicherungsverträge für ihre Mitarbeiter anwende. Es sei der Vorteil getrennt nach Sparten als Prozentsatz der Mitarbeiterprämien wie folgt angesetzt worden: | Versicherungssparte | Vorteil in Prozent der Mitarbeiterprämien | Mobilität | 23,35% | Unfall | 15,36% | Recht | 13,33% |…

…aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit dem Ableben des Herrn H.S. wurde eine Lebensversicherung fällig. Die Auszahlung des Versicherungserlöses im Betrag von € 145.346,-- erfolgte an die bei Ableben laut Versicherungsvertrag Bezugsberechtigte Frau F.S., die Berufungswerberin. Auf Grund der Überschuldung des Nachlasses wurden von den…

…als erwiesen angenommen werden, dass ein Bereicherungswille beim Erblasser nicht bestanden hat. Dafür spricht auch, dass der Versicherungsvertrag nur für eine Dauer von 10 Jahren abgeschlossen wurde und die begünstigte Person in jedem Fall, d.h. sowohl im Erlebens- als auch Ablebensfall, die Bw sein…

…etc. sei bisher viel Geld zu entrichten gewesen. Eine telefonische Anfrage der Referentin bei der Sparkassen Versicherung AG ergab, dass der gegenständliche Versicherungsvertrag am 1. Dezember 1999 abgeschlossen worden und die Prämienleistung in Form einer Einmalzahlung erfolgt war. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1…