UFSI RV/0625-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin, Ort, Straße, vom 12. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 28. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2002 bis 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingaben vom 23. März 2007 reichte die Steuerpflichtige die Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2002 bis 2005 beim zuständigen Finanzamt ein. Dies ohne den Abzug von bemessungsgrundlagenmindernden Aufwendungen oder zusätzliche Absetzbeträge zu beantragen. Das Finanzamt führte mit Bescheiden vom 28. März 2007 die Veranlagungen durch. In den gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen begehrte die Steuerpflichtige den Abzug von Prämienzahlungen für eine Lebensversicherung als Sonderausgaben. Das Finanzamt ersuchte daraufhin um Vorlage von Versicherungsbestätigungen. In Beantwortung dieses Vorhaltes übermittelte die Berufungswerberin eine Kopie einer Einzahlungsbestätigung für die Folgeprämie 12/06 und einen Polizzennachtrag vom 10. August 2006, mit dem die Aufhebung der zu Gunsten einer Bank bestehenden Abtretung der Ansprüche aus der von ihrem Gatten abgeschlossenen Lebensversicherung bescheinigt wurde. Mit Vorhalt vom 24. Mai 2007 wurde die Berufungswerberin neuerlich ersucht eine Bestätigung der Versicherung über die Sonderausgabenabzugsfähigkeit und die Höhe der Prämienzahlungen nachzureichen. In Reaktion auf diesen Vorhalt wurde eine Versicherungsbestätigung für das Jahr 1995 sowie Gewinnbestätigungen für die Jahre 2000 und 2003 übermittelt. Daraufhin wurden die Berufungen mittels Berufungsvorentscheidungen vom 20. Juni 2007 abgewiesen und begründend auf die Nichtvorlage erforderlicher Beweismittel verwiesen. Die neuerlich als Berufung bezeichnete Eingabe vom 10. Juli 2007 wertete das Finanzamt als Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In dieser führte die Einschreiterin aus, sie hätte die abverlangten Unterlagen bereits am 16. Mai 2007 im Info-Center des Finanzamtes abgegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 18 Abs. 1 Z 2 EStG sind Beiträge zu einer Lebensversicherung unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben abzugsfähig. Wie sich aus dem Inhalt des Verwaltungsaktes und zusätzlichen Erhebungen des Unabhängigen Finanzsenates ergibt, ist im gegenständlichen Fall von folgendem Sachverhalt auszugehen: Vom (zwischenzeitlich verstorbenen) Ehegatten der Berufungswerberin wurde eine Lebensversicherung abgeschlossen; die Prämienzahlungen waren anfangs dem Grunde nach als Sonderausgaben abzugsfähig. Spätestens im Jahr 1997 erfolgte eine Abtretung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an eine Bank. Diese Abtretung wurde erst im Jahr 2006 aufgehoben, von der Versicherung wurden deshalb für die berufungsgegenständlichen Jahre keine Versicherungsbestätigungen ausgestellt. Nach § 18 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 sind als Sonderausgaben abgesetzte Beträge u.a. dann nachzuversteuern, wenn die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag auf den Erlebensfall innerhalb von zwanzig Jahren seit dem Vertragsabschluss ganz oder zum Teil abgetreten werden. Dieser Zeitraum verkürzt sich, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das 41. Lebensjahr vollendet hat, entsprechend § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988. Eine Nachversteuerung erfolgt u.a. dann nicht, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die Abtretung durch eine wirtschaftliche Notlage verursacht wurde. Mit Vorhalt vom 14. April 2008 setzte der Unabhängige Finanzsenat die Berufungswerberin nachweislich über den erhobenen Sachverhalt, die Rechtslage und die daraus resultierenden Rechtsfolgen mit der Bitte um Stellungnahme und Vorlage weiterer Beweismittel in Kenntnis. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher, worauf im angeführten Vorhalt ausdrücklich hingewiesen wurde, sachverhaltsmäßig davon aus, dass die Abtretung im gegenständlichen Fall eine Nachversteuerung abgesetzter Versicherungsprämien zur Folge gehabt hätte und aus diesem Grund eine Geltendmachung als Sonderausgaben durch den Ehegatten der Berufungswerberin nicht erfolgt ist. Die im streitgegenständlichen Zeitraum bestehende Abtretung der Ansprüche führt dazu, dass diese - nachdem sie der Abgabenbehörde bekannt ist und keine Umstände vorliegen, die eine Abstandnahme von der Nachversteuerung bewirken könnten - einer Anerkennung der Versicherungsprämien als Sonderausgaben bereits dem Grunde nach entgegensteht (vgl. Jakom/Baldauf EStG § 18 Rz 143). Im gegenständlichen Fall kann somit ungeprüft bleiben, ob die Berufungswerberin - was bei ihr als zusätzliche Voraussetzung für eine Abzugsfähigkeit notwendig wäre - als Angehörige des begünstigten Personenkreises (§ 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988) die Versicherungsprämien auch tatsächlich für ihren Ehegatten geleistet hat. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 1. Juli 2008