…16. Juli 2008 betreffend Haftung für Versicherungssteuer/motorbezogene für die Kalendermonate 1.) Jänner bis Dezember 2003 2.) Jänner bis Dezember 2004 und 3.) Jänner bis Dezember 2005 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Ein von der HH.V., nunmehr…

…über die Beschwerde vom 20. September 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, Dienststelle für Sonderzuständigkeiten vom 6. August 2024 betreffend Rückerstattung der Versicherungssteuer (in der berichtigten Fassung zu ***ErfNr 1***), Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

…Bedingungen wie bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages bei einem inländischen Versicherungsunternehmen ein: nämlich einerseits bei den so genannten "Kurzläufern" im Sinn des § 27 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 hinsichtlich der Differenz zwischen den eingezahlten Beträgen und der Versicherungssumme (= Einkünfte aus Kapitalvermögen) und andererseits bei…

…176 VersVG sowie für sonstige Fällen der Erstattung von Prämienreserve. Der Verweis des § 9 Abs 2 Z 1 VersStG auf das Gesetz über den Versicherungsvertrag ist zwar mittlerweile überholt, da bereits 1994 der Begriff der Prämienreserve iSd § 176 VersVG durch den Begriff des Rückkaufswertes ersetzt…

…Wechsel der Anlagen ist jederzeit möglich. Hingewiesen wurde sehr ausführlich auf die Risiken, der Versicherungsnehmer trägt das Verlustrisiko, da die der Lebensversicherung zugrunde liegenden Anlageinstrumente ein Gewinn- oder Verlustpotential wie vergleichbare Direktanlagen in diese Instrumente haben und kein Kapitalschutz besteht, da bei negativer Anlagenentwicklung der…

…http://www.europa.admin.ch/ba/expl/factsheets/d/index.htm). Demzufolge können Krankenversicherungsbeiträge von Grenzgängern nach der Schweiz an ein privates Krankenversicherungsunternehmen erst ab dem 1. Juni 2002 - mit dem Beginn der Versicherungspflicht - als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 lit…

…im Streitjahr Grenzgänger nach Liechtenstein. Er war bei der WPT in V als Rechtsanwaltskonzipient beschäftigt. Strittig ist, ob die im Streitjahr an den Versicherer UNIQA entrichteten Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 21.500,40 S (1.562,59 €) gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit…

…in- oder ausländische gesetzliche Krankenversicherung; es widerspreche aber dem Gleichheitsgrundsatz, Beiträge an andere Krankenversicherungen nicht im Rahmen der Werbungskosten anzuerkennen. Die Versicherung bei der Merkur sei ua. deshalb gewählt worden, weil die Prämie bei besserer Leistung um einiges günstiger sei. Im Rahmen der Liberalisierung der…

…Zahlungs statt überlassen. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 14. Juli 2008, StrNr, ausgehend von der bezogenen Versicherungsleistung zuzüglich Bankguthaben abzüglich aller Kosten sowie des Freibetrages von € 440, sohin ausgehend vom steuerpflichtigen Erwerb von (gerundet) € 2.989 gem. § 8 Abs…

…2018, ERFNR. 2017, Team 15, betreffend Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang…

…Da für die vor Überreichung der entsprechenden Abgabenerklärung entrichteten Beträge noch keine Steuerfreiheit bestand, wurde die motorbezogenen Versicherungssteuer für diesen Zeitraum auch nicht zu Unrecht entrichtet. Die Vorlage der Abgabenerklärung erfolgte am 27.07.2016, daher war für den beantragten Zeitraum die Beschwerde abzuweisen." Vorlageantrag…

…Die Prämiensumme im Punkt "Prämienübersicht" auf S 2 stimmt nicht mit den Daten der Versicherungslaufzeit auf S 1 (01.12.2016 bis 01.01.2061) und der dort angegebenen Jahresprämie von 12.000 EUR überein: Auf S 1 geht man von einer Vertragsdauer von 44…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, ErfNr. ****x1****, betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer gemäß § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 7. Februar 2011, ErfNr. ****x1****, StNr. ****x2**** be­tref­fend Wiederaufnahme Versicherungssteuer (§ 1 Abs. 1 VersStG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO wird – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis…

…der Bw. am 30.1.2004, dass es dieses Schreiben der Bw. als Berufung gegen die vier Versicherungssteuerhaftungsbescheide werte, ersuchte die Begründung nachzureichen und übermittelte das an die Bw. am 8.3.2000 gerichtete Schreiben in Kopie. Am 23.2.2004 reichte die Bw. die…

…erwogen: Im zweitinstanzlichen Verfahren besteht Streit darüber, ob Ersatzleistungen, die der Bw. als mitversicherte Person gegenüber dem zahlungspflichtigen Vater für von diesem vertragsgemäß als Versicherungsnehmer bereits bezahlten Prämien zu einer freiwilligen Krankenversicherung erbringt, den Sonderausgabentatbestand des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllen oder…

…Lebensversicherungen im Ablebensfall zumindest ein Risikokapital von 5% der Deckungsrückstellung enthalten sein muss. Dies ist beispielsweise erfüllt, wenn 105% des aktuellen Wertes des der Versicherung zugrunde liegenden Vermögenswertes zur Auszahlung kommen. Das heißt aber nicht und kann daraus nicht geschlossen werden, dass für fondsgebundene Lebensversicherungen…

…§ 27 Abs 5 Z 3 idF BBG 2011 wie ganz allgemein des § 27 EStG und allgemein des Ertragsteuerrechts legt unabhängig davon, ob ein in- oder ausländischer Versicherungsvertrag vorliegt, keine formalrechtliche, sondern eine wirtschaftliche Anknüpfung nahe. Da die gesetzliche Bestimmung somit Inlands- und Auslandssachverhalte gleich behandelt…

…bei der DEF PUE AG, FL PLZ1 EEN (VU) übertragen. Versicherungsnehmer (VN) und Bezugsberechtigte seien die Bf und deren Gatte. Der Gatte habe daraus zwischen 2015 und 2017 Entnahmen getätigt, die insgesamt 177.000 € betragen hätten (Später ergänzte die Bf, dass bis einschließlich 2019…

…00 und für den Zeitraum 1.1.2001 bis 1.1.2002 ATS 14.259,00. Diese von der Berufungswerberin zur Zahlung übernommenen Versicherungsbeiträge in der Gesamthöhe von ATS 70.514,00 wurden vom Prüfer als lohnsteuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn angesehen. Das Finanzamt schloss sich…